Energiewende: Grüne: Staatsregierung verschleppt Geothermie-Ausbau

Weil der Freistaat die Förderung nur um 2,5 Millionen Euro im Jahr aufstockt, spricht die Unterhachinger Landtagsabgeordnete Köhler von "Arbeitsverweigerung".

Die Unterhachinger Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Köhler wirft der Staatsregierung eine Blockade des Ausbaus der Geothermie insbesondere im Landkreis München vor. Anlass ihrer Kritik ist die am Mittwoch im Haushaltsausschuss verkündete Erhöhung der Förderung dieser regenerativen Energieform um lediglich 2,5 Millionen Euro auf zehn Millionen Euro. "Für ganz Bayern. Für ein ganzes Jahr. Das ist Arbeitsverweigerung", heißt es in einer Presseerklärung der Landespolitikerin.

Anders ließen sich für sie die Pläne der Staatsregierung, die Förderung der Geothermie weiterhin nur minimal zu fördern, nicht erklären. Dass der Masterplan Geothermie, der für Oktober angekündigt worden sei, nicht vorgelegt werden solle, hält sie für verräterisch. "Wahrscheinlich würde drinstehen: ,Wir machen auch weiterhin nichts‛", vermutet Köhler, deshalb rücke ihn niemand heraus. Am Mittwoch war der Dringlichkeitsantrag der Grünen, den Masterplan Geothermie vorzulegen, von der Mehrheit der Regierungsfraktionen CSU und FW abgelehnt worden.

Notwendig sei eine flächendeckende Erkundung der Tiefengeothermie in ganz Bayern und eine deutliche Aufstockung der Förderung für Geothermieprojekte und Wärmenetze, fordert Köhler. Auch die Förderung der Abdeckung von Risikoversicherungen, was Fehlbohrungen und Schüttungsungewissheiten betrifft, sei wichtig. Die Staatsregierung habe viel Zeil nutzlos verstreichen lassen. "Wann, wenn nicht jetzt, sollte in die Energiewende investiert werden?", schreibt Köhler. Ohne Nachhilfe und Druck aus der Opposition werde hier weiter nichts passieren.