Wahlkarten für alle

Die Garchinger Grünen machen sich dafür stark, die Beteiligung der Stimmberechtigten an Bürgerentscheiden zu erhöhen. Diese Instrumente der direkten Demokratie scheiterten oft daran, dass das erforderliche Zustimmungsquorum nicht erreicht würde - in Garching etwa müssten 20 Prozent der stimmberechtigten Bürger an die Wahlurne gehen, heißt es in einem Antrag der Grünen an den Stadtrat. Um die Motivation zu steigern, sollten alle stimmberechtigten Bürger vom Rathaus die Abstimmungsbenachrichtigung mit den Abstimmungsunterlagen erhalten. "In jedem Fall kann mit dem Verfahren der Briefwahlmöglichkeit für alle eine höhere Beteiligung durch Einbindung der Bürger und damit größere Legitimation des Ergebnisses erzielt werden", ist sich Grünen-Stadträtin Ingrid Wundrak sicher. Deshalb müsse eine Satzung zur Ausführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erlassen werden. Garching könne sich ein Beispiel an Aschheim nehmen, wo diese beim Bürgerentscheid am 16. September wieder zum Tragen komme.