Am Schluss genehmigten die Hohenbrunner Gemeinderäte alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus dem Geschäftsjahr 2017, Bürgermeister und Verwaltung wurden einstimmig entlastet. Klingt zunächst nach einem formellen Akt und Harmonie im Gremium. Jedoch war dieser Abstimmung am Donnerstagabend eine erbitterte Diskussion vorangegangen, in deren Verlauf sich Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) allerlei Vorhaltungen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss ausgesetzt sah - auch von Gemeinderäten seiner Fraktion.
Den ersten Vorwurf formulierte die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Helga Seybold-Herweg (CSU). Die Verwaltung habe ihre Stellungnahmen zu den Beanstandungen der Prüfer erst eine knappe Woche vor der Gemeinderatssitzung abgegeben, "das ist uns sauer aufgestoßen", so Seybold-Herweg. Straßmair erwiderte, es gebe keine Pflicht zu so einer Stellungnahme, das könne ja alles in der Sitzung besprochen werden.
Exakt das war dann auch der Fall, Martina Kreder-Strugalla monierte "eine Reihe von Ausgaben für Beratungsleistungen, die wir für nicht akzeptabel halten". So hätte jener Investor, der für den Bau des Supermarktes an der B 471 verantwortlich ist, entgegen der Grundvereinbarung, die zwischen ihm und der Gemeinde besteht, Zwischenrechnungen für Rechtsberatungen nicht beglichen, sondern laut Verwaltung lediglich versichert, "dass er das am Ende tut". Straßmair entgegnete, er wisse nichts von der Notwendigkeit von Abschlagszahlungen. "Wir fragen nach", sagte er. "Das müssen Sie nicht, Sie sollen nur sicherstellen, dass es bezahlt wird", sagte Kreder-Strugalla.
Auch die Tatsache, dass die Verwaltung einen fünfstelligen Betrag für eine "Kommunikationsberatung" zum entstehenden Wohngebiet "Am Hölzl" ausgegeben hat, stieß beim Rechnungsprüfungsausschuss auf Unverständnis. Für ein soziales Projekt müsse man nicht öffentlich werben, so der Tenor im Gremium. "Rausgeschmissenes Geld", rief Peter Berger (ÜWG/Freie Wähler) dem Bürgermeister zu. "Da bin ich anderer Meinung, ich bin für eine öffentliche Diskussion", erwiderte Straßmair. Und Kreder-Strugalla sagte: "Wir auch, aber die kann billiger sein."
Rathauschef kündigt mehr Transparenz an
Weitere Punkte, die der Rechnungsprüfungsausschuss monierte, waren die Anschaffung eines Elektroautos, das es "eigentlich nicht gebraucht hätte", wie Seybold-Herweg sagte. Sowie die Vergabe einer Energiekonzession, die laut Franz Braun (CSU) und Andreas Schlick (Bürgerforum) nicht transparent abgelaufen ist. Hier habe der Anbieter, der den Zuschlag erhalten habe, bei der Beurteilung durch die Verwaltung makellos abgeschnitten - obwohl er mit Abstand der teuerste gewesen sei. "Wieso er immer die volle Punktzahl bekommen hat, ist aus den zwei Zeilen Stellungnahme aus dem Rathaus nicht abzuleiten", so Schlick. Braun ergänzte, dass es da um sechsstellige Eurobeträge gehe. "Die Anbieter sollen künftig ihre Angebote im Gemeinderat präsentieren!" Straßmair erklärte, dass man da "künftig als Gemeinderat genauer hinschauen müsse", sagte für die Zukunft größere Transparenz zu, darunter ein Abschlussgespräch mit dem Rechnungsprüfungsausschuss vor der Abstimmung im Gemeinderat. "Das hatten wir doch letztes Jahr schon so vereinbart", erinnerte Schlick. Es folgte die angesichts der Debatte doch etwas überraschende einstimmige Entlastung der Verwaltung.