Die Miete ist günstig und auf den Vermieter ist Verlass: Wer in einer Gemeindewohnung lebt, kann sich glücklich schätzen. Gerade im Raum München, wo Mieten auf dem freien Markt auch zuletzt wieder deutlich gestiegen sind. Doch was ist, wenn die Kommune selbst finanziell in Nöte gerät? Die Gemeinde Haar etwa muss mittlerweile jeden Cent zweimal umdrehen und steht nun in der Kritik, weil sie ihre Mieter in frei finanzierten Wohnungen künftig kräftiger zur Kasse bitten will. Der Mieterverein München hält die Entscheidung für ein "fatales Signal" und erinnert an die "besondere Verantwortung" der Städte und Gemeinden in einem "immer weiter eskalierenden Mietmarkt".
Die Kommunen müssten alles tun, um dämpfend auf die Miethöhen einzuwirken, fordert die Geschäftsführerin des Mietervereins, Angela Lutz-Plank. Ein Vorbild sei die Landeshauptstadt München, die den Mietenstopp für ihre städtischen Wohnungen verlängert hat. Für frei finanzierte städtische Wohnungen sind die Mieten dort laut Mieterverein bei durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter eingefroren. Die Grünen in Haar wollen einen solchen Stopp wenigstens für die Wohnungen am Ort erreichen, die energetisch in einem schlechten Zustand sind. Ein entsprechender Antrag wird an diesem Dienstag im Gemeinderat behandelt.
Haar verfügt über eine relativ hohe Zahl an kommunalen Wohnungen, die zu günstigen Konditionen vergeben werden. Von 196 Gemeindewohnungen sind 58 mit Fördermitteln errichtet und 138 frei finanziert. Bei letzteren reicht die Spanne von 6,88 bis 10,81 Euro pro Quadratmeter. Je nach Lage der Wohnung, Baujahr und Ausstattung gibt es deutliche Unterschiede. Mit der Entscheidung des Gemeinderats können die Mieten fortan innerhalb von drei Jahren um bis zu 15 Prozent steigen. Dabei orientiert man sich am Münchner Mietspiegel, wobei für den Hauptort Haar ein Abschlag von zehn Prozent und für einen Ortsteil wie Gronsdorf von 20 Prozent angesetzt wird. Bisher wurde die Miethöhe alle vier Jahre überprüft und gegebenenfalls angehoben. Als Grundregel galt, dass die Miete um bis zu zehn Prozent steigen konnte, wenn sie bis zu 25 Prozent unter der ermittelten Grundmiete lag, bei einer größeren Diskrepanz waren 15 Prozent Mieterhöhung möglich.
In zwölf Jahren könnte die Miete von 1000 Euro auf 1749 Euro steigen
Das Haarer Rathaus begründet die Neuerung damit, die "Preisspanne innerhalb der gemeindlichen Grundmieten" besser angleichen zu können. Man wolle aber weiter sozialverträgliche Mieten, die deutlich unter dem Niveau des freien Wohnungsmarkts lägen. Dennoch war die Entscheidung im Gemeinderat letztens hochumstritten. Die Grünen und auch die SPD lehnten zunächst mit Mehrheit im Hauptausschuss des Gemeinderats mehr Spielraum für Mieterhöhungen ab. Im Gemeinderat ging die Vorlage der Rathausverwaltung dann aber doch mit den Stimmen von Apostolos Kotsis und Martin Metzger von der SPD sowie der CSU und FDP durch. Durch eine stärkere Anhebung der Mieten für die frei finanzierten Gemeindewohnungen rechnet das Rathaus mit knapp 80 000 Euro mehr Mieteinnahmen im Jahr.
Gegen die neuerdings durchgängig mögliche Erhöhung um 15 Prozent in drei Jahren machen allerdings die Grünen weiter Front. Gemeinderat Mike Seckinger fordert, dass das Rathaus nicht "dem Prinzip der Gewinnmaximierung folgen" dürfe. In einer von ihm angestellten Vergleichsrechnung würde sich nach zwölf Jahren bei einer Mietsteigerung um zehn Prozent im Vier-Jahresrhythmus die Miete von 1000 auf 1331 Euro erhöhen. Mit der Neuregelung bei einem Drei-Jahresrhythmus und 15 Prozent wären 1749 Euro möglich. Das sei ein "signifikanter Unterschied", so die Grünen.
Sie haben deshalb einen Antrag im Gemeinderat nachgeschoben, in dem sie fordern, bei Wohnungen, für die sukzessive bis 2034 eine energetische Sanierung vorgesehen ist, bis zum Abschluss der Sanierung auf Mieterhöhungen zu verzichten. Die Gemeinde sei bei der vom Gesetzgeber geforderten energetischen Sanierung im Verzug, das Rathaus trage damit Verantwortung für hohe Heizkosten und eine geminderte Wohnqualität.
Der Mieterverein wirft der Gemeinde vor, den überhitzten Mietmarkt weiter anzuheizen
Der Mieterverein warnt davor, dass Rathäuser ihren sozialen Auftrag vergessen. Geschäftsführerin Angela Lutz-Plank sagt: "Entwicklungen wie die in Haar verfolgen wir beim Mieterverein München mit Besorgnis." Mit Mieterhöhungen von 15 Prozent, die das Maximum des rechtlich Erlaubten ausreizten, heize die Gemeinde den ohnehin überhitzten Mietmarkt in Haar weiter an. Bereits jeder dritte Mieterhaushalt ist einer Studie des Deutschen Mieterbundes zufolge mit seinen Wohnkosten überlastet. Kommunale Wohnungen seien eine Säule, um der Wohnungskrise zu begegnen. Leider stagniere der Bau derzeit vielerorts und die Wohnbauziele würden verfehlt. Derzeit entstehe im Raum München vor allem Wohnraum im Luxussegment, beklagt Mieterverein-Geschäftsführerin Lutz-Plank. "Wir brauchen aber dringend bezahlbare Wohnungen und da sollten die Kommunen eine Vorreiterrolle einnehmen."
Auch in Haar ist der von der 2016 gegründeten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft angeschobene gemeindliche Wohnungsbau zuletzt ins Stocken geraten. 45 Wohnungen entstanden mithilfe von Zuschüssen des Freistaats unter anderem an der Katharina-Eberhard-Straße. Aktuell verfolgt die Gemeinde ein Genossenschaftsprojekt an der Johann-Strauß-Straße. Aus Sicht des Mietervereins sollte man sich in den Rathäusern mehr an der Stadt Wien orientieren, wo etwa die Hälfte der Bevölkerung in sogenannten Gemeindebauten oder Genossenschaftswohnungen lebe. In Deutschland fielen dagegen kommunale Wohnungen nach einer gewissen Zeit aus der Sozialbindung und könnten zu marktüblichen Konditionen vermietet werden. In Haar etwa sinkt deshalb seit Jahren im Wohngebiet Jagdfeld der Anteil der Sozialwohnungen. In Wien gebe es diese Regelung nicht, sagt Mieteranwältin Lutz-Plank, Sozialwohnungen blieben Sozialwohnungen.
