Die Hiobsbotschaft kam am Ende der öffentlichen Stadtratssitzung, als Kämmerer Heiko Janich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Finanzen sprach. Er teilte den Garchinger Stadträten am Mittwochabend mit, dass womöglich eine große Rückzahlung von Gewerbesteuer anfällt, falls der Einspruch eines Unternehmens beim Finanzamt Erfolg hat. "Garching müsste dann bis zu 15 Millionen zurückzahlen plus sieben Millionen Euro Zinsen. Das ist sozusagen das Feuerwehrhaus", sagte Janich, um die Größenordnung zu verdeutlichen. Garching will bis 2023 für maximal 23 Millionen Euro ein neues Domizil für die Feuerwehr bauen.
Die Ausfälle durch die Corona-Pandemie und die mögliche Rückzahlungen werden Folgen haben für die Stadt. "Natürlich werden wir jetzt erst einmal geplante Investitionen zurückhalten, die noch nicht per Ausschreibung auf den Weg gebracht wurden. Lebensnotwendige Dinge, wie die Fortsetzung der Digitalisierung unserer Schulen oder Gebäudeunterhalt, werden natürlich fortgesetzt", sagte Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) der SZ.
Die Darstellungen des Kämmerers seien das "Worst-Case-Szenario". Seiner Meinung nach sollten Politiker jetzt strategisch handeln und finanzielle Spielräume der Stadt nutzen, um bei nachlassender Auftragslage in der freien Wirtschaft dafür zu sorgen, dass öffentliche Aufträge zu einer Wiederbelebung des Binnenmarktes beitragen. "Nur den Kopf einzuziehen und zu sagen, wir machen lieber nichts als etwas Falsches zu machen, halte ich nicht für zielführend", so Gruchmann.
Der Kämmerer hätte seinen Vortrag erst im nichtöffentlichen Teil halten sollen, aber Florian Baierl von den Unabhängigen Garchingern hatte beantragt, den Punkt öffentlich zu behandeln, wenn auch ohne Nennung von Firmennamen. So erfuhren die Zuhörer, dass des Kämmerers Laune in dieser Woche erheblich gesunken war. Er sei lange optimistisch gewesen, dass die Stadt trotz Corona einigermaßen unbeschadet über die Runden komme, führte Janich aus, aber dann lag am Montag dieser Brief vom Finanzamt auf seinem Schreibtisch.
Die Behörde teilte kurz mit, dass es ein Einspruchsverfahren einer Firma gebe über einen Zeitraum von vier Jahren. Sollte das Finanzamt im Sinne der Firma entscheiden, müsste die Stadt im schlimmsten Fall innerhalb von vier Wochen bis zu 15 Millionen Rückzahlungen plus sechs Prozent Zinsen pro Jahr leisten, was sieben Millionen zusätzlich ausmachen würde.
Das wären hohe Ausgaben bei sinkenden Einnahmen wegen der Corona-Krise. Janich hatte zuvor ausgeführt, dass er gegenwärtig statt der im Haushalt veranschlagten 42 Millionen Gewerbesteuer nur noch mit 24 Millionen Euro rechnet, also mit 18 Millionen Euro weniger als geplant. Weniger ins Gewicht fallen wohl die Verluste bei der Einkommens- und Umsatzsteuer, die Janich auf eine Million beziehungsweise 250 000 Euro bezifferte.
Höhe der Hilfen von Bund und Freistaat noch unklar
Was Garching von den zugesagten Hilfen von Bund und Freistaat zu erwarten habe, sei noch ungewiss. 2,4 Milliarden Euro stünden für die Kommunen bereit, "die bei weitem nicht ausreichen werden", denn die bayerischen Städte und Kommunen hätten 2019 circa elf Milliarden Euro eingenommen. Für Garching erhofft er sich um die acht Millionen Euro aus diesem Topf, "vielleicht wird es auch mehr". Allerdings werde dieses Geld vermutlich erst im Dezember kommen. Das erschwere die Planung des Nachtragshaushalts, der spätestens im November verabschiedet werden müsse.
Janich kündigte an, dass in der Sommerpause eine Bestandsaufnahme der aktuellen Projekte gemacht werde, um zu schauen, wie weit sie fortgeschritten sind. Denn, darauf wies Bürgermeister Gruchmann hin, es drohten Konventionalstrafen, wenn die Stadt Projekte stoppe: "Was schon ausgeschrieben ist, muss bezahlt werden." Für den Kämmerer jedoch steht fest: "Alles, was nicht dringend nötig ist, wird eingeschränkt." Für die Mitarbeiter im Rathaus gelte schon jetzt eine interne Haushaltssperre für alles, was über 1000 Euro gehe.
Wenn es in diesem Jahr schon nicht rosig aussieht, das richtige Loch wegen der Corona-Pandemie erwartet Heiko Janich erst im nächsten Jahr. Es sei schon jetzt sicher, dass die Stadt dann Kredite aufnehmen müsse. Dass man wie bisher "jeden Wunsch erfüllt", werde nicht mehr möglich sein.