Kommentar:Ärgerliche Geheimniskrämerei

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Bürgermeister Nafziger hat die Erweiterung des Gewerbegebiets Steinkirchen hinter verschlossenen Türen vorangetrieben und bis zum Schluss Transparenz verhindert.

Von Rainer Rutz

Die nachgereichte öffentliche Diskussion im Planegger Gemeinderat zur geplanten Gewerbegebietserweiterung in Steinkirchen hat vor allem zwei Dinge gezeigt: Erstens gibt es kaum einen Gemeinderat, gleich welcher Fraktion, der die beiden Großunternehmen Sanacorp und Eurofins nicht am Ort halten möchte - ob durch Neubauten auf einem Acker oder durch Nachverdichtung im bestehenden Gewerbegebiet. Zweitens aber hat diese heftige Debatte auch belegt, wie wichtig Transparenz ist, gerade bei derart sensiblen Themen. Und hier haben Bürgermeister und Verwaltung versagt.

Auch wenn Hermann Nafziger das bestreitet: Die Öffentlichkeit wurde über die Absichten der Gemeinde erst informiert, als alles schon mehr oder weniger beschlossen war: Ein Aufstellungsbeschluss für ein Bauvorhaben ist eine Willenserklärung, sagte Felix Kempf (SPD) ganz richtig. Es bedurfte eines komplizierten Verfahrens, dass überhaupt noch im Plenum des Gemeinderats - und nicht nur in einem Ausschuss - öffentlich beraten wurde. Und selbst in dieser emotionalen Sitzung am Montagabend wurde die Öffentlichkeit und die Presse eine volle Stunde lang von der Sitzung ausgeschlossen, ein sehr ungewöhnlicher und unfreundlicher Schritt.

Dabei wäre es hochinteressant gewesen, zu erfahren, ob es Argumente im Vorfeld gegeben hat, die die angeblich so zwingende Erweiterung des Gewerbegebiets in Frage gestellt hätten. Aus den Reihen der Gemeinderäte wurden Unterlagen präsentiert, die ahnen lassen, dass nicht alle Argumente für oder gegen eine Erweiterung der Gewerbeflächen auf den Tisch gelegt worden waren. Und wo war eigentlich der Umweltreferent? Von ihm hat man schier gar nichts gehört. Was bleibt, ist ein fader Nachgeschmack und der Eindruck, dass ein für die Zukunft Planeggs wichtiges Thema richtig schlecht kommuniziert wurde. Keine Sternstunde der Planegger Kommunalpolitik.

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