Die Grünen haben den Wahlkampf in Garching eingeläutet. Sie nutzten ein Pressegespräch zur Vorstellung neuer Vorstandsmitglieder, um vor allen Dingen Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) und die Stadtpolitik zu kritisieren.
"Mau und dürftig" lautet ihr Urteil zum Fortschritt des Radwegenetzes in Garching, "Umsetzungsdefizite" bescheinigen sie der Stadt, wenn es darum geht, Stadtratsbeschlüsse zu vollziehen, "ziemlich blamiert" habe sich der Stadtrat mit seiner positiven Entscheidung, als es um die geplante Genehmigung für den Forschungsreaktor ging, schwach radioaktives Abwasser in die Isar zu leiten, und bei sozialen Themen passiere zu wenig.
Es war Felicia Kocher, die das Thema Mobilität ansprach. Die 17 Jahre alte Schülerin bildet zusammen mit Rolf Schlesinger die neue Doppelspitze der Garchinger Grünen. Kocher, die auch plant, für den Stadtrat zu kandidieren, würde sich mehr Radwege in Garching und aus Garching heraus wünschen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, auch für junge Leute. Das war das Stichwort für Hans Peter Adolf, der zur Kommunalwahl wohl als Bürgermeisterkandidat antreten wird. Der Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat wies erneut darauf hin, dass auf zwei Millionen Euro, die im Haushalt für Radwege eingestellt waren, nicht zurückgegriffen worden sei. "Wenn man dagegen sieht, wie schnell der Brunnen umgesetzt wurde", sagte Schlesinger und spielte damit auf den Brunnen am Rathausplatz an, der dem Bürgermeister sehr wichtig war.
Mehr Einsatz für Radfahrer.
(Foto: Sonja Marzoner)"Die Fassade ist schön", attestierte Stadtrat Werner Landmann, Garching habe seit Jahren einen Fahrradbeauftragten, aber in der Realität sei wenig erreicht worden. Das bestätigte auch Schlesinger, der als Vertreter des ADFC in der AG Radverkehr sitzt. Dort werde immer nur gesagt, warum etwas nicht umzusetzen sei, "statt dass man sich Gedanken macht, was geht". Auch der Radweg über Dirnismaning nach München sei noch nicht umgesetzt, weil nicht klar ist, was die Münchner auf ihrer Seite machen. Der Bürgermeister verteidigte sich unlängst, er habe seinem Parteifreund Dieter Reiter geschrieben, aber der Münchner OB habe bisher nicht geantwortet. "Da hätte er sich besser an den Bezirksausschuss gewendet, der ist näher dran", sagte Adolf.
Vierspuriger Ausbau der B 471
Auch beim im Straßenwegeplan vorgesehenen vierspurigen Ausbau der B 471, gegen den es einen einstimmigen Stadtratsbeschluss gibt, fürchten die Grünen, der Bürgermeister setze sich nicht entschieden genug dagegen ein. Sie plädieren für schnellere Busverbindungen, Adolf findet außerdem Seilbahnen als Verkehrsmittel der Zukunft interessant.
Wenig Verständnis hat der Dritte Bürgermeister Walter Kratzl dafür, dass der Beschluss, Poller am Bürgerplatz aufzustellen, um die Zufahrt nur zu bestimmten Zeiten zu ermöglichen, noch nicht umgesetzt ist. Der Beschluss sei vor zwei Jahren gefasst worden. "Es bleibt alles liegen", sagte Kratzl. Der Bürgermeister argumentiere zwar mit dem Umbau des Bürgerhauses, "aber es würde ja schon reichen, wenn wenigstens die Schilder aufgestellt würden", sagte Kratzl.
Beim Garchinger Forschungsreaktor vertreten die Grünen nach wie vor die Ansicht, dass es von Anfang an Alternativen gegeben hätte. Laut Philipp Bauer, dem neuen Schriftführer des Grünen-Ortsverbands, gibt es mit der europäischen Spallationsquelle in Südschweden bald eine "wesentlich bessere Alternative". Diese solle 2023 fertiggestellt sein, weswegen sich der Physiker, der gerade promoviert, über die vom FRM II beantragte Laufzeit von 30 Jahren fürs Abwasser wundert. "Jetzt haben wir das Ding da stehen und das Uran liegt in Garching herum", sagte Adolf. Alle anderen Gemeinden rund um Garching hätten nahezu einstimmig die Abwassereinleitung abgelehnt, "und das sind jetzt alles keine kommunistischen Nester", sagte Landmann mit Blick darauf, dass auch CSU-Politiker und Freie Wähler gegen die Einleitung waren.
Sozialpolitisch werfen die Grünen der Stadt vor, falsche Prioritäten zu setzten. Jedes Jahr nehme die Stadt Rekordsummen bei der Gewerbesteuer ein, "aber es wird erkennbar falsch ausgegeben", so Landmann. "Bei sozialen Themen passiert zu wenig", sagte Adolf. Er kritisiert, dass im geplanten Baugebiet der Kommunikationszone, wo einmal mehr als 3000 Menschen wohnen sollen, nur 25 Prozent für die sozial-gerechte Bodennutzung bestimmt seien. Schlesinger wünscht sich, die "Gemeinwohlökonomie" in den Vordergrund zu stellen, nicht die Interessen von Investoren.
Energiepolitik, Umweltschutz - die Grünen brachten beim Pressegespräch noch vieles zur Sprache. Kocher kommentierte den Parforceritt durch die Lokalpolitik mit den Worten, das zeige, wie bedeutsam die Arbeit im Stadtrat sei.