Mit dem Bruch der Ampel-Koalition droht der vom Bund angeschobenen Absicherung des finanziellen Risikos von Geothermie-Bohrungen das Aus. Ohne einem rechtskräftigen Haushalt 2025 fehlt dafür das Geld. Dafür könnte nun der Freistaat in die Bresche springen. Der Landtag hat einen Antrag von drei CSU-Abgeordneten aus den Landkreisen München und Ebersberg mehrheitlich angenommen, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die finanziellen Bedingungen für Geothermieprojekte zu verbessern: und zwar bei der Versicherung, bei der Finanzierung und beim Netzausbau. Zuvor hatten sich vor allem die Grünen für eine bessere Förderung der Geothermie stark gemacht, waren aber an der Regierungsmehrheit gescheitert.
Die Abgeordneten Kerstin Schreyer aus Unterhaching, Maximilian Böltl aus Kirchheim und Thomas Huber aus Grafing haben bei ihrem Vorstoß vor allem ein kostspieliges Kraftwerk-Projekt in ihren Wahlkreisen im Blick. Vaterstetten plant eine Millioneninvestition in eine nachhaltige Wärmeversorgung durch Geothermie. Die benachbarten Gemeinden Zorneding sowie Haar und Grasbrunn wollen sich beteiligen. Doch auch im Verbund bringt das Vorhaben die Gemeinden im Osten von München an ihre Grenzen. Sollte die Bohrung misslingen und man nicht auf das erhoffte heiße Thermalwasser in der Tiefe stoßen, droht ein finanzielles Desaster. Auf etwa 50 Millionen Euro taxieren die drei CSU-Abgeordneten in ihrer Mitteilung das Vaterstettener Bohrvorhaben. Davon seien lediglich 18,5 Millionen Euro aus einer Bundesförderung abgedeckt.
Die Abgeordneten hatten sich mit den am Vaterstettener Projekt beteiligten Bürgermeistern getroffen. Der Arbeitskreis Wirtschaft der CSU-Fraktion griff daraufhin das Thema auf. Und jetzt soll laut Landtagsbeschluss die Staatsregierung eine Lösung suchen, wie der Freistaat das finanzielle Risiko der Gemeinden besser absichern kann. Sie soll ein Kreditprogramm über die LfA-Förderbank für Geothermie-Vorhaben und Wärmenetze prüfen. Und klären, ob das bayerische Waldgesetz geändert werden kann, um die Verlegung von Fernwärmetransportleitungen zu vereinfachen. Kerstin Schreyer, energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, verweist darauf, darauf, dass ihre Heimatgemeinde Unterhaching seit 1998 auf dem Gebiet Pionierarbeit geleistet habe. Jetzt müsse es weitergehen. „Die Geothermie ist unser bayerischer Bodenschatz“, wird sie in einer Pressemitteilung zitiert.
Auch die Grünen stimmten dem CSU-Antrag zu. „Spät genug kapiert die Staatsregierung die Bedeutung von Geothermie“, sagt die Unterhachinger Abgeordnete Claudia Köhler. Die Grünen pochten seit drei Jahren auf mehr Unterstützung für die Kommunen. Erst Mitte Oktober haben Vertreter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Versicherung Munich Re auf dem Geothermie-Forum in Pullach verkündet, dass man sich auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums in Berlin auf ein Paket zur Risiko-Absicherung der Kommunen geeinigt habe. Anfang 2025 sollte dieses greifen, sofern der Bundeshaushalt verabschiedet wird. Dafür fehlt aktuell eine Mehrheit.
