USA-Reise: "Er ist der Einzige, der Trump verhindern kann"

Umstrittene Besuchergruppe aus Bayern: Andreas Scheuer (links) mit Florian Hahn und Dorothee Bär (von rechts) bei Floridas Gouverneur Ron DeSantis. (Foto: twitter.com/andreasscheuer)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn rechtfertigt seinen umstrittenen Besuch bei Floridas erzkonservativem Gouverneur Ron DeSantis.

Ron DeSantis gelingt es in regelmäßigen Abständen, Empörung auszulösen. Floridas Gouverneur hetzt gegen Minderheiten und Migranten, er schränkt die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgendern ein, beschneidet in seinem Bundesstaat das Recht auf Abtreibung und versucht immer wieder, mit radikal-evangelikalen Ansichten bei seinen Anhängern zu punkten. Mit ihrem Besuch bei dem erzkonservativen Republikaner haben nun wiederum die CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Hahn, Dorothee Bär und Andreas Scheuer einen veritablen Shitstorm ausgelöst. Hahn, der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis München-Land ist, rechtfertigt die Visite: Es sei "essenziell wichtig, einen Gesprächsfaden zu DeSantis aufzubauen und aufrechtzuerhalten", sagte der Ottobrunner der SZ.

Bekannt geworden war der umstrittene Besuch, über den im Voraus nicht nach außen kommuniziert worden war, durch einen Post Scheuers auf Twitter. Im Nachgang des Treffens mit dem Gouverneur, dem Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner nachgesagt werden, twitterte der ehemalige Bundesverkehrsminister mehrere Bilder von der kleinen CSU-Besuchergruppe und DeSantis und schrieb dazu unter anderem: "Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor." Vom innenpolitischen Furor des Rechtsaußen war in dem Tweet keine Rede.

Kritik kommt auch aus der Union selbst

Tweet und Besuch nimmt unter anderem der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), ins Visier. "Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Kritik kommt auch aus der Union selbst. Ruprecht Polenz (CDU), ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, stellte auf Twitter gleich mehrere Fragen: "Da habt ihr die Bundestagsfraktion vertreten? Oder nur die CSU-Landesgruppe? Was habt ihr zu den radikal-evangelikalen Ansichten von de Santis gesagt?" Gefolgt von der bissigen Bewertung: "Es waren sicher sehr schwierige Gespräche."

Aus Hahns Wahlkreis, dem Landkreis München, gibt es ebenfalls Kritik. Der SPD-Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2021, Korbinian Rüger, twitterte: "Dass sich die CSU in Person von Scheuer, Bär und Hahn dem Anführer der ultrarechten und illiberalen amerikanischen Kulturkrieger um den Hals wirft, verschlägt mir wirklich die Sprache." Und mit Bezug auf das "Don't-say-gay-Gesetz", das es Lehrern in Florida verbietet, mit Kindern bis zur zweiten Klasse über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität sprechen, schrieb Rüger: "Wie würde sich das am besten auf bayerisch übersetzen lassen?"

Hahn sagt dazu auf SZ-Nachfrage: In der Außenpolitik sei es wichtig, das Gespräch zu suchen - auch mit schwierigen Gesprächspartnern. "Man muss nicht jede politische Position von Herrn DeSantis teilen", so der Ottobrunner, ohne näher ins Detail zu gehen. Es sei aber nicht verwunderlich, dass zu dem Besuch Fragen aufkämen. "Ron DeSantis ist eine der schillerndsten Figuren der Republikaner und sorgt mit seiner aktuellen Gesetzgebung natürlich für Diskussionen." Aber mehr noch, so Hahn, sei es nicht auszuschließen, dass DeSantis der nächste Präsidentschaftskandidat der Konservativen werden könnte. "Und er ist der Einzige, der bei den Republikanern Donald Trump als Präsidentschaftskandidat verhindern kann. Gerade deshalb ist es so wichtig, das Gespräch zu suchen."

Von diesem will Hahn nicht allzu viel preisgeben. Nur so viel: Er habe DeSantis in der Unterredung klar gemacht, welch herausragende Bedeutung die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor habe - durch die USA und auch Europa. Erst im März hatte DeSantis den russischen Angriffskrieg als "territorialen Streit" bezeichnet und eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine deutlich infrage gestellt.

Unterstützung erhalten Scheuer, Hahn und Bär von Wolfgang Ischinger, dem ehemaligen Präsidenten der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland habe 2016 "riesige Probleme" gehabt, mit dem damals frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Gespräch zu kommen, schrieb der ehemalige Botschafter Deutschlands in Washington, weil man es versäumt habe, Kontakte zu ihm beziehungsweise zu seinem Stab aufzubauen. "Merke: Diplomatie heißt, insb. auch mit Gegnern zu reden", so der ehemalige Top-Diplomat.