Verkehr: Rathaus will Tempo 30 anordnen dürfen

Der Feldkirchner Gemeinderat beschließt den Beitritt zu einer bundesweiten Initiative, die für Kommunen mehr Rechte in Verkehrsfragen fordert.

Die Gemeinde Feldkirchen tritt der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" bei. Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion angenommen. Mehr als 500 Kommunen unterstützen mittlerweile die 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative bereits.

Das erklärte Ziel ist, Kommunen mehr Autonomie bei der Festlegung der Höchstgeschwindigkeiten auf ihren innerörtlichen Straßen zu ermöglichen. So sollen sie leichter Tempo 30 anordnen können, wenn sie es für nötig halten. Bislang ist das nur in Ausnahmefällen möglich, etwa bei besonderer Gefährdungslage. Auf Bundes- und Kreisstraßen sieht die Straßenverkehrsordnung stets Tempo 50 vor.

Auch Feldkirchen hat bereits Erfahrungen mit der fehlenden Autonomie gemacht, wie Bürgermeister Andreas Janson (Unabhängige Wählervereinigung) berichtet. Vor rund zehn Jahren schlug der Versuch fehl, ein Fahrverbot für Lastwagen auf der Zeppelinstraße zu erwirken. Die Gemeinde wollte damit die Kinder schützen, die die enge Straße auf dem Weg zur Grundschule überqueren. Doch die Zeppelinstraße gilt als Zufahrt zur Bundesstraße B 471, und so lehnte das zuständige Landratsamt die Durchsetzung des Verbots ab. Nach einigen Auseinandersetzungen erreichte Feldkirchen immerhin eine Sperrung für Fahrzeuge mit mehr als zehn Meter Länge.

"Uns sind oft die Hände gebunden", sagt Bürgermeister Janson. "Deswegen sollten wie gemeinsam Druck ausüben und ein Zeichen dafür setzen, dass Gemeinden über die Straßen, die durch den eigenen Ort führen, selbst entscheiden können."