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Gemeinderat Unterhaching:Gereizte Stimmung

Ort der Zusammenarbeit oder Kampfplatz? Der Gemeinderat in Unterhaching tagt derzeit im Kubiz. Auf diesem Archivfoto noch ohne Masken, inzwischen aber ausnahmlos mit FFP2.

(Foto: Claus Schunk)

Unterhaching beschließt einen Rekordhaushalt von 113 Millionen Euro - und streitet.

Von Iris Hilberth, Unterhaching

Einst galten Haushaltssitzungen in Unterhaching als gegenseitige Bestätigung, dass man es gemeinsam wieder mal ganz gut hinbekommen hat. Selbst in Zeiten, in denen es finanziell nicht gut lief, gab es zwar die eine oder andere Ermahnung, auf die Kosten zu blicken. Vor allem aber war es für alle eine Gelegenheit des gegenseitigen Schulterklopfens.

Nur in Wahlkampfzeiten geriet die Debatte auch mal schärfer und parteipolitischer. Nun ist die Wahl ein Jahr rum und Unterhaching kann sich eigentlich mitten in der Pandemie über einen Rekordhaushalt von 113 Millionen Euro, einen unerwarteten Gewerbesteuer-Regen und einen Plan ohne Kreditaufnahme freuen. Und doch ist die Stimmung gereizt und die Verabschiedung des Zahlenwerks geprägt von gegenseitigen Vorwürfen.

Gereiztheit und gegenseitige Vorwürfe

Die Zusammensetzung des Gremiums hat sich vor gut einem Jahr stark verändert. Die Grünen sind nun mit zehn Mitgliedern stärkste Fraktion und fühlen sich bärig, zumal ihnen oft auch die CSU zur Seite steht. Dieses gewachsene Selbstbewusstsein machte sich auch in der Rede des Grünen-Finanzbeauftragten Armin Konetschny bemerkbar, der sagte: "Meine Damen und Herren, dieser Haushalt trägt eine deutlich grüne Handschrift." Der ehemalige Bürgermeister-Kandidat endete mit der Feststellung: "Wir freuen uns auf die zukünftige konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit mit Ihnen allen und wenn wir all das erreichen, was wir uns vorgenommen haben, wird Unterhaching 2025 ein anderes, ein grüneres Gesicht haben."

Genau diese stets beschworene Kooperation über sämtliche Fraktionen hinweg sehen andere hingegen arg geschwunden. Die langjährige Gemeinderätin Christine Helming, die kurz vor der Wahl die Grünen verließ und sich den Freien Wählern anschloss, sagte in ihrer 25. Haushaltsansprache, die zum Schluss fast schon zur Wutrede wurde: "Seit Anfang dieser Legislaturperiode vermisse ich oft eine solche konstruktive und sachliche Atmosphäre." Sie beobachte bei manchen Diskussionen mehr Wahlkampf als Sachlichkeit. "Und ich sehe vor allem eines: Ich nenne es mal Kompetenz-Irrtum", fuhr sie fort. Ein Gemeinderat sei kein parteipolitischer Kampfplatz. Manche Mitglieder glaubten, sie könnten es besser als die Verwaltung, "statt die Ergebnisse und Vorlagen zu beraten und zu beurteilen, belasten sie die Verwaltung mit zusätzlicher unnötiger Arbeit, oft nur, um sich zu profilieren", kritisierte Helming und forderte: "Das muss unbedingt aufhören."

Auch Peter Hupfauer von der FDP ist es leid, dass Dinge, die seiner Ansicht nach auf dem kurzen Weg geklärt werden könnten, als großer Antrag im Gemeinderat diskutiert werden. "Müssen wir die Frage, ob die Gremien vielleicht besser in der Turnhalle am Utzweg tagen sollen, heute wirklich als öffentlichen Tagesordnungspunkt diskutieren", fragte er die Grünen. Er findet: "Der Gemeinderat hat genügend Vorhaben zu stemmen."

Nach Ausführungen des neuen Kämmerers Udo Grafe zählen dazu vor allem der Bau des Kinderhauses Plus am Oberweg, der Anbau an die Grund- und Mittelschule und die Neugestaltung des Baubetriebshofs. Auch Breitbandausbau und Klimaschutz spielen eine große Rolle. Weil dadurch nicht nur die Aufgaben im Rathaus zunehmen, sondern auch die Einwohnerzahl in Unterhaching weiter wächst, mehren sich auch die Stellen im Rathaus um 14 auf 335. Mit 18,2 Millionen Euro sind die Personalkosten nach den Umlagen (25 Millionen) der größte Posten des 86,6 Millionen starken Verwaltungshaushalts. 26,8 Millionen umfasst der Vermögenshaushalt.

Froh ist Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) vor allem darüber, dass 2020 die befürchteten Steuerrückgänge ausblieben und sich im dritten Quartal alles zum Guten wendete. Der Kämmerer konnte so 33 Millionen Euro - 8,5 mehr als erwartet - verbuchen. "Wir haben alles richtig gemacht", resümierte Panzer und verwies auf die unveränderten Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer.

© SZ vom 27.02.2021/belo
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