Süddeutsche Zeitung

Kommunalfinanzen:"Ich denke immer positiver als die Kämmerei"

Der Neubau der Feuerwache, der Kauf von Grundstücken und eine neue EDV fürs Rathaus - die Stadt Garching hat sich heuer viel vorgenommen. Dass dafür tief in die Rücklagen gegriffen werden muss, schreckt Bürgermeister Gruchmann nicht.

Von Sabine Wejsada, Garching

Die Wunschliste ist lang: Für die Stadt Garching stehen im laufenden Jahr zahlreiche Investitionen auf der Agenda -doch ob alle auch finanzierbar sind, muss sich erst noch herausstellen. Um am Ende nicht in die roten Zahlen zu rutschen, hat die Kämmerei im Rathaus den Stadträten nun ein paar Hausaufgaben aufgegeben. Bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 8. Februar sollen die Kommunalpolitiker den von Sascha Rothhaus und seinem Team aus der Finanzabteilung erarbeiteten Haushaltsentwurf intensiv durcharbeiten, um ihn dann zu beraten und im besten Fall zu billigen.

Nach den Worten von Garchings Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) handelt es sich beim Etat 2024 erneut um "einen Rekordhaushalt". Mit einem Gesamtvolumen von knapp 133 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben spiegelt das Zahlenwerk den Plan wider, möglichst viel umzusetzen oder zumindest auf den Weg zu bringen. Und das alles unter nicht ganz einfachen Vorzeichnen, vor allem wegen der Erhöhung der Kreisumlage, auf die sich der Kreistag voraussichtlich im März einigen wird. Dabei handelt es sich um einen der größten Posten auf der Ausgabenseite der Stadt, was den Verwaltungshaushalt anbelangt. Garching geht davon aus, dass die Kreisumlage um 8,4 Millionen auf mehr als 35 Millionen Euro steigt.

Die größte Investition wird es heuer in den Neubau der Feuerwehrwache geben, hier sind 13,1 Millionen Euro vorgesehen. Für den Kauf von Grundstücken, darunter jenes der Grundschule Hochbrück, sind fünf Millionen Euro eingeplant. Für die EDV-Ausstattung im Rathaus sind 350 000 Euro gelistet, für Baumaßnahmen noch einmal 960 000 Euro, die Hälfte davon dürften die neuen Aufzüge verschlingen. 1,7 Millionen Euro wird die Stadt für die anstehenden Sanierungen der Diesel- und der Echinger Straße sowie des Mühlfeld- und des Angerlwegs ausgeben. Für Radwege ist ein Posten von 100 000 Euro im Haushalt eingestellt, für barrierefreie Bushaltestellen noch einmal 300 000 Euro. Die Erschließungskosten für das Baugebiet Kommunikationszone hat die Finanzabteilung mit 1,2 Millionen Euro angesetzt. Um im Römerhof den Brandschutz zu sanieren und das Ensemble statisch zu ertüchtigen, stehen 980 000 Euro zur Verfügung.

Das Volumen im Verwaltungshaushalt umfasst knapp 91 Millionen Euro, im Vermögensetat sind es knapp 42 Millionen. Was die Gewerbesteuereinnahmen angeht, plant die Stadt Garching wie 2023 mit 48 Millionen Euro. Laut Kämmerei reduziert sich der Vermögenshaushalt gegenüber dem Vorjahr um circa 4,9 Millionen Euro; Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in der Kommunikationszone seien 2024 noch nicht berücksichtigt, "in den Folgejahren aber zwingend notwendig, um die geplanten Ausgaben und Projekte zu finanzieren", heißt es von der Stadtverwaltung. Garching wird heuer gut 31 Millionen Euro von seinen Rücklagen entnehmen müssen, um den Haushalt auszugleichen. In der Finanzplanung sind nach Angaben der Stadtverwaltung zwischen 2025 bis einschließlich 2027 weitere Entnahmen von circa 37 Millionen Euro zu erwarten.

Soll die Stadt Grundstücke verkaufen oder dort Sozialwohnungen errichten lassen?

"Ich denke immer positiver als die Kämmerei", sagte der Bürgermeister zum Haushaltsplan. Schließlich verfüge die Stadt über "stille Reserven in Form von Grundstücken". Dennoch müssten sich die Politiker gut überlegen, was sie damit tun wollen: verkaufen oder Sozialwohnungen durch ein Kommunalunternehmen errichten lassen? Weiterhin müssten sie sich die Frage stellen, "was wir uns einwohnertechnisch leisten können und wollen", so der Rathauschef.

Gruchmann treibt noch ein anderes Thema um: Es stehe noch immer die Forderung nach einem Grundstück für den vom Landkreis gewünschten Bau einer Realschule in Garching im Raum. Da sei man schnell mit 10 000 Quadratmeter dabei, so der SPD-Politiker. "Da werden wir in Verhandlungen gehen müssen."

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