Gemeindefinanzen:Schlecht beraten

FDP läuft in Pullach mit Fragen zu Kosten externer Fachleute auf

Von Michael Morosow, Pullach

Wie teuer kam der Gemeinde Pullach die Leistung externer Berater in den Jahren 2017, 2018 und im ersten Quartal 2019? Die FDP-Fraktion will das wissen und zwar aufgeschlüsselt nach allen Rathausabteilungen und Tochterunternehmen, insbesondere den gemeindeeigenen Unternehmen VBS (Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft) und IEP (Innovative Energie für Pullach GmbH). Ihr Antrag auf Bekanntgabe aller Beraterkosten hat in der Sitzung des Gemeinderates am Dienstagabend für einigen Wirbel gesorgt. Am Ende fanden die drei Liberalen nur einen Mitstreiter: Reinhard Vennekold (WIP), der beklagte, dem Rechnungsprüfungsausschuss seien Auskünfte vor allem von der Wohnungsbaugesellschaft verwehrt worden. Zwölf Gremiumsmitglieder, lehnten teils empört das Ansinnen der FDP ab.

Die Begründung von Alexander Betz (FDP), seine Fraktion wolle lediglich möglichst große Transparenz schaffen, fiel dabei ebenso durch wie seine Erklärung, der Gemeinderat könnte auf Grundlage der gesamten Kosten für externe Beratung entscheiden, ob es sich rechnen würde, dafür eine eigene Stelle im Rathaus zu schaffen anstatt Beraterkosten zu zahlen. "Die FDP will Transparenz und sonst nichts", sagte Johannes Burges. Und WIP-Vertreter Vennekold merkte an, Kämmerer Andre Schneider müsse doch nur auf ein paar Knöpfchen drücken und könne dann alle geforderten Zahlen vorlegen.

Dass dem so nicht sei, erläuterte Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne). Auf die Anmerkung von Betz, er wundere sich über die ganze Aufregung, erklärte sie, dass es mit einem Knopfdruck bei Weitem nicht getan sei, sondern für jedes Jahr circa 20 000 Buchungen durchsucht werden müssten, um die Beraterkosten "rauszufieseln". Das würde die Verwaltung für zwei, drei Monate lahmlegen. Geradezu erzürnt über das Ansinnen der FDP zeigte sich CSU-Fraktionsführer Andreas Most. Die Geothermiegesellschaft IEP handele völlig unabhängig vom Gemeinderat, sei ein eigenständiges Gremium und nicht an die Weisungen des Gemeinderats gebunden. Das Ansinnen der FDP sei eine indirekte Ohrfeige gegen die IEP. Durch den Antrag werde den Aufsichtsräten unterstellt, sie würden "nur Däumchen drehen, sich die Bäuche vollschlagen und 40 Euro pro Sitzung kassieren". Betz hielt dagegen: Gerade eine Gesellschaft, die in den nächsten Jahren einen hohen zweistelligen Millionenbetrag von der Gemeinde haben wolle, müsse sich einem Minimum an Kontrolle unterziehen. "Warum vertrauen wir den Tochtergesellschaften nicht?", wunderte sich Caroline Voit (CSU). Ins gleiche Horn stieß Fabian Müller-Klug (Grüne). Er habe Vertrauen in die Verwaltung. "Alles ist transparent."

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