Garching: Solidarität mit Inhaftierten

SPD prangert die Entwicklung in der Türkei an

"In der Türkei werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft, Willkür und Repression sind an der Tagesordnung" schreibt die Garchinger SPD. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Gerlinde Schmolke, hat im Namen ihrer Partei ein Schreiben verfasst, in dem sie "Freiheit für alle in der Türkei willkürlich inhaftierten deutschen Staatsbürger" fordert. Die Garchinger SPD sei bestürzt über diese Entwicklungen und bekunde ihre Solidarität mit den zu Unrecht Inhaftierten, eine Fortsetzung der rechtswidrigen Haft sei nicht hinnehmbar. Laut Amnesty International wurden seit dem gescheiterten Putschversuch mindestens 156 Medienhäuser geschlossen, etwa 2500 Medienschaffende verloren ihre Arbeit und 120 Journalisten wurden seitdem inhaftiert. "Auch deutsche Staatsbürger sind in der Türkei nicht mehr sicher, wenn sie ins Feindbild passen, oder wurden bereits inhaftiert wie zum Beispiel Deniz Yücel und Meşale Tolu oder der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner", heißt es in der Solidaritätsbekundung. Schmolke sagt, sie kenne viele türkisch-stämmige Familien, die sich um ihre Angehörigen in der Türkei sorgten. Sie selbst sei früher so gerne dorthin in den Urlaub gefahren, "aber so lange das so ist wie jetzt, fahre ich da nie wieder hin", sie wolle das mit keinem einzigen Euro unterstützen. Ihr gehe es mit der Bekundung darum, ein Signal zu setzen und die Entwicklung in der Türkei ins Bewusstsein zu rücken. Sie sei offen für Vorschläge, was konkret getan werden könnte.