Gemeinsame Protestnote:SPD, Grüne und ILT fordern Debatte

Taufkirchner Gemeinderat soll vor der Wahl noch öffentlich tagen

Vor der Kommunalwahl am 15. März wird der Taufkirchner Gemeinderat nicht mehr öffentlich tagen. Das empört SPD, Grüne und Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT). Sie kritisieren die Entscheidung von Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei), an diesem Donnerstag - anders als geplant - nur eine nichtöffentliche Sitzung einzuberufen. Dies sei angesichts von offenen Anträgen aus der Bürgerversammlung sowie von Fraktionen "nicht hinnehmbar", klagen die Parteien in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie fordern die "unverzügliche Einberufung" einer öffentlichen Sitzung.

"Hinter dem Plan des Bürgermeisters, die öffentliche Sitzung wegzulassen, steckt Kalkül", moniert David Grothe (Grüne), der dies als "feige" und "unfair" bezeichnet. Matteo Dolce (SPD) verweist derweil auf den "demokratischen Grundpfeiler, dass man Debatten führt und ihnen nicht aus dem Weg geht". Und Edith Hirtreiter (ILT) zürnt: "Der Bürgermeister möchte auf jeden Fall eine zu erwartende, kontroverse öffentliche Debatte über den Antrag zum Klimaschutz vermeiden, die er schwerlich für sich entscheiden kann."

Sander betont, dass nichts auf der Tagesordnung gestanden wäre, "was wir nicht auch in der Sitzung am 19. März behandeln könnten". Ursache seiner Entscheidung für eine rein nichtöffentliche Sitzung sei der Wunsch des Gemeinderats, dass alle Interessenten für die gemeindeeigene Gaststätte im Sport- und Freizeitpark ihre Konzepte vorstellen sollen. Bei neun Bewerbern nehme allein dieser Punkt so viel Zeit in Anspruch, dass eine öffentliche Sitzung den Rahmen gesprengt hätte.

© SZ vom 13.02.2020 / stä - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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