Der Garchinger Forschungsreaktor ist rechtmäßig in Betrieb – und könnte übergangsweise mit hochangereichertem Uran wieder hochgefahren werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun eine Beschwerde des Bundes Naturschutz (BN) gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2024 zurückgewiesen. Damit ist diese Rechtsfrage letztinstanzlich und final geklärt, wie es in einer Mitteilung der Pressestelle der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) heißt. Die Anlage auf dem Garchinger Forschungsgelände steht seit März 2020 nach einer Panne aus technischen Gründen still, derzeit wird laut Technischer Universität München der Zentralkanal im Reaktorbecken ausgetauscht.
Während die TU München die Entscheidung erwartungsgemäß begrüßt, ist die Enttäuschung beim Bund Naturschutz laut Energie- und Klimareferent Kasimir Buhr groß. Ihre Kritik an der Nutzung von hochangereichertem Uran als Brennstoff des Reaktors in Garching halten die Naturschützer weiterhin aufrecht. Die Verwendung eines derartigen Brennstoffes stütze den internationalen Markt für waffenfähiges Material und stehe damit Bemühungen um eine weltweite atomare Abrüstung und um die Begrenzung der Verbreitung von Atomwaffen entgegen, so Buhr. In der Genehmigung der Anlage sei ein Wechsel auf einen Brennstoff mit niedrigerer Anreicherung vorgesehen, was allerdings bis heute nicht erfolgt sei. „Die TU München muss dieser Auflage endlich nachkommen“, verlangt der Bund Naturschutz.
Claudia Köhler, Landtagsabgeordnete der Grünen im Landkreis München, die zusammen mit ihrem Parteikollegen Markus Büchler seit Jahren eine Umstellung des Forschungsreaktors auf niedrig angereichertes Uran fordert, unterstützt diese Forderung: Sie geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Technische Universität ihre Zusage einhält, den Reaktor nicht mehr mit „waffenfähigen Uran aus Russland“ zu betreiben, sondern mit dem seit geraumer Zeit erforschten niedrig angereicherten Brennstoff. „Da sind wir uns doch alle einig“, sagte Köhler zur SZ. Denn: „Alles andere wäre der Öffentlichkeit nicht mehr zuzumuten.“ Das gelte auch für eine übergangsweise Nutzung, wenn der Reaktor nach der Inspektion wieder hochgefahren werde und eine entsprechende Genehmigung für den Betrieb mit niedrig angereicherten Brennstoffen noch nicht vorliege. „Die Anlage steht sei fünf Jahren still, da kommt es auf ein paar Monate auch nicht mehr an“, findet Köhler.
Die TU treibt den Umstieg auf niedrig angereichertes Uran nach eigenen Angaben bereits voran
Nach jahrelanger Entwicklungsarbeit sei es Forschenden an der Technischen Universität gelungen, nachzuweisen, dass der vollständige Umstieg auf niedrig angereichertes Uran 235 mit weniger als 20 Prozent Anreicherung möglich sei, teilt die Hochschule mit. So treibe man am Garchinger Reaktor die Umsetzung mit konkreten Tests und Entwicklungsarbeit für den neuen Brennstoff konsequent voran, noch in diesem Jahr solle der Genehmigungsantrag für die Umrüstung eingereicht werden. Bis diese vollzogen ist, darf nach den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts weiter der bisherige Brennstoff verwendet werden.
„Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für den FRM II als eine der führenden europäischen Einrichtungen für die Forschung mit Neutronen“, wird Physik-Professor Christian Pfleiderer in der Pressemitteilung der TU zitiert. Die erzeugten Neutronen seien unverzichtbar für die Grundlagenforschung sowie die Industrie und nicht zuletzt für die Medizin, wo sie in der Krebsbehandlung von großem Wert seien.
