Lobbyismus-Vorwurf:CSU-Mann Hahn kontert Kritik an Aserbaidschan-Einsatz

Lobbyismus-Vorwurf: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn weist Vorwürfe des Magazins Vice zurück, er setze sich für das autoritäre Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew ein.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn weist Vorwürfe des Magazins Vice zurück, er setze sich für das autoritäre Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew ein.

(Foto: Claus Schunk)

Der Bundestagsabgeordnete weist Bericht eines Online-Magazins über fragwürdige Kontakte zum Diktator Alijew zurück.

Von Stefan Galler, Putzbrunn

Der Putzbrunner Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU) hat Vorwürfe des Magazins Vice , er würde unangebrachte Lobbyarbeit für die autokratische Regierung von Aserbaidschan leisten, deutlich zurückgewiesen. "Als Bundestagsabgeordneter mit dem entsprechenden Themenschwerpunkt bin ich seit vielen Jahren mit außenpolitischen Fragen befasst. Dazu gehört auch der Bergkarabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Diese Frage ist für Europa und Deutschland von geostrategischer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hatte ich über die Jahre auch immer wieder zu einzelnen Vertretern beider Länder Kontakt", teilte er der SZ auf Nachfrage mit.

Am Wochenende hatte die deutsche Ausgabe des US-amerikanischen Online- und Printmagazins Vice einen Text veröffentlicht, in dem unter dem Titel "Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete" unter anderem Hahn vorgeworfen wird, er setze sich "weit stärker als bisher bekannt" für den aserbaidschanischen Autokraten Ilham Alijew ein. Die Zeitschrift führt an, sie habe in den vergangenen Wochen "Lobbydokumente einsehen" können, "die neue Zusammenhänge aufzeigen zwischen deutschen Politikern und der regimenahen Aserbaidschan-Lobby". Verwickelt sei etwa "der hochrangige CSU-Mann Florian Hahn".

Kontakt zur regimenahen Lobbyfirma

Hahn sei als Top-Kontakt regimenaher Lobbyisten geführt worden, schreibt das Blatt, er habe mehrmals mit der einflussreichen, regimenahen Lobbyfirma TEAS (The European Azerbaijan Society) in Kontakt gestanden und beispielsweise bei einer TEAS-Veranstaltung der Humboldt-Universität 2016 in Berlin gesprochen. Eine Tatsache, die Hahn nicht bestreitet: Er habe diese Gelegenheit "dazu genutzt, um beide Länder zu Verständigung und Versöhnung aufzurufen". Gegenüber dem Vice-Magazin erklärte Hahn, dass er keinerlei Geschäftsbeziehungen mit TEAS unterhalte und keine materiellen Leistungen oder Spenden erhalten habe.

Der Artikel war nach Erscheinen am Freitag in sozialen Medien geteilt und kommentiert worden, auch auf der Facebook-Seite der SZ. SPD-Bundestagskandidat Korbinian Rüger, der mit Hahn um das Direktmandat im Landkreis München konkurriert, hatte daraufhin geäußert, es sei ein "Gebot der Fairness den Wählern im Landkreis München gegenüber", dass Hahn "in dieser Sache sofort alle Karten auf den Tisch legt".

© SZ vom 21.09.2021/belo
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