"Unsere Isar ist nicht das Atomklo der TU und der Staatsregierung! Unsere Isar soll sauber bleiben!", so lautet die Forderung der beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler nach dem zweitägigen Erörterungstermin zum Wasserrechtsverfahren, das die Technische Universität München (TU) angestrengt hat. Sie hatte beantragt, die nächsten 30 Jahre wie bisher schwach radioaktives Abwasser vom Garchinger Forschungsreaktor FRM II und der Radiochemie in die Isar leiten zu dürfen.
Bei der Anhörung waren am Dienstag und Mittwoch von atomrechtlichen Fragen bis zu chemischen Zusammensetzungen verschiedene Punkte angesprochen worden. Ein Antrag, das Verfahren pausieren zu lassen, weil der Reaktor nach Ansicht von Umweltverbänden und den Grünen entgegen einer Auflage in der Genehmigung immer noch mit hoch angereichertem Uran und damit illegal betrieben wird, wurde abgelehnt. Wie Alexander Mayer vom Landratsamt klarstellte, handelt es sich um separate Verfahren.
Zahlreiche Einwender forderten, die TU solle andere technische Möglichkeiten finden, das Abwasser zu entsorgen. "Technisch wäre das kein Problem. Ich sehe jedenfalls keinen Bedarf für eine Einleitung in die Isar", so Büchler in einer Pressemitteilung. Dazu sagt Carina Dirks-Fandrei, leitende Betriebschemikerin am FRM II, Alternativen zur Einleitung in die Isar wie Verdunstung oder eine externe Entsorgung seien weder praktikabel noch sinnvoll. "Man muss festhalten, dass es sich um schwach radioaktives Abwasser handelt, das beim Einleiten in die Isar eine schnelle Durchmischung und damit eine sehr schnelle Konzentrationsabnahme erfährt", sagte sie.
Bemängelt wurde allerdings auch, dass bei der Berechnung kein Niedrigwasser berücksichtigt wurde. Angesichts sich häufender Trockenperioden sei das nicht akzeptabel, argumentieren die Grünen. Sie loben die "moderate Verhandlungsführung" des Landratsamts. Dennoch sei sich die Grünen-Fraktion "nicht sicher, ob das Landratsamt München dem Druck der TU Stand hält". Die Abgeordneten Köhler und Büchler kündigten an: "Wir werden das Verfahren auf alle Fälle weiter beobachten, Akteneinsicht beim Landratsamt beantragen und auch im Landtag weitere Aufklärung einfordern."