Die Garchinger Grünen haben Klage beim Verwaltungsgericht München erhoben. Sie wollen überprüfen lassen, ob die Entscheidung der Mehrheit des Stadtrats rechtens war, das Bürgerbegehren "Rettet den Helmut-Karl-Platz" nicht zuzulassen. Die Stadträte hatten den Grünen vorgehalten, beim Bürgerbegehren mit irreführenden Behauptungen und falschen Tatsachen gearbeitet zu haben. Außerdem hätte die geforderte Bepflanzung zur Folge gehabt, dass der Rettungsweg verbaut worden wäre, hieß es in der Ablehnung.
"Es kann nicht angehen, ein Votum von mehr als 2000 Bürgern zu ignorieren!", schreiben die Grünen. "Deshalb halten wir es auch unseren Unterstützern gegenüber für notwendig, die Ablehnung gerichtlich überprüfen zu lassen. Immerhin teilt die Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt München, unsere Auffassung und hat das Bürgerbegehren für rechtmäßig und zulässig erklärt!" Den Grünen ging es bei ihrem Bürgerbegehren darum, den Charakter des Helmut-Karl-Platzes als Fußgängerzone zu wahren.
Der Bürgermeister, kritisieren die Grünen, agiere planlos
Dort habe sich urbanes Leben entwickelt, das gestört würde, wenn größere Lastwagen an der Eisdiele vorbei zu den Geschäften führen, um dort ihre Ware auszuliefern. Die Partei wirft Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) vor, "planlos zu agieren, aber offensichtlich im Interesse bestimmter Grundstückseigentümer". Unterzeichner Hans-Peter Adolf, Sprecher der Fraktion im Stadtrat, betont dennoch die Kompromissbereitschaft der Grünen: "Das Klageverfahren würden wir für erledigt erklären, wenn sich die Stadtratsmehrheit durchringt, den unsäglichen Beschluss vom Oktober 2015 aufzuheben." Die Grünen präferieren den Beschluss von Oktober 2006. Dieser schloss Lieferverkehr am früheren Schwanenbrunnenplatz explizit aus.