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Gemeindenachrichten:Redaktion im Rathaus

Im Ottobrunner Rathaus arbeiten drei Mitarbeiter am Gemeindeblatt.

(Foto: Claus Schunk)

Der Bundesgerichtshof verbietet Kommunen, mit ihren Mitteilungsblättern Zeitungen Konkurrenz zu machen. Die SZ hat sich einige Ausgaben genauer angeschaut

Informieren ja, das gesellschaftliche Leben abbilden nein. So lautet in aller Kürze ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Dezember, das Kommunen klare Regeln für ihre Mitteilungsblätter vorgibt. Die Richter argumentieren: Journalismus ist Sache der Presse und nicht des Staates. In manchen Kommunen des Landkreises geht das Angebot in den teils aufwendig und hochwertig gestalteten Ortsnachrichten und Amtsblättern aber weit über rein amtliche Bekanntmachungen hinaus - in Interviews, kleinen Reportagen, Berichten, Chroniken wird das gesellschaftliche Leben dokumentiert. Die SZ wirft einen Blick auf ausgewählte Blätter - und zeigt auf, wie Kommunen mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs umgehen.

Isar Anzeiger

(Foto: SZ)

Die Isar Anzeiger Grünwald und Pullach werden nicht von den Gemeinden finanziert, sondern vom Verlag Isar Druck, den es seit 1930 in Grünwald gibt. Geschäftsführerinnen und Gesellschafterinnen sind Gisela und Kirstin Lauer. "Wir bezahlen all unser Personal und die Herstellungskosten selbst", sagt Kirstin Lauer. Von den Gemeinden Grünwald und Pullach erhalten sie nur kleine Zuschüsse, damit diese auch ihre amtlichen Bekanntmachungen abdrucken lassen können. Diese müssten deutlich gekennzeichnet sein, sagt Lauer, und zwar mit dem Grünwalder oder Pullacher Wappen sowie den Überschriften "Bekanntmachungen" und "Die Gemeinde informiert".

Das gesellschaftliche Leben, das laut Gerichtsurteil nur die freie Presse abbilden darf, kommt via Pressemitteilungen von den Vereinen in die Blätter. Auch Presseinformationen der Gemeinde werden abgedruckt. Ein paar freie Mitarbeiter berichten außerdem aus Gemeinderatssitzungen und von anderen Ereignissen. Mit eigener Kritik sind Mutter und Tochter Lauer absolut zurückhaltend. Sie drucken das, was ihnen geliefert wird, auch Leserbriefe werden nur bedingt bearbeitet. Es kann also jeder Grünwalder und jeder Pullacher zu Wort kommen. Insofern bilden die Blätter durchaus das gesellschaftliche Leben in Grünwald und Pullach ab, bunt und widersprüchlich wie es ist.

Gemeindeblatt Unterföhring

(Foto: SZ)

Seit 2015 gibt es das Unterföhringer Gemeindeblatt. Die in einer Auflage von 6000 Stück wöchentlich erscheinende und kostenlos an alle Haushalte und Betriebe verteilte Broschüre mit amtlichen Bekanntmachungen, Vereinsnachrichten und Informationen von Parteien sowie politischen Gruppierungen hat sich nach Angaben des Rathauses als erfolgreich erwiesen. Bis Juni 2021 ist der Fortbestand des Blättchens gesichert; 75 000 Euro im Jahr gibt die Kommune für die Publikation aus, die von einem Verlag in Frontenhausen gedruckt wird. Für Beiträge von Vereinen und Gruppierungen über Jubiläen und Veranstaltungen gilt eine Beschränkung, ebenso für die Parteien. Diese können Texte mit maximal 2000 Zeichen einreichen, Vereine 2600. Ein Viertel der 16 bis 20 Seiten ist mit Anzeigen belegt.

Nach den Worten von Kerstin Bühring, Referentin des Unterföhringer Bürgermeisters Andreas Kemmelmeyer (PWU) und bis vor Kurzem für das Gemeindeblatt zuständig, ist man im Rathaus "guter Dinge", dass es die Wochenzeitung auch in Zukunft weitergeben kann. Das Gemeindeblatt sei zwar kein Amtsblatt, weil derartige Veröffentlichungen in Unterföhring nur per Aushang in den über den Ort verteilten Schaukästen gemacht werden. Große Veränderungen in der Aufmachung der Broschüre seien aber wohl nicht zu erwarten, so Bühring.

Allerdings lässt das Rathaus nach dem BGH-Urteil das Gemeindeblatt begutachten - alle darin publizierten Element kommen auf den Prüfstand. Darüber hinaus wartet die Kommune so wie viele andere auf Nachricht vom Bayerischen Gemeindetag, wo derzeit eine Richtlinie für Ortsnachrichtenblätter erarbeitet wird.

Haarer Rathaus-Blatt

(Foto: SZ)

Vieles, was heute im Haarer Rathaus etablierte Praxis ist, geht auf die Amtszeit von Bürgermeister Helmut Dworzak (SPD) zurück, der selbst ein entspanntes, aber auch professionell progressives Verhältnis im Umgang mit der Öffentlichkeit unterhielt. Er bediente die Bedürfnisse der Tagespresse, baute aber auch eine Presseabteilung im Rathaus auf. Die Homepage wurde offensiv mit Inhalten gefüttert und schon vor Jahren ging das Rathaus dazu über, Facebook zu nutzen. Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) orientiert sich an der Arbeit ihres Vorgängers und baut manches aus. Seit Juni 2017 gibt es ein monatliches, klassisch nur auf Papier erscheinendes Rathaus-Blatt, das auf acht Seiten ausgewählte Themen präsentiert und Nachrichten aus dem Rathaus. Es wird an alle Haushalte verteilt und ist frei von Werbung.

Die Gemeinde argumentiert, dass es vorher nur unzureichend gelungen sei, die Bürger mit Fakten aus dem Rathaus zu informieren. Die CSU sieht vieles, was die Gemeinde macht, als PR der Bürgermeisterin und beklagt, dafür werde zu viel Geld ausgegeben. Das BGH-Urteil zu Stadtblättern hat man im Rathaus zum Anlass genommen, die Aktivitäten rechtlich bewerten zu lassen. Das Rathaus-Blatt, heißt es, sei wohl nicht zu beanstanden. Es sei zu wenig zeitungsähnlich, und im Wesentlichen auf Meldungen reduziert.

(Foto: SZ)

Mein Ottobrunn

In der ersten Ausgabe von Mein Ottobrunn richtet sich der Monarch direkt an seine Untertanen. "Wir, Otto, von Gottes Gnaden König von Griechenland" beginnt Majestät sein Schreiben. König Otto von Griechenland schreibt natürlich nicht selbst, der Wittelsbacher und Namensgeber der Gemeinde verstarb im Jahr 1867. Herbert Speckner und Jan Murken, die beiden Köpfe hinter dem König-Otto-Museum, wenden sich seit 2008, als Mein Ottobrunn das erste Mal online und in einer Auflage von mehreren tausend Stück erschien, gerne unter dem Pseudonym an die Bürger.

Mittlerweile erscheint Mein Ottobrunn zehn Mal im Jahr jeweils mit einer Auflage von mehr als 14 000 Stück und einem Umfang von meist 28 Seiten. Berichtet wird in dem Hochglanzmagazin über die Arbeit des Gemeinderats, Personalia aus der Verwaltung, die Arbeit in den Kindertageseinrichtungen und Schulen; die Freiwillige Feuerwehr zieht regelmäßig Bilanz und vor allem spielt die Kultur, insbesondere im Wolf-Ferrari-Haus, eine wichtige Rolle.

Laut Thomas Loderer, Bürgermeister und selbst vor seinem Einzug ins Rathaus Journalist, kommen die meisten Beiträge von Vereinen und Institutionen am Ort; zwei Mitarbeiterinnen im Rathaus kümmern sich um Inhalte und redaktionelle Bearbeitung. Vor allem Ottobrunner Betriebe schalten gerne Anzeigen. Verlegt wird Mein Ottobrunn vom selben Verlag, der den Südost-Kurier herausgibt. Dissens zwischen den Fraktionen im Gemeinderat gibt es über die inhaltliche Ausrichtung des Blattes kaum; auch Gemeinderäte tauchen als Autoren auf. Welche Auswirkungen das BGH-Urteil haben könnte, darüber will der Bürgermeister nicht spekulieren. "Wir haben das zur Kenntnis genommen", sagt Loderer.

(Foto: SZ)

Kirchheimer Mitteilungen

Die selbsternannte Mitmach-Gemeinde hat einen eigenen Grafiker eingestellt, der das Nachrichtenblatt, die Kirchheimer Nachrichten (kurz Kimi), optisch aufhübschen soll. Wenn es um die Inhalte geht, sollen vor allem die Institutionen der Gemeinde mitmachen und selbst ausformulierte Inhalte liefern. Besonders gern tun dies in Kirchheim die Kommunalpolitiker und Bürgermeister Maximilan Böltl (CSU) zu vorderst; allein in den jüngsten Nachrichten stammen acht Beiträge - inklusive Böltls Grußwort - von Parteien. Auch Landrat Christoph Göbel (CSU) gibt in einem Interview seine Ansichten zur MVV-Tarifreform zum Besten.

Dass ausgerechnet ein Kirchheimer Gemeinderat eine breite Diskussion im Landkreis darüber angestoßen hat, was Ortsnachrichten dürfen und was nicht, erscheint wie ein Treppenwitz. Rüdiger Zwarg von den Grünen hatte kritisiert, die Kirchheimer Nachrichten verstießen gegen den Grundsatz, keinen Journalismus zu betreiben.

(Foto: SZ)

Drei Mitarbeiter arbeiten im Rathaus an dem Mitteilungsblatt, etwa 160 000 Euro im Jahr lässt sich die Gemeinde diesen Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit kosten. Sie nimmt aber auch Geld ein, durch Anzeigen: 2018 etwa 46 000 Euro. Ob dem BGH-Urteil zuwider gehandelt wird, ist noch nicht geklärt. Unterstützung erhält die Gemeinde von Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag. Der hat das Mitteilungsblatt überflogen und schätzt, dass 90 Prozent zulässig seien.

Taufkirchen informiert

Das Urteil und seine Folgen

Mit einigen Wochen Verspätung ist man sich in den Rathäusern auch im Landkreis München der Tragweite einer Entscheidung bewusst geworden, die der für den Wettbewerb zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe am 20. Dezember vergangenen Jahres getroffen hat. Dieser hat auf eine Klage der Ulmer Südwest-Presse gegen die Stadt Crailsheim geurteilt, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält. Das im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verankerte Gebot der Staatsferne der Presse werde verletzt.

Dürfen sich Bürgermeister also in Zukunft noch in ihren eigenen Publikationen mit Leitartikeln präsentieren? Ist es problematisch, wenn sie auf jeder zweiten Seite im Foto abgebildet sind, wenn sie Spatenstiche setzen und Jubilaren gratulieren? Und wie ausgewogen sind die Texte, die in den Rathäusern verfasst werden?

Knut Schreiber, Anwalt bei der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum in Köln, hat sich das BGH-Urteil genau angesehen und hält es für relativ klar in seiner Aussage. In einem Beitrag in der Legal Tribune Online schreibt er, Öffentlichkeitsarbeit sei grundsätzlich zulässig. Doch sie müsse - auch hinsichtlich Illustration und Layout - als solche erkennbar sein und sich auf die reine Sachinformation über die örtlichen Angelegenheiten beschränken. Schon Berichte über das gesellschaftliche Leben der Kommune, also etwa über das Dorffest oder die Wahl des Schützenkönigs, gingen darüber hinaus. Noch sind die unmittelbaren Folgen des BGH-Urteils kaum zu spüren. Die Pressestelle des BGH sagt, das Urteil sei zunächst nur zum konkreten, verhandelten Fall ergangen. Aber es habe natürlich Strahlkraft. Andere Gerichte werden sich an der höchstrichterlichen Entscheidung orientieren.

Nach Überzeugung von Anwalt Schreiber wird das Urteil auch darauf Auswirkungen haben, was die Gemeinden auf ihren Homepages und über Facebook an Informationen und Geschichten präsentieren. "Ich denke schon", sagt er dazu auf SZ-Anfrage; selbst wenn das BGH-Urteil darauf nicht Bezug nimmt. Schreiber meint, "dass das Medium eigentlich keine Rolle spielt". Zeitungen existierten nicht mehr nur in gedruckter Form, sondern seien mit ihren Angeboten im Netz vertreten. "Wenn Online-Auftritte auch schon wieder presseähnlich aussehen, stellen sich die ähnlichen Fragen", sagt Schreiber. Die Unterscheidbarkeit zwischen kommunalem Mitteilungsblatt und Presse müsse gegeben sein. Seiner Auffassung nach gilt das ebenso für Verbreitungswege wie Facebook. belo

Das Gemeinde-Mitteilungsblatt Wir informieren war vor einigen Jahren ein auf einfarbigem Papier kopiertes Blättchen. Was aber nicht bedeutete, dass es auch inhaltlich harmlos war. So manchen Strauß focht der Gemeinderat mit Bürgermeister Jörg Pötke aus, weil dieser ihm vorwarf, das Gemeindeblatt nicht parteipolitisch neutral zu gestalten und zur Stimmungsmache und zu eigenen Werbezwecken zu verwenden. Mehrmals forderten sie damals "mehr Neutralität ein".

Pötkes Nachfolger Ullrich Sander hat das Blatt in dieser Form abgeschafft und auf ein Hochglanz-Journal umgestellt. Auf mehr als 30 Seiten wird monatlich über Aktivitäten der Gemeinde und aus den Vereinen und Institutionen berichtet. Auf der ersten Seite hat der Bürgermeister selbst ganzseitig das Wort meist zu einem aktuellen Thema. Das Heft ist gut gefüllt mit Anzeigen vor allem örtlicher Unternehmen und journalistisch aufbereitet mit Berichten, Interviews und Informationen sowie Ankündigungen. Herausgegeben wird es vom Reba-Verlag in Freising in Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

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Viele Kommunen bemühen sich um eine journalistische Aufbereitung ihrer Mitteilungen. Laut einem BGH-Urteil machen sie damit unzulässigerweise Lokalzeitungen Konkurrenz. Kirchheim berät über Konsequenzen.   Von Christina Hertel