Finanzen:Wie es reinkommt, geht es raus

Unterhachings Gemeinderäte freuen sich über steigende Einnahmen und segnen Haushalt mit hohen Investitionen ab

Von Iris Hilberth, Unterhaching

In der Regel gehen noch ein paar Wochen mehr ins Land, bis in der Gemeinde Unterhaching Kassensturz gemacht wird und der Haushalt für das laufende Jahr festgezurrt ist. Diesmal hat die Kämmerei und mit ihr die Kommunalpolitiker mächtig Gas gegeben, um bereits in der ersten Sitzung des neuen Jahres das Zahlenwerk abzusegnen. Grund für die Eile ist die geplante Errichtung des Kinderhauses am Oberweg: Je früher der Haushalt steht desto schneller geht dort etwas voran. Am Mittwochabend hat der Gemeinderat einstimmig für den Entwurf gestimmt, der mit einem Gesamtvolumen von fast 100 Millionen Euro einen neuen Spitzenwert erreicht.

Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) sprach von einem "vergleichsweise unspektakulären Haushalt", der dank der "außerordentlich soliden Finanzlage der Gemeinde" ohne Kreditaufnahmen auskommen und mit den vorhandenen Mitteln durchfinanziert werde. Auch die Altschulden würden getilgt. Sie liegen jetzt bei knapp 11,6 Millionen Euro und sollen Ende des Jahres 10,2 betragen. Während andernorts die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stagnierten oder sogar zurückgingen, bescherten die wirtschaftlichen Erfolge der Unternehmen und gelungene Neuansiedlungen Unterhaching "nachhaltig deutlich steigende Zahlen", so Panzer.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben in Unterhaching inzwischen die aus der Einkommensteuer überholt. Bereits 2018 waren es mit 21,8 Millionen Euro etwa 800 000 mehr; für 2019 rechnet die Kämmerei mit 26,3 Millionen aus der Gewerbesteuer und 22,2 aus der Einkommensteuer. "Wir haben endlich eine solidere Verteilung bei der Gewerbesteuer", lobte Dritte Bürgermeisterin Christine Helming (Grüne). Sie verwies darauf, dass inzwischen 80 Prozent der Einnahmen von etwa zehn Betrieben kämen und nicht wie früher von zwei oder drei. Auch die CSU lobt die "hervorragende Einnahmesituation, "sie ermöglicht es unangenehmen und harten Entweder-oder-Entscheidungen weitgehend aus dem Weg zu gehen", sagte Stefan Zöllinger. Zugleich mahnte er einen effizienten Umgang mit den Finanzmitteln an, insbesondere bei der Personalplanung.

Viel bleibt der Gemeinde nicht von diesen schönen Zahlungseingängen. Im Gegenteil: Unterhaching muss kräftig in die Rücklagen greifen, um die hohen Investitionen vor allem in die Sanierung und Neuerrichtung von Kinderbetreuung, bezahlbaren Wohnraum, Sportstätten, Baubetriebshof, Rathaus und Feuerwehrhaus zu stemmen. Trotz Zuführung von 6,6 Millionen aus dem Verwaltungshaushalt in 2018 müssen knapp 14 Millionen aus den Rücklagen genommen werden, wodurch die sich auf 6,7 reduzieren. Insgesamt hat der Vermögenshaushalt ein Volumen von knapp 22,6 Millionen Euro.

Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf knapp 77 Millionen. Den größten Posten macht die Kreisumlage aus, trotz unveränderten Hebesatzes von 48 Prozent muss Unterhaching über zwei Millionen Euro mehr zahlen als im Jahr zuvor, "weil die Steuerkraft gestiegen ist", erklärte Udo Grafe aus der Kämmerei. Insgesamt macht der Finanzausgleich gut 26 Millionen Euro aus, die Personalkosten belaufen sich auf 15,8 Millionen. Insbesondere die Kinderbetreuung lässt sich die Gemeinde einiges kosten. Da ist ein Defizit von 7,8 Millionen Euro auszugleichen. Allein 22 Millionen gibt die Gemeinde für den Unterhalt ihrer Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Kubiz und Bücherei aus. Bleiben laut Berechnung des Kämmerers etwa 2,7 Millionen Euro an Überschuss übrig, fast das Doppelte der vorgeschriebenen Mindestzuführung, "wir sind auf einem guten Weg", sagte Grafe.

Das sieht die FDP nicht ganz so. "Der Blick auf die Rücklagen zeigt, dass der Sparstrumpf der Gemeinde im kommenden Haushalt herhalten muss", kritisierte Peter Hupfauer in seinem schriftlich Bericht, den Fraktionskollege Florian Riegel dem Gremium vortrug. Peter Wöstenbrink von der SPD mahnte zwar, dass der Gemeinderat bei "unverhältnismäßigen Anforderungen" auch mal Nein sagen müsse, "um uns nicht zu überheben", doch findet er dass nicht finanzielle Sorgen vorherrschten, sondern räumliche Enge.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: