Gefühle in der Politik: Von der Angst zur Hetze

Julian Nida Rümelin, Sepp Dürr und Roberta Astolfi diskutieren in Haar über Gefühle in der Politik - und sind sich im Prinzip einig: Das Problem sind nicht Emotionen, das Problem ist die Stimmungsmache

Die Diskussion machte ihrem Titel alle Ehre. "Gefühle in der Politik - Chance oder Gefahr?" war der vierte "Salon Zukunft Heimat" überschrieben, den der Bezirk Oberbayern am Sonntag im Kleinen Theater Haar veranstaltete. Die Antwort fiel nicht eindeutig aus, aber alle drei Diskutanten räumten den Gefühlen ihren Platz in der Politik ein. Julian Nida-Rümelin, Philosophie-Professor und ehemaliger SPD-Politiker, sagte: "Probleme entstehen, wenn populistische Stimmungslagen ungefiltert in politische Entscheidungen umgemünzt werden". Und auch der ehemalige Fraktionssprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Sepp Dürr, der ansonsten das stärkste Plädoyer für Gefühle in der Politik brachte, warnte: "Gefühle können genauso missbraucht werden wie Argumente."

Trotz aller Gefühle, auch auf dem Podium hatte Bezirksheimatpfleger Norbert Göttler als Moderator wenig Mühe, die Diskussion geschickt zu leiten. Die Zuhörer im vollbesetzten Foyer bekamen viele Denkanstöße vorgesetzt. Die Diskussionsteilnehmer schöpften zu dem Thema aus ihrem reichen persönlichen Fundus an Erfahrungen und Wissen. Wie etwa Nida-Rümelin, der unter Kanzler Gerhard Schröder einige Zeit Staatsminister für Kultur war. Er nannte es paradox, wie friedlich es heutzutage im deutschen Parlament zugehe und erinnerte an die emotionsgeladenen Reden von Herbert Wehner oder Franz-Josef Strauß in den Fünfziger- und Sechzigerjahren. "Mein Eindruck ist: Man unterschätzt die Rationalität der politischen Entscheidungsfindung." Vernunft und Gefühle seien keine Gegensätze. In seiner Berliner Zeit sei sehr vernünftig im Ausschuss über Probleme beraten worden, berichtete er. Die Form der Beratung und Sachkompetenz, die Politikern zur Verfügung stehe, "funktioniert ganz gut", sagte Nida Rümelin. Er sehe allerdings ein Problem in der Entwicklung von Ländern wie Italien, Ungarn oder Polen, wo die Machthaber die demokratischen Instanzen beschädigten oder beschnitten.

Als Beispiel nannte er den italienischen Innenminister Matteo Salvini, der via Twitter die Schließung italienischer Häfen verfügt habe, obwohl er dazu gar nicht befugt sei. Neun Klagen seien gegen ihn erhoben worden, aber das Parlament wahre seine Immunität. Diese "Erosion der Demokratie" stufte er als sehr gefährlich ein. Wenn er selbst auch glaubt, der Peak des Populismus sei bereits überschritten, so könne es doch sehr schnell gehen, die Demokratie zu erschüttern.

Die Bedeutung der Gewaltenteilung betonte auch Sepp Dürr, der Philosophie studiert hat. Politik ohne Gefühle sei für ihn jedoch nicht vorstellbar, sagte er. "Dass Leute mobil werden, das erreiche ich nur durch Gefühle." Das habe es auch früher schon gegeben. Er erinnerte nur daran, wie schnell es geheißen habe, man solle doch nach drüben gehen, wenn jemand anderer Meinung war. Dass Gefühle instrumentalisiert würden, sei so alt wie die Politik. Dafür stünden etwa die CDU-Kampagne "Freiheit statt Sozialismus" bis hin zur "Rote-Socken-Kampagne".

Der Unterschied zu heute bestehe darin, dass jetzt Strömungen versuchten, sich Gefühle nutzbar zu machen, um an die Macht zu kommen. "Das größte Problem ist, wenn Angst und Wut in Hass und Hetze umschlagen, sagte Dürr. Da muss ich einen Pflock einsetzen", was aber nicht bedeute, selbst auf Gefühle zu verzichten. Wie weit man mit dem Einsatz von Gefühlen komme, zeigten Beispiele wie Silvio Berlusconi in Italien oder Donald Trump in Amerika.

An dieser Auswahl stieß sich allerdings Roberta Astolfi. Die Philosophin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Akademie für politische Bildung in Tutzing. Als Italienerin sagte sie, sie wolle nicht noch einmal 20 Jahre Berlusconi erleben, auch wenn die momentane Konstellation keineswegs besser sei. Sie stellte eine Spaltung der Gesellschaft fest, es gelte zwei Pole wieder zusammenzubringen. Einmal sind da die populistischen Strömungen, die mit Angst, Wut und Sorge arbeiten, andererseits gebe es die Menschen, die auf die Technokratie in Europa setzten, die pragmatische Lösungen mit Hilfe wissenschaftlicher Grundlagen suche. Bauchgefühle ja, aber Argumente und Vernunft müssten im Vordergrund stehen, lautete ihr Credo.

In der Diskussion merkte der frühere Haarer Bürgermeister Helmut Dworzak (SPD) an, die jetzige Entwicklung sei vielleicht eine Art "Rollback", nachdem die ständige Quantifizierung und die Bedeutung von Zahlen im politischen Handeln immer mehr in den Vordergrund gerückt seien.

Auch über die Bedeutung sozialer Medien wurde gesprochen. Nida-Rümelin sprach von einer Repolitisierung gerade vieler junger Leute, die positiv bewertet werden könne. Er sah aber "hochproblematische Entwicklungen", etwa durch sogenannte "Echoblasen", in denen Gleichgesinnte teils abstruse Verschwörungstheorien verfolgten, die es dann manchmal sogar auch in die Medien schafften. "Wenn das auf die Politik durchschlägt, dann gefährdet das die Demokratie", sagte der Philosophie-Professor. Chance oder Gefahr? Wohl beides.