Wie wichtig eine gute Ausstattung der Feuerwehren ist, das hat sich Ende der vergangenen Woche wieder gezeigt, als in einer Tiefgarage in Ismaning ein Auto in Brand geraten ist und die Einsatzkräfte in Minutenschnelle am Ort des Geschehens waren. Mit schwerem Atemschutz und einem Löschroboter im Schlepptau, der immer dann Dienst tut, wenn es für Feuerwehrleute zu gefährlich werden könnte wie in einer Garage, hatten die Ismaninger das Feuer schnell unter Kontrolle und erstickt.
Wichtig sind für die Blaulicht-Organisationen nicht nur top ausgestattete Mannschaftswagen, Löschfahrzeuge und Drehleitern, sondern auch Feuerwehrhäuser, in denen genug Platz für Mensch und Maschine ist, die Technik funktioniert und niemand frieren muss. Doch nicht alle Kommunen können sich angesichts finanzieller Engpässe den Neubau von Feuerwachen leisten, so wie sie gerade zum Beispiel in Garching und Unterföhring hochgezogenen werden. Meist muss eine Sanierung von Gebäude und Fahrzeughalle reichen, deren Kosten bislang an den Städten und Gemeinden hängenblieben, während es für Neubauten eine finanzielle Förderung des Freistaats gab.
Das ist seit Jahresbeginn anders – und CSU, SPD und die Grünen reklamieren den Erfolg jeweils in Pressemitteilungen für ihre Partei. Der Freistaat hat die Richtlinien zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens angepasst. Demnach werden Sanierungen fortan genauso bezuschusst wie Neubauten. Auch bei der Anschaffung von Fahrzeugen steigt der staatliche Zuschuss noch einmal um 25 Prozent; die Beschaffung gleichartiger Feuerwehrfahrzeuge über staatliche Kompetenzzentren werden gebündelt, um Kommunen zu entlasten und Geld zu sparen. Außerdem wird der erstmalige Bau von nach Geschlechtern getrennten Sanitärräumen in Feuerwehrhäusern gefördert, um die Belange von Feuerwehrfrauen stärker zu berücksichtigen, wie die Unterhachinger CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer berichtet.
Ihr Parteifreund Maximilian Böltl aus Kirchheim sieht laut einer Pressemitteilung in dem neuen Maßnahmenpaket des bayerischen Innenministeriums einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Modernisierung der bayerischen Sicherheitsinfrastruktur. Es sei kein Zufall, dass man sich angesichts der zunehmenden Extremwetterereignisse viel intensiver als bisher Gedanken darüber machen müssen, „wie wir unsere Feuerwehren im wahrsten Sinne des Wortes wetterfest machen können“, wird Böltl zitiert. Hinzu komme die neue globale Bedrohungslage, die es ebenfalls dringend notwendig mache, die Schadensvorsorge im Inland zu stärken.
Die Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler begrüßen die Neuerung, erinnern allerdings daran, dass CSU und Freie Wähler noch im vergangenen Juni ihren Vorstoß, auch die Sanierung von Feuerwehrhäusern zu fördern, abgelehnt hätten. „Unser Ziel ist erreicht, auch ein Erfolg durch die Hintertür bleibt ein grüner Erfolg“, wird Köhler in einer Pressemitteilung zitiert. Ihr Kollege Büchler verweist darauf, dass sich nun auch die Stadt Unterschleißheim darauf einstellen könne, beim Umbau der Feuerwache Geld vom Staat zu bekommen. Dies sei erfreulich.
Auch die SPD sieht ihre langjährige Forderung durch die Änderung der Feuerwehr-Richtlinien bestätigt: Mit der finanziellen Unterstützung für die Sanierung von Feuerwachen werde vielen Dorffeuerwehren geholfen, versichert die Starnberger Landtagsabgeordnete Christiane Feichtmeier: Damit sei „ein wichtiger Schritt getan zur besseren Ausstattung unserer Feuerwehren“. Die Sozialdemokraten hätten sogar noch einen Erfolg zu verbuchen, so Feichtmeier, weil dem SPD-Antrag zur Anhebung der Altersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrleute stattgegeben worden sei.
