Garching: Grüne für sozialgerechte Bodennutzung

Die Wohnungsmisere im Ballungsraum München hat längst auch Garching erreicht. Auch dort tun sich die Bürger schwer, bezahlbare Mietwohnungen oder Eigentum zu erschwinglichen Preisen zu finden. Die Garchinger Grünen wollen Abhilfe schaffen und fordern in einem Dringlichkeitsantrag, ein kooperatives Baulandmodell zur Beschaffung bezahlbaren Wohnraums zu beschließen. Hans Peter Adolf, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, bezieht sich in seinem akribisch ausgearbeiteten Antrag auf zahlreiche Gemeinden und Landkreise im Umkreis, die bereits eine Quote von 30 Prozent für die sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) in ihren Satzungen stehen haben.

Adolf sieht den Antrag als einen Weg, "insbesondere den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung, der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bevölkerungsstrukturen, der Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung, vor allem den Bedürfnissen der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen Rechnung zu tragen", wie er in der Begründung schreibt. Er wünscht sich eine schnelle Entscheidung, weil bald neue Baugebiete anstehen und die neuen Grundsätze dann gleich umgesetzt werden könnten, wie er ausführt. Für das Baugebiet Kommunikationszone hatte die Stadt lediglich eine Sobon-Quote von 25 Prozent mit den anderen Bauherren vereinbart. Für Bauinvestoren würde der Antrag bedeuten, dass sie künftig 30 Prozent der neu geschaffenen Wohnfläche der Stadt überlassen und auch für die Infrastrukturmaßnahmen des Baugebiets in Folge aufkommen müssten.

Adolf schlägt vor, dass die Investoren gleich zu Beginn der Verhandlungen eine "Grundzustimmung" unterschreiben. Den Planungsprozess und das Verfahren bezeichnet er als sehr transparent für alle Beteiligten und damit auch als eine "Riesenerleichterung für die Verwaltung". Am Schluss müsste den Bauherren mindestens ein Drittel des Gewinns der Bodenwertsteigerung auf jeden Fall übrig bleiben, erläutert Adolf, das entspreche auch der Rechtsprechung. Die Stadt Garching könnte den so gewonnenen Wohnraum für Mietwohnungen nutzen oder auch Eigentumsmodelle umsetzen. Adolf hofft nach Vorgesprächen, auch die Zustimmung anderer Fraktionen zu erhalten. "Damit wären wir sehr zufrieden."