Wer um eine Bewertung des nun zu Ende gehenden Jahres bittet, bekommt oftmals eine sehr kurze und prägnante Beschreibung zu hören, die mit einem englischen Schimpfwort mit dem Anfangsbuchstaben "F" beginnt und mit der Jahreszahl endet. Kriege, Skandale, Tote und erstarkender Populismus und Rechtsradikalismus. Das F-Wort hat schon seine Berechtigung. Doch es war nicht alles so deprimierend - und auch das darf am Ende dieses Jahres einmal gesagt werden: Der Landkreis München darf stolz sein auf seine vorbildliche Flüchtlingspolitik.
Stolz auf alle jene, die sich um die Menschen bemühen, die Schutz in den 29 Städten und Gemeinden suchen. Stolz auf diejenigen, die Ressentiments und Falschinformationen zwar besonnen, aber auch vehement entgegen treten. Und stolz auf einen Landrat und die Kreisräte, die sich über die Parteigrenzen hinweg einer gleichermaßen menschlichen, mitfühlenden sowie zupackenden, sachorientierten Flüchtlingspolitik verschrieben haben.
Der Druck auf die Kanzlerin wird erhöht - und auf die kommunale Ebene
Das muss insofern am Ende dieses Jahres herausgestrichen werden, als die Töne aus der Staatskanzlei und der CSU-Zentrale wieder lauter und giftiger werden; die Parteiführung verstärkt auf eine härtere, populistischere Gangart in der Flüchtlingsdebatte setzt. Und damit nicht nur den Druck auf die Kanzlerin erhöht, sondern auf die eigenen Parteigänger, Bürgermeister und Landräte auf kommunaler Ebene. Denn ein CSU-Landrat wie Christoph Göbel muss den Bürgern letztlich erklären, wie die praxisorientierten und tatsächlich barmherzigen Bemühungen des Landkreises München und seiner Kommunen mit den Querschüssen aus Staatskanzlei und der CSU-Zentrale zusammenpassen.
Dass der Landrat bei diesen Erklärungsversuchen ohne größere verbale Attacken auskommt, spricht für ihn. Ebenso der Umstand, dass Göbel Missstände wie einen Baustopp für Unterkünfte oder ein fehlendes Einwanderungsgesetz mit deutlichen Worten moniert - und die überwiegende Mehrheit der Bürgermeister und Kreisräte hinter sich weiß. Es tut gut zu wissen, dass in der Flüchtlingsthematik Politiker ihrer Verantwortung gerecht werden. Dass sie sich kümmern und nach Lösungen suchen. So ein "F. . ." war dieses Jahr doch gar nicht.