Süddeutsche Zeitung

Garchinger Reaktor:Die Protestwelle ebbt ab

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Nach Eching und Hallbergmoos verzichtet auch Ismaning auf Rechtsmittel gegen die weitere Einleitung von radioaktivem Abwasser in die Isar. Die Gemeinde will aber private Kläger unterstützen.

Von Sabine Wejsada, Ismaning/Garching

Am Ende hat das ganze Säbelrasseln nichts genutzt: Die Technische Universität München (TU) darf für weitere 20 Jahre schwach radioaktives Abwasser aus dem Forschungsreaktors FRM II und der Forschungseinrichtung Radiochemie vom Campus in Garching in die Isar einleiten.

Das Landratsamt hatte die Genehmigung kurz vor Weihnachten erteilt und damit die Anrainerkommunen der Isar kalt erwischt. Nachdem im Januar der mehr als 80-seitige Bescheid in den Rathäusern eingegangen ist, geht es in den betroffenen Orten links und rechts der Isar darum, ob die angedrohten Klagen gegen die Einleitung aufrecht erhalten werden sollen.

Nachdem bereits Eching und Hallbergmoos im Landkreis Freising davon Abstand genommen haben, rechtliche Schritte einzuleiten, folgt auch Ismaning diesem Beispiel. Zu gering sind nach Einschätzung der Gemeindeverwaltung die Erfolgsaussichten, wie es in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend hieß. Die Hürden seien zu groß, um eine Betroffenheit der Gemeinde darzustellen, sagte Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) und verwies auf die umfassende rechtliche Beratung durch eine Rechtsanwaltskanzlei. Aber: Die Ismaninger missbilligen ausdrücklich die verlängerte Genehmigung für die Einleitung und erneuerten noch einmal ihre massive Kritik daran, wie Bedenken und Forderungen vor und nach dem Erörterungstermin im Sommer von den Behörden abgetan wurden. "Ein Umgang auf Augenhöhe sieht anders aus", schimpfte Greulich.

Auch wenn die Gemeinde selbst nicht klagen wird: Sollte sich zum Beispiel ein "Grashüpferverein" vorstellen können, gegen den Bescheid zu klagen, so wie es laut Umweltinstitut München von Privatpersonen und auch von der Landtagsfraktion der Grünen zu erwarten ist, "dann werden wir diesen unterstützen", versicherte der Bürgermeister. In Ismaning ärgern sich die Lokalpolitiker vor allem darüber, dass im neuen Bescheid nichts von alldem berücksichtigt worden sei, "was wir gefordert haben", wie SPD-Fraktionssprecherin Johanna Hagn befand. Als Beispiel nannte sie die Anregung, auf dem Campus ein Rückhaltebecken zur Behandlung des Abwassers zu bauen, ehe dieses in die Isar geleitet wird. Abgesehen von einer Beschränkung von 30 auf 20 Jahre gebe es keinerlei Verbesserung, beklagte sie. Auch dass die Behörden offenbar zweierlei Maß anlegten, was die Isar angeht, ist für den Gemeinderat empörend. So würden etwa bei der örtlichen Kläranlage, die ebenfalls Wasser in die Isar abführt, allerhöchste Standards verlangt, so Hagn. Auch die Freien Wähler und CSU teilen diese Kritik.

Juristische Winkelzüge

Enttäuschung herrscht ebenfalls bei den Grünen. Der von der Gemeinde geplante Schutz ihrer Bürger sei an "juristischen Winkelzügen" gescheitert, sagte Silke Levermann. Der Betreiber des Forschungsreaktors sei zu keiner Zeit zu einem Dialog mit den Isar-Anrainern bereit gewesen. Levermann lobte die Bereitschaft der Gemeinde, Privatleute - oder eben die Grashüpfer - zu unterstützen; vorausgesetzt, die Klage des Einzelnen hat Chancen auf Erfolg, wie es CSU-Fraktionschef Peter Aurnhammer formulierte.

Doch die Grünen wollen noch einen Schritt weiter gehen: In einem in der Sitzung gestellten Antrag fordern sie die Gemeinde Ismaning auf, sich dafür einzusetzen, dass dem Garchinger Forschungsreaktor die Betriebsgenehmigung entzogen wird, da seit Jahren eine zentrale Genehmigungsauflage nicht erfüllt werde. So sei der seit 2004 betriebene FRM II auf die Verwendung von atomwaffenfähigem, hoch angereichertem Uran ausgelegt. Die Betriebsgenehmigung aber sah die Umrüstung auf geringer angereichertes Uran bis Ende 2010 vor. Die Ausnahmegenehmigung wurde nochmals bis 2018 verlängert. Trotzdem wird der Forschungsreaktor jetzt weiter mit hoch angereichertem Uran betrieben, wie die Grünen monieren. Darüber hinaus sei die Entsorgungsfrage nicht gelöst.

"Die abgebrannten Brennstäbe lagern in einem Nasslager in Garching. Ein Abtransport in das Zwischenlager Ahaus ist wegen fehlender Genehmigungen nicht in Sicht, obwohl auch dies Bestandteil der Genehmigung war", heißt es in dem Antrag, mit dem sich der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen befassen wird.

Durchaus denkbar, dass die Streitlust der Ismaninger nach all dem Ärger über TU und Freistaat, die Betreiber des Forschungsreaktors, aufs Neue entfacht ist.

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SZ vom 08.02.2020
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