Garching:Verwaltung entscheidet alleine

Garchinger Stadtrat greift nicht in Zahlungen aus Hilfsfonds ein

Schnelle und unbürokratische Hilfe für Bürger in Not, das ist das Ziel des Garchinger Hilfsfonds, erklärte Christopher Redl den Stadträten im Hauptausschuss. Redl, der im Rathaus im Bereich Soziales arbeitet, legte dar, warum es aus Sicht der Verwaltung wenig Sinn ergibt, die Entscheidung über die einzelnen Zuwendungen dem Haupt- und Finanzausschuss zu übergeben. Mit Erfolg, die Stadträte stimmten alle dafür, dass es so gehandhabt wird wie bisher, das bedeutet, die Verwaltung verteilt die Beträge des Hilfsfonds an die Bedürftigen.

Anlass für den Tagesordnungspunkt der Sitzung war ein Antrag der Grünen. Sie hatten gefordert, den Hilfsfonds vom Haupt- und Finanzausschuss verwalten zu lassen und ihn außerdem mit dem sogenannten Vergleichskonto zusammenzulegen. Dieses Konto gibt es seit einem Rechtsstreit mit jener Familie, auf deren Grundstück das Garchinger Pflegeheim gebaut wurde. Insgesamt 20 Jahre lang, noch bis 2027, so der Vergleich, muss die Stadt Garching jährlich 13 500 Euro für hilfsbedürftige Garchinger aufbringen, vorrangig im Bereich Pflege. Die Familie darf bei einem Teilbetrag von 3500 Euro jährlich selbst bestimmen, wie das Geld verwendet wird. Eine Zusammenlegung beider Konten sei jedoch aus Sicht der Verwaltung nicht möglich, führte Redl aus, weil das Vergleichskonto zweckgebunden sei.

Der Fonds besteht seit 2014. Dahinter steckte die Absicht der Stadt, Zuschüsse für das Allgemeinwohl und ehrenamtliche Arbeit zu vergeben, aber auch ganz konkret einzelne Bürger, die dringend Hilfe brauchen, zu unterstützen. Redl betonte, dass die Stadtverwaltung sehr verantwortungsbewusst mit dem Geld umgehe. Werde der Wunsch nach Unterstützung an sie herangetragen, meist durch eine Organisation oder Institution in der Stadt, werde zunächst geprüft, ob es nicht andere Töpfe gibt, die angezapft werden könnten. "Wenn es keine anderen Fachstellen gibt, weisen wir auch niemanden ab", sagte Redl. In der Regel würden Beträge um die 200 Euro an Einzelpersonen vergeben. Aktuell weist das Konto des Hilfsfonds etwa 16 000 Euro auf.

In der Diskussion waren sich alle einig, dass sich die Stadträte nicht mit den Einzelschicksalen befassen könnten. "Wir sind doch gar nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Verwaltung recht hat oder nicht", sagte SPD-Fraktionschef Joachim Krause. Deswegen würden die Stadträte ja dann doch den Empfehlungen der Verwaltung folgen. Selbst Dritter Bürgermeister Walter Kratzl (Grüne) fand, dass es in Ordnung sei, wenn die Verwaltung über diese kleinen Beträge entscheide. "Sie sind näher dran an der Front." Er machte jedoch den Vorschlag, bei größeren Beträgen, vielleicht von 2000 Euro an, die Stadträte an der Entscheidung zu beteiligen. Werner Landmann (Grüne) fühlte sich nach dem Vortrag Redls gut informiert und erklärte noch kurz, die Grünen hätten den Antrag gestellt, als der Kontostand bei 26 000 Euro gelegen habe. In diesem Jahr sei mehr ausgegeben worden, "die Tendenz geht in die richtige Richtung", sagte er und forderte ebenso einen Betrag, ab dem der Stadtrat entscheiden sollte. Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) sagte zu, "dass Sie bei einem höheren Betrag informiert werden in nicht-öffentlicher Sitzung". Der Hilfsfonds bleibt wie bisher in der Verantwortung der Abteilung Soziales, die Konten werden nicht zusammengelegt.

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