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Finanzen:83 Millionen für die Kommunen

Staat und Bund ersetzen Ausfälle bei der Gewerbesteuer

Zur Kompensation ihrer Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie erhalten die Kommunen im Landkreis München mehr als 83 Millionen Euro von Bund und Freistaat. Das geht aus einer Pressemitteilung aus dem Büro der Verkehrsministerin und CSU-Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer hervor. Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Auf Grund der Corona-Krise sind zahlreiche Kommunalhaushalte erheblich von Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen geprägt. Ohne Ausgleich durch Bund und Länder müssten die Gemeinden teils massive Gewerbesteuermindereinnahmen schultern. Die bayerischen Gemeinden erhalten aus dem Konjunkturpaket insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Die Kommunen im Landkreis München profitieren dabei laut Schreyer besonders von der Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen. Mit dem Ausgleich würden die kommunalen Verwaltungshaushalte stabilisiert, gleichzeitig werdesichergestellt, dass die bayerischen Kommunen trotz Krise weiter kraftvoll in die Zukunft investieren könnten, so die Ministerin.

© SZ vom 16.12.2020 / SZ
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