Garching:Garchinger CSU geht auf Muslime zu

Jürgen Ascherl, Garching, CSU

Jürgen Ascherl ist seit 2015 Vorsitzender der Garchinger CSU und ist zugleich Stadtrat. Der Kriminalhauptkommissar arbeitet als Personalratsvorsitzender im Polizeipräsidium München.

(Foto: Privat)

Fraktionschef Ascherl sieht sich in seiner kritischen Haltung zu Ditib aber durch das Bundesinnenministerium bestätigt

Von Gudrun Passarge, Garching

Die kritische Haltung der Garchinger CSU zur türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib, bleibt ein Thema. Die Absage der CSU, nicht an einer Feierlichkeit zum Fastenbrechen im Juni teilzunehmen, kam wie ein Paukenschlag. Jürgen Ascherl, CSU-Vorsitzender und im Stadtrat Fraktionssprecher, erläuterte damals, Ditib sei der Grund. Ascherl bezeichnete die Organisation als "direkten Teil des Machtapparats des türkischen Staatschefs Erdoğan". Jetzt sieht er sich durch das Bundesinnenministerium bestätigt. Dieses teilte kürzlich mit, Ditib nicht mehr finanziell zu unterstützen. Trotzdem, sagt der CSU-Vorsitzende, "setzen wir uns gerne mit Ditib Garching zusammen".

Die Vorbehalte der CSU gegen Ditib bestehen schon seit längerem. Als es 2016 Bestrebungen der Garchinger Muslime gab, in den ehemaligen Räumen der Kreissparkasse in Hochbrück eine Moschee einzurichten, lehnte die CSU im Stadtrat das Vorhaben ebenfalls unter dem Hinweis auf die Verbindungen des Vereins zur türkischen Regierung ab. Der bundesweit agierende Moschee-Dachverband untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Sie schickt die Imame nach Deutschland, die auch vom türkischen Staat bezahlt werden.

Die CSU hat sich ihre Entscheidungen nach Ascherls Worten jeweils nicht leicht gemacht. Aber die in der Presse publizierten Vorfälle habe man "durchaus kritisch" sehen können. So bezog sich die CSU seinerzeit auf Berichte, wonach Ditib-Mitgliedern vorgeworfen wurde, in Deutschland lebende Türken auszuspionieren, ob sie der Gülen-Bewegung nahestehen, die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. In seinem Brief an den Garchinger Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) erwähnte Ascherl auch die Berichte von Gedenkveranstaltungen in Moscheen, bei denen kleine Kinder in militärischer Kleidung aufgetreten seien.

"Diesen politischen Islam und diese extremistische Einflussnahme aus dem Ausland wollen wir hier nicht", schrieb der CSU-Ortschef in seiner Absage zum Fastenbrechen, das der Garchinger Integrationsbeirat organisiert hatte. Das Fest sollte nach Aussage des Integrationsbeirats das Miteinander und das gegenseitige Kennenlernen fördern, weshalb außer Politikern aller Couleur auch Kirchenvertreter und die örtlichen türkischen Vereine eingeladen waren. Die CSU-Stadträte fehlten dagegen bei dem Fest, was bei Muslimen im Ort und auch beim Integrationsbeirat auf Unverständnis stieß.

Ascherl verweist darauf, auch in anderen Kommunen werde diese Diskussion geführt. So habe erst vor kurzem ein Bürgerentscheid in Kaufbeuren den Bau einer Ditib-Moschee verhindert. Die Argumente gegen den Bau lesen sich ähnlich wie die der Garchinger CSU. Auch in Kaufbeuren hieß es, der Moscheeverband sei das Sprachrohr Erdoğans.

Wichtig findet der Garchinger CSU-Vorsitzende jetzt, in den Dialog zu treten, der bislang zu seinem Bedauern nicht zustande gekommen sei. Mit dem Garchinger Verein Türksport dagegen habe die CSU schon gesprochen. Das Ergebnis: Es gebe keinerlei Vorbehalte gegenüber den Garchinger Muslimen. Und die Vereinsarbeit von Türksport Garching sei "für die Integration ein äußerst wichtiger Bestandteil". Auseinandergegangen seien beide Parteien "in sehr freundschaftlicher Beziehung". Der weitere Austausch ist geplant.

Diesen Austausch sucht die Garchinger CSU auch mit Ditib. Unabhängig von der Aussage des Bundesinnenministeriums. Dieses hatte mitgeteilt: "Das BMI fördert aktuell keine Projekte in Trägerschaft der Ditib. Es wurde die Ditib betreffende Förderpraxis überprüft. Seit 2017 wurden keine neuen Anträge auf Förderung von Projekten in alleiniger Trägerschaft der Ditib vom Bund bewilligt." Der Garchinger CSU-Vorsitzende kommentiert diese Aussage mit den Worten: "Genau darauf habe ich gewartet, das ist eine klare Aussage."

Die CSU in Garching wird dem örtlichen Ditib-Verein trotzdem noch einmal ein Gesprächsangebot unterbreiten. "Auch um zu sehen, wer steckt denn da dahinter, und zu ergründen, für was die Leute stehen." Ditib seinerseits ist wohl auch zu so einem Gespräch bereit. Auf Nachfrage heißt es, der CSU sei vor kurzem ein Schreiben zugeschickt worden.

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