Flüchtlingsunterbringung:Acht Millionen für die Sicherheit

Landkreis trägt auch weiter Löwenanteil der Kosten in den Asylunterkünften, deckelt seinen Anteil allerdings

Von Stefan Galler, Landkreis

Obwohl die Regierung von Oberbayern die finanzielle Unterstützung bereits im Sommer 2015 erheblich zurückgeschraubt hat, wird sich der Landkreis München auch in Zukunft darum kümmern, dass in dezentralen Asylbewerberunterkünften möglichst rund um die Uhr ausreichend Sicherheitspersonal anwesend ist. Das beschloss der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Diese "Objektbetreuung" sei wichtig, um mögliche Konflikte der Flüchtlinge untereinander zu kontrollieren und zugleich extremistisch motivierte Angriffe von außen zu erschweren, führten Kreisräte aller Fraktionen aus.

Konkret sieht der neue Beschluss vor, die Objektbetreuung in dem Maß wie bisher fortzuführen und jene Kosten, die nicht durch die "Kümmererpauschale" der Regierung von Oberbayern gedeckt sind, aus dem Kreishaushalt zu bestreiten. Allerdings sollen dafür nicht unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt werden. Als Grundlage nimmt die Verwaltung die zu erwartenden Daten für das laufende Haushaltsjahr: Demnach müssen 2017 insgesamt rund 10,2 Millionen Euro für die Objektbetreuung aufgewendet werden. Davon trägt die Regierung von Oberbayern etwa zwei Millionen Euro durch die Pauschale, etwa 8,2 Millionen bleiben am Landkreis hängen. Genau diesen Betrag schreiben die Kreisräte auch für die Zukunft als maximale Ausgabe für die Objektbetreuung fest. Das nötige Maß, wie viel Geld für welche Einrichtung ausgegeben wird, soll künftig im Ältestenrat des Kreistags festgelegt werden, wie Ernst Weidenbusch (CSU) vorschlug. Als Stellvertreter des verhinderten Rolf Zeitler war der Haarer in den Kreisausschuss gekommen, denn eigentlich hat der CSU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat keinen festen Sitz in diesem Gremium. Dann zeigte er sich jedoch um so engagierter: "Der Ältestenrat garantiert eine hochflexible Bearbeitung der Themen", sagte Weidenbusch und widersprach Forderungen, die Besetzung der Sicherheitsdienste müsse in größeren Gremien behandelt werden. Das sei nicht sinnvoll, weil Unruhestifter womöglich Phasen mit geringerer Präsenz von Ordnungskräften ausnutzen würden. Deshalb sei wichtig, diese Informationen unter Verschluss zu halten. "Wir wollen rechtsextremen Krakeelern keine Möglichkeiten bieten", sagte Weidenbusch, der für diese Argumentation Zustimmung erhielt.

Nachdem Landrat Christoph Göbel (CSU) noch Mitte Januar die Staatsregierung dafür kritisiert hatte, die Lösung der "klaren Staatsaufgabe" Sicherheit dem Landkreis zu überlassen, versuchte Weidenbusch, den Schwarzen Peter an die Bezirksregierung weiterzureichen: "Die Rechtsauffassung der Regierung von Oberbayern, dass Sicherheitsprobleme in Asylbewerberunterkünften vor allem von der Polizei gelöst werden sollen, teilt das bayerische Innenministerium nicht", sagte der Landtagsabgeordnete, der deshalb davon ausgeht, dass eine Übernahme der Kosten in der Staatsregierung womöglich noch einmal Thema werden könnte.

Kritik daran, dass bislang ein Löwenanteil des Aufwands am Landkreis hängen bleibt, übten die Kreisräte Ingrid Lenz-Aktas (SPD), Günter Heyland (FW) und Christoph Nadler (Grüne). Weidenbusch erwiderte, es sei "unangemessen, mit dem Finger auf die Staatsregierung zu zeigen". In anderen Bundesländern werde von Seiten der Landesregierungen "gar nichts" für die Unterbringung oder Betreuung von Flüchtlingen bezahlt.

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