Gewerbeentwicklung BMW fürs Erste ausgebremst

Unterschleißheims Kommunalpolitiker schlagen dem Autobauer BMW vorerst die Tür zu: Eine Mehrheit im Stadtrat will neben dem Zentrum für autonomes Fahren (im Bild) keinen weiteren Standort des Münchner Konzerns am Ort.

(Foto: Florian Peljak)

Nach dem Nein der CSU zu den Plänen des Automobilkonzerns behauptet die SPD, der Standort Ober- und Unterschleißheim sei gestorben. Doch im Moment weiß niemand, wie es weitergeht. Gegner der Ansiedlung halten es gar für möglich, dass nun andere Unternehmen Interesse zeigen.

Von Gudrun Passarge und Klaus Bachhuber, Ober-/Unterschleißheim

Eine große Ansiedlung von BMW, ein neuer Standort für die Motorrad- und Motorsportkomponenten des Konzerns, ein Areal für 10 000 Beschäftigte? Noch immer weiß niemand, was genau da geplant gewesen wäre auf den Feldern zwischen Ober- und Unterschleißheim bei Mittenheim - aber dafür gilt es nun als ausgemacht, dass es nicht realisiert wird. Politisch nicht mehr mehrheitsfähig durch eine potenzielle Allianz aus CSU, Grünen und ÖDP und zur Strecke gebracht durch einen "Vertrauensbruch" der CSU, wie ihn Bürgermeister Christoph Böck (SPD) rügt.

Nachdem das Projekt seit Monaten im Stadtrat Unterschleißheim wie im Gemeinderat Oberschleißheim hinter verschlossenen Türen behandelt worden war, zuletzt sogar noch bei einer gemeinsamen Sitzung beider Gremien mit Vertretern von BMW in Oberschleißheim, war die Unterschleißheimer CSU Anfang der Woche plötzlich mit einer öffentlichen Stellungnahme vorgeprescht. Darin wurde eine Ablehnung angekündigt, weil "die Bürger Unterschleißheims dieses riesige Gewerbegebiet nicht wollen", wie es in der Stellungnahme hieß, "und die CSU nicht für eine Politik gegen die Bürger zur Verfügung steht".

Bürgermeister Böck zeigte sich in einer Reaktion darauf empört über die öffentliche Preisgabe der geheimen Materie und betonte: "Mit der Veröffentlichung der CSU-Fraktion und dem dadurch entstandenen Vertrauensbruch gegenüber BMW ist ein eventueller neuer BMW-Standort Unter- und Oberschleißheim gestorben." Offenbar war in den bisherigen Verhandlungen mit dem Konzern die Vertraulichkeit extrem hoch angesetzt worden. Auf Nachfrage sagte Böck, er könne sich "jetzt nicht mehr vorstellen, dass es noch zustande kommen könnte", ohne explizit zu begründen, warum er das so sieht.

Im Mai soll Konzernvorstand entscheiden

Offenbar hat BMW mehrere Standorte im Landkreis München in der Vorauswahl. Intern vereinbart war wohl gewesen, dass die Münchner Zentrale in diesen Tagen mit einer öffentlichen Mitteilung von sich aus das Projekt publik macht und die Standorte benennt, die in der engeren Wahl sind. Im Mai sollte der Konzernvorstand dann entscheiden. Dass Ober-/Unterschleißheim in dieser Endausscheidung sein würde, galt als gesichert.

Öffentliche Geheimsache

Haben die Stadträte der CSU mit ihrem Statement zur BMW-Ansiedlung gegen ihren Amtseid verstoßen? In ihrer Replik haben Bürgermeister Christoph Böck und die SPD "einen Bruch des Artikels 20 der Gemeindeordnung" durch die Christsozialen angeprangert. Die potenzielle Ansiedlung sei nichtöffentlich behandelt worden und damit seien die Stadträte per Amtseid "zur Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht verpflichtet".

CSU-Ortsvorsitzender Stefan Krimmer findet dagegen, die Aussagen der CSU hätten "die nichtöffentliche Sitzung nicht tangiert". Eine Vertraulichkeit sei durch die Presseberichte zum Thema "nicht mehr gegeben gewesen". Und die CSU, so Krimmers Lesart, habe nichts aus der nichtöffentlichen Sitzung ausgeplaudert, sondern "nur Position zu Presseberichten bezogen". Tatsächlich hatte die CSU ihre Stellungnahme eingeleitet mit den Worten: "Es ist für uns die Zeit gekommen, die Medienberichte zu kommentieren." Die Stadträte seien "oft dazu gefragt worden und wir müssen zu einem öffentlichen Thema öffentlich Stellung nehmen dürfen", argumentiert Krimmer. Böck kündigte am Donnerstag an, die Stadtverwaltung werde mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt den Vorgang prüfen und dann reagieren. "Es ist für alle Beteiligten am besten, wenn Klarheit hergestellt wird." Ein vergleichbarer Vorgang sei ihm aus der jüngeren Ortshistorie nicht bekannt.

In Oberschleißheim hatte Bürgermeister Christian Kuchlbauer öffentlich die Berichte über die BMW-Pläne thematisiert und sie dadurch faktisch anerkannt, aber nicht selbst Stellung genommen. Im Unterschleißheimer Stadtrat gab es verklausulierte Debatten, niemand nannte Ross und Reiter. kbh

Auch wenn Unterschleißheim nun mindestens durch die absehbare politische Mehrheit gegen das Projekt ausscheidet, so bliebe die von BMW wohl benötigte Fläche dennoch verfügbar - dann eben ausschließlich auf Oberschleißheimer Flur. Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) verweigert ungeachtet des öffentlichen Disputs aus Unterschleißheim weiterhin kategorisch jeden Kommentar zu dem Thema. Für den Bund Naturschutz Ober-/Unterschleißheim, strikter Gegner der Ansiedlung, ist diese geografische Umplanung freilich höchst real. "Aus Unterschleißheimer Sicht mag die Kuh vom Eis sein", formuliert Tino Schlagintweit von der Ortsgruppe, "aber der Ochs steht am Ufer". Die Worte sind gemünzt auf ein potenzielles Oberschleißheimer Gewerbegebiet vor der Haustür.

"Dieses Filetstück ist jetzt bekannt."

Mit der BMW-Debatte seien die freien Flächen auf den öffentlichen Radar gerückt, befürchtet er. "Dieses Filetstück ist jetzt bekannt. Es könnte als attraktives Gewerbegebiet mit Parkanschluss gesehen werden." Entweder greife BMW zu oder ein anderes Unternehmen zeige Interesse. Der Bund Naturschutz fordert mit Unterstützung von Grünen und ÖDP an der Stelle stattdessen die Ausweisung eines "Moos-Haide-Parks" als Trenngrün zwischen Ober- und Unterschleißheim. "Das gleiche strukturelle Problem werden wir sonst immer wieder haben, wenn da nicht etwas Grundsätzliches passiert", sagt Schlagintweit. Ärgerlich findet er die nichtöffentliche Behandlung des Themas. Man habe den Eindruck "es muss um so geheimer sein, desto gravierender die Folgen sind".

Oberschleißheim hat im möglichen weiteren Fortgang zudem eine völlig andere Interessenlage als die Nachbarstadt. Bei einem Gewerbesteueraufkommen von ungefähr einem Zehntel Unterschleißheims wäre BMW ein Quantensprung für die Gewerbesituation. Zudem wünschen sich Oberschleißheimer Ratsmehrheiten eine optimierte Verkehrserschließung im Westen, die mit der Ansiedlung des Giganten quasi mitgeliefert würde. Und die seit jeher brach liegenden Flächen werden mit der parallel diskutierten Quartiersentwicklung Mittenheim als Wohnsiedlung ohnehin schon angepackt.