Garching/Unterschleißheim:Einwendungen sprengen Anhörung

RM-Recycling, Garching Hochbrück, Ingolstädter Landstr. 89a

Die Recyclinganlage in Hochbrück ist für die Anlieger in Lohhof seit Jahren ein Ärgernis.

(Foto: Florian Peljak)

Landratsamt verschiebt Öffentlichkeitsbeteiligung zu Recycling-Anlage in Hochbrück

Von Gudrun Passarge, Garching/Unterschleißheim

Weil "Gefahr für Leben und Gesundheit sowie für das Eigentum der Anwohner " bestehe, folgert Anwalt Wolfgang Baumann, sei das "Ermessen auf null reduziert". In dem Antrag, den er für das Aktionsbündnis Lohhof Süd gegen Gestank und Krach eingereicht hat, fordert er das Landratsamt dazu auf, eine Betriebseinstellung der Recyclinganlage in Garching-Hochbrück zu verfügen - noch bevor die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Änderungsgenehmigungsverfahren der Abfallanlage stattfindet. Dazu hätte Ende September ein Termin mit öffentlicher Anhörung stattfinden sollen. Er wurde aber vom Landratsamt verschoben, weil "120 detaillierte Einwendungen gegen das Vorhaben eingegangen sind, die im Erörterungstermin zu behandeln sind", wie die Behörde mitteilt.

Das Aktionsbündnis hat ein Gutachten veranlasst, in dem die ganze Entstehungs- und Genehmigungshistorie des umstrittenen Recyclingbetriebs seit 1983 untersucht wurde. Fußend darauf zeigt der Anwalt zahlreiche Missstände auf. Die Anlage sei in Teilen nicht genehmigt und entspreche nicht dem Stand der Technik. Zudem hätten Staubuntersuchungen am Rand der Anlage "hohe Gehalte an krebserregenden Substanzen, insbesondere PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) und Biphenyle" ergeben. Diese Untersuchungen stammen aus den vergangenen zwei Jahren, sagt das Bündnis. In dem Antrag schreibt Baumann auch vom Maßnahmenkatalog, den das Landratsamt mit dem Betrieb 2015 erarbeitet hat. Er lasse erkennen, dass an vielen Stellen Staubemissionen auftreten, was die Behörde auch schon 2009 festgestellt habe. "Umso mehr erstaunt es, dass 15 Jahre nach Verabschiedung der aktuellen TA Luft keinerlei nachhaltigen Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände erfolgten", schreibt Baumann. Einzelne Maßnahmen mit Fristen seien inzwischen "folgenlos abgelaufen".

Von einem "schlechten Zustand der Anlage" sprechen auch die neuen Betreiber, die Firma "Garching-Hochbrück-Vermögensverwaltung GmbH", die den Betrieb nach eigenen Angaben im März 2017 von AR-Recycling so übernommen haben. "Seitdem sind wir tatkräftig dabei, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten", beteuern sie in einer Erklärung. "Schritt für Schritt wird derzeit die Genehmigungssituation in enger Abstimmung mit den Behörden angepasst und ergänzt." Vorwürfe des Bündnisses etwa zur unsachgemäßen Altholzbehandlung parieren sie mit dem Hinweis, "jegliches Altholz" werde ausschließlich in der Halle verarbeitet und eine Absauganlage sei in Planung. "Noch dieses Jahr soll der Antrag beim Landratsamt München eingereicht werden." Außerdem seien "alle Lagerbereiche genehmigt".

Wie es jetzt weitergeht? Das Landratsamt betont, eine Betriebsstilllegung sei gesetzlich genau geregelt und könne nur bei Verstößen etwa wie einer Überschreitung der Emissionswerte oder der Kapazitätsbeschränkung greifen. "Ob diese Voraussetzungen entgegen unserer bisherigen Feststellungen vorliegen", werde derzeit geprüft. Sollten aus dem Antrag des Aktionsbündnisses Lohhof Süd neue Mängel hervorgehen, würden auch diese in die Prüfung einbezogen, heißt es von Seiten des Landratamtes.

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