Die Unterschriftenaktion des Münchner Umweltinstituts wird mit einem Bild illustriert, das Ministerpräsident Söder auf einer Bombe reitend zeigt. "Kein Spiel mit der Bombe, Herr Söder" lautet der Titel.
Mehr als 19 800 Menschen haben unter anderem die darin formulierte Forderung unterschrieben, den Garchinger Forschungsreaktor FRM II auf niedriger angereichertes Uran umzurüsten. Das Umweltinstitut wollte die Unterschriftenlisten jetzt übergeben. Bisher erfolglos. Das angeschriebene Umweltministerium sagt, für die Umrüstung sei das Wissenschaftsministerium zuständig. Das Wissenschaftsministerium wiederum fühlt sich auch nicht zuständig und verweist auf die Staatskanzlei. Schließlich wird ja Herr Söder direkt angesprochen, sagt eine Sprecherin.
Laut Hauke Doerk, Physiker am Umweltinstitut München, wurde die Unterschriftenaktion im Oktober 2018 gestartet. Der Forschungsreaktor hätte gemäß Betriebsgenehmigung schon 2010 umgerüstet werden sollen, eine erneute Frist endete im Dezember 2018. Die Kritik entzündet sich am hochangereicherten Uran, mit dem der Reaktor arbeitet. Mehr als 300 Kilogramm lagerten momentan in Garching, heißt es in der Petition: "Sollte dieses in falsche Hände geraten, könnte es für den Bau von mehr als 50 Atombomben missbraucht werden."
Konkrete Forderungen
Das Umweltinstitut hat in seiner Unterschriftenaktion vier konkrete Forderungen gestellt: Mit der Bundesregierung solle die "unverzügliche Abrüstung" auf eine Anreicherung möglichst nahe an 20 Prozent vereinbart werden. Ohne Umrüstung "muss dem Reaktor die Betriebsgenehmigung entzogen werden". Die Umrüstung solle jetzt schon festgelegt werden, sobald die nötigen Brennstoffe dafür zur Verfügung stehen, weiter wird die Entwicklung eines Konditionierungsverfahrens gefordert, um den hochangereicherten Uranmüll zu entschärfen und schließlich wendet sich die Aktion gegen die geplanten Transporte ins Zwischenlager Ahaus.
Stattdessen soll ein Lager in Garching gebaut werden, um dort den Müll sicher zu lagern. Die Technische Universität als Betreiber des Reaktors sei verpflichtet, den Atommüll möglichst schnell, also noch vor der Zwischenlagerung zu verdünnen, um das Risiko zu minimieren, dass er in falsche Hände fällt, so jedenfalls sieht es das Umweltinstitut. Die technischen Voraussetzungen seien gegeben, das Material in Garching zu behalten und dort abzureichern, sagt Doerk.
Dabei streiten die Wissenschaftler am Reaktor ab, dass der Garchinger Atommüll überhaupt zum Bau von Atomwaffen taugt. "Die abgebrannten Brennelemente aus dem FRM II sind in ihrer vorliegenden Form nicht waffenfähig", sagt Bruno Baumeister, Leiter der Gruppe Hochdichte Kernbrennstoffe am FRM II. Außerdem gebe es ein Schreiben von 2002.
Was der US-Generalkonsul denkt
Darin betont der stellvertretende amerikanische Generalkonsul Daniel Turnbull im Namen der US-Regierung, dass man den FRM II "niemals als Proliferationsrisiko angesehen" habe, teilt die Pressestelle des Reaktors mit. Die TU stimme mit einer Forderung nach unverzüglicher Umrüstung auf einen möglichst niedrigen Brennstoff überein. Doch bis heute gebe es weltweit "keinen qualifizierten und industriell sinnvollen hochdichten Uranbrennstoff mit einer Anreicherung unter 50 Prozent Uran 235", der unter den Bedingungen und Sicherheitsanforderungen des Reaktors im FRM II einsetzbar wäre.
Bundesforschungsministerium und bayerisches Wissenschaftsministerium befänden sich aktuell in Gesprächen über das weitere Vorgehen. Ein Lager in Garching ist aber nicht vorgesehen. Ahaus sei als Zwischenlager vertraglich fixiert, schreibt die Pressestelle des Reaktors. Hier lagerten auch schon vergleichbare Behälter anderer deutscher Forschungsreaktoren. Der Entsorgungsweg nach Ahaus werde "konsequent weiterverfolgt".
Das Umweltinstitut sucht trotzdem noch nach einer Möglichkeit, die Unterschriften zu übergeben. Hauke Doerk will nun in der Staatskanzlei nach einem Termin fragen. Fast 20 000 Unterschriften, "das sind ja nicht ganz wenig für Bayern", findet er.