Gebührenstreit: "Die Strabs muss weg"

Kommunalpolitiker fordern die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und sehen die Staatsregierung in der Pflicht. Die Freien Wähler im Landkreis werben weiter für ihr Volksbegehren - die FDP will die Bürger rückwirkend entschädigen.

Wer Tobias Thalhammer dieser Tage eine Nachricht schickt und nur die Buchstabenkombination "Strabs" eingibt, kann sich sicher sein, dass Sekunden später das eigene Smartphone vibriert.

"Lieblingsthema", schallt es einem dann entgegen. "Ungerechtfertigte Bereicherung des Staates am Steuerzahler", schiebt der FDP-Kreisrat und Direktkandidat bei der Landtagswahl hinterher.

Die Straßenausbaubeitragssatzung, dieses in Augen Thalhammers, der FDP und auch der Freien Wähler Wort gewordene Monstrum ist derzeit eines der am leidenschaftlichst diskutierten Themen. Und der Feind ist schnell ausgemacht: die CSU.

Zwar hatte die CSU-Fraktion im Landtag bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz Mitte Januar einen Systemwechsel und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen, doch Thalhammer und sein Kreistagskollege Otto Bußjäger von den Freien Wähler sind argwöhnisch, was ein mögliches Ende der Bürgerbeteiligung bei Straßensanierungen angeht. "So lange die Tinte des Ministerpräsidenten unter einem Gesetz zur Abschaffung nicht trocken ist, werden wir weitermachen", sagt Bußjäger - und meint vor allem den Einsatz der Freien Wähler auf der Straße. Sie haben in den vergangenen Tagen weit mehr als 25 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, mit dem die Strabs endgültig gekippt werden soll. "Wir trauen der CSU nicht über den Weg", sagt Bußjäger. "Die einsame Entscheidung in Kloster Banz war nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver", sagt Thalhammer.

So weit sind sich die beiden Vorkämpfer gegen die Straßenausbaubeitragssatzung im Landkreis einig. Thalhammer aber wirft auch den Freien Wählern "Opportunismus und Wahlkampfgetöse" vor. "Noch Anfang der Legislaturperiode haben die Freien Wähler gemeinsam mit der CSU die Strabs verschärft", sagt er. "Aber jetzt ist Wahlkampf, da haben sie das Thema sehr geschickt für sich entdeckt." Letztendlich, sagt der Liberale, sei jede Unterschrift gegen die Strabs eine "gute Tat". Bußjäger sagt, bei ihm persönlich habe kein Sinneswandel stattgefunden: "Ich habe schon immer gesagt: Die Strabs muss weg!" Innerhalb der Fraktion der Freien Wähler im Landtag, lässt Bußjäger durchblicken, habe es allerdings lange Zeit "unterschiedliche Meinungen" gegeben. "Aber jetzt kämpfen wir vor allem für die Bürgermeister, die diesen Unsinn umsetzen müssen."

Kann eine Gemeinde einfach auf das Geld verzichten?

Noch tun sich die Kommunen aber schwer angesichts der unklaren Zukunft der Strabs; denn bisher hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Ankündigung noch nicht in ein Gesetz gegossen. "Ankündigungspolitik", nennt das Bußjäger. Die Gemeinderäte aller Fraktionen in Neubiberg etwa sind sich eigentlich einig: Die Strabs soll abgeschafft werden, sobald das auch möglich ist. Dennoch hat der Gemeinderat unlängst mit einer Mehrheit aus Freien Wählern, der SPD und ein paar Grünen abgelehnt, mit der Abrechnung der Straßenausbaubeiträge zu warten, bis der Gesetzgeber Klarheit darüber geschaffen hat. Das hatten CSU und Grüne in einem gemeinsamen Antrag als Empfehlung gefordert. Die Rathausverwaltung hatte indes dargelegt, dass ein derartiger Beschluss nicht rechtswirksam wäre. Thomas Pardeller (CSU), einer der Antragsteller, sagte, viele Gemeinden, etwa Nürnberg, hätten erklärt, bis auf Weiteres auf Beiträge zu verzichten. "Was woanders geht, sollte hier auch gehen", sagte er. Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) argumentierte, dies per Beschluss festzulegen, sei schlichtweg rechtswidrig.

Tobias Thalhammer, der auch im Neubiberger Gemeinderat sitzt, fordert, dass die Strabs sofort nach einem Kabinettsbeschluss abgeschafft werden soll. Mehr noch: Er will alle Bürger, die bereits haben zahlen müssen, rückwirkend entlasten. Dies könne, sagt Thalhammer, etwa durch eine größere Beteiligung der Kommunen an der Einkommenssteuer gelingen. Zudem könne die Gemeinde selbst Rücklagen bilden, um die Bürger aus eigener Tasche auszuzahlen.

Otto Bußjäger indes glaubt, dass "ein Stichtag" kommen wird. "Wenn die Staatsregierung endlich handelt. Das könnte sie auch mit einem einfachen Beschluss." Den Kommunen empfiehlt der Kreisrat, "alle laufenden Bescheide nicht mehr an die Bürger zu verschicken".

Bei vielen Aschheimern ist die Vorfreude auf eine mögliche Abschaffung der Ausbaubeiträge indes verflogen - diese würde im Ort aktuell nämlich wenigen nutzen. Zahlreiche Anwohner sind derzeit vielmehr von der Erschließungsbeitragssatzung betroffen, weil die Kommune alte Anliegerstraßen erstmalig ordentlich herstellen - "endgültig erschließen" - lässt. Das heißt, Straßen, die beim Bau der Siedlungen vor Jahrzehnten oftmals nur einfach asphaltiert worden sind, nun etwa mit Gehwegen auszustatten. Die Grundstückseigentümer müssen der Aschheimer Satzung zufolge 90 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen, anteilig je nach Größe und Bebauung ihres Grunds.

Dagegen regt sich nun Widerstand, eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften. Sie fordert, dass die Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Kosten, die durch die Erschließungsbeiträge auf Anlieger zukommen, um bis zu ein Drittel zu mindern. Das bayerische Kommunalabgabengesetz macht dies für Altbestände möglich. Aschheim hat sich bislang dagegen ausgesprochen - um alle Bürger gleich zu behandeln, so das Hauptargument.

Klostermeier pocht auf eine Kompensation

Auch in Putzbrunn hat man zuletzt die Überlegungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Zusammenhang gebracht mit den Erschließungsbeiträgen. Der Gemeinderat war sich darüber einig, dass sich Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) auf den höheren politischen Ebenen dafür einsetzen sollte, dass die Gemeinde Putzbrunn im Falle eines Kippens der Strabs finanzielle Erstattung erhalten sollte. "Ich war nie ein Freund dieser Satzung und bin für die Abschaffung. Aber der Freistaat muss hier für eine Kompensation unserer Einnahmeausfälle sorgen", sagt Klostermeier.

Weniger einhellig waren dagegen die Meinungen im Gremium bezüglich der durch Bundesrecht geregelten Erschließungsbeiträge, zumal die Verwaltung den Beschlussvorschlag so formulierte, dass die Gemeinde "bis zu einer Klärung der Rechtslage keine Straßenausbaubeiträge sowie Erschließungsbeiträge erheben" werde.

Letztlich einigte man sich darauf, dass man die Erschließungskosten zumindest künftig im gesamten Gemeindegebiet gleich und damit gerecht erheben werde und alle entsprechenden Fälle durch städtebauliche Verträge geregelt werden. Bislang hatte es für einzelne Straßen Sonderregelungen gegeben.