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Glyphosat:Nicht totzukriegen

Pestizide in der Landwirtschaft

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat und Insektizide aus der Gruppe der Neonicotinoide werden nicht nur auf Feldern ausgebracht, sondern kommen auch in Gärten zum Einsatz.

(Foto: dpa)

Die Aschheimer SPD will den Einsatz von Glyphosat auf gemeindlichen Flächen verbieten. Der Antrag wird knapp abgelehnt - mit den Stimmen von Gemeinderäten, deren Angehörige als Pächter betroffen wären

Der Antrag war kurz und schaffte es doch, eine heftige Diskussion unter den Aschheimer Gemeinderäten zu entfachen: Die SPD-Fraktion machte sich dafür stark, dass künftig weder Glyphosat noch Neonicotinoide auf gemeindeeigenen Flächen ausgebracht werden sollten. Am Ende lehnte das Gremium den Antrag denkbar knapp ab - mit elf Stimmen der CSU sowie des Freien Wählers Heinrich Broda gegen zehn Stimmen von SPD, Freien Wählern und Bernhard Stilling (CSU).

Die beiden Wirkstoffe kommen in zahlreichen Schädlingsbekämpfungsmitteln in Landwirtschaft und Gärten zum Einsatz. Insektizide aus der Gruppe der Neonikotinoide sollen Studien zufolge schädlich für Bienen sein; die EU könnte noch in diesem Jahr ein Verbot für den Freilandeinsatz beschließen. Auch das Unkrauvernichtungsmittel Glyphosat ist umstritten. Die internationale Krebsagentur IARC attestierte dem Stoff eine mögliche krebserzeugende Wirkung.

Die Einschätzung der europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) steht dem entgegen; bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung sei kein krebserregendes Risiko zu erwarten. Laut ECHA schädigt Glyphosat allerdings die Augen und ist giftig für Organismen im Wasser. Die EU hatte den Einsatz von Glyphosat im vergangenen Jahr bis Ende 2017 zugelassen. Bald müssen die Mitgliedsstaaten nun entscheiden, ob diese Genehmigung um weitere zehn Jahre verlängert werden soll. Dagegen sprechen sich unter anderem die Fraktion der Grünen im Europa-Parlament, Naturschutzverbände sowie eine europaweite Bürgerinitiative aus.

Auf regionaler und lokaler Ebene haben mehrere Kommunen der Entscheidung bereits vorgegriffen. Unter anderem der Landkreis Miesbach, die Stadt Dachau und die Gemeinde Pöcking im Landkreis Starnberg haben beschlossen, auf ihren eigenen Flächen auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten. Auch die Gemeinde Kirchheim hat im Mai Glyphosat und Neonicotinoide auf ihren Feldern verboten. Die Vorgabe soll Bestandteil aller neu verhandelten Pachtverträge werden. Das beantragte die SPD-Fraktion nun auch für die gemeindeeigenen Flächen in Aschheim. Etwa 35 Hektar von insgesamt gut 2800 Gemeindegebiet hat die Kommune derzeit an zehn Landwirte verpachtet.

Da zwei dieser Pächter mit zwei CSU-Gemeinderäten verwandt sind, musste das Gremium zunächst darüber befinden, ob diese beiden wegen Betroffenheit auszuschließen waren. Dem widersprach der Gemeinderat jedoch einstimmig - die Mitglieder des Gremiums waren der Ansicht, es handle sich nicht um Einzelinteressen, sondern angesichts der Zahl der Pächter vielmehr um ein Gruppeninteresse; beide Gemeinderäte durften also mitstimmen. In der Diskussion zeigte sich im Folgenden die ganze Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte über das Thema. Das mögliche Krebsrisiko für den Menschen durch Glyphosat sei wissenschaftlich nicht hinlänglich erwiesen, führten mehrere der Kommunalpolitiker an. Rolf Dettweiler, Vorsitzender der CSU-Fraktion, argumentierte, er halte die Gemeinde in diesem Fall für nicht zuständig. Solch eine Entscheidung habe EU-weit geregelt zu werden, nicht auf kommunaler Ebene.

Dem widersprach Ingrid Lenz-Aktas von der SPD. Es gehe vielmehr darum, ein Zeichen zu setzen: "Die Gemeinde hat eine Vorbildfunktion. Wir sind als Kommunalpolitiker am nächsten dran an den Menschen." Auf den gemeindlichen Grünflächen werde Unkraut grundsätzlich nicht chemisch, sondern mechanisch bekämpft, stellte der stellvertretende Leiter des Bauhofs klar. Für die landwirtschaftliche Nutzung aber gebe es Situationen, wo der Einsatz von Glyphosat absolut Sinn ergebe, betonte Maria Knoller (CSU), Zweite Bürgermeisterin und ehemalige Kreisbäuerin. In sensiblen Bereichen wolle auch sie als Landwirtin den Wirkstoff nicht.