Die Gemeinde Feldkirchen will über mögliche Einschnitte im Haushalt erst befinden, wenn die Folgen der Corona-Krise zu spüren sind. Ein Antrag der CSU-Fraktion, bereits jetzt sämtliche Einsparmöglichkeiten zu erörtern und die geplanten Projekte und Bauvorhaben zu priorisieren, fiel im Gemeinderat durch.
"Es kursieren bereits Meldungen, dass teilweise mit einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von 25 bis 30 Prozent für das Jahr 2022 gerechnet wird", hieß es in dem Antrag. Für Feldkirchen, führt die CSU-Fraktion aus, wären das circa vier Millionen Euro Mindereinnahmen. "Wir sollten uns schon jetzt überlegen, wie wir den Einbruch, der in ein bis zwei Jahren kommen wird, bewältigen", sagte Stefan Seiffert (CSU) in der Gemeinderatssitzung.
Bevor die Kommunalpolitiker über den Antrag diskutierten, hatte bereits Kämmerer Manuel Wagner seine Einschätzung abgegeben. Sicherlich habe man mit weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer zu rechnen. Der Haushalt sei derzeit "noch im grünen Bereich", das könne sich jedoch auch täglich ändern. "Aber es ist Aufgabe des Kämmerers, dann zu reagieren und das dem Gemeinderat zu melden", sagte Wagner. Rathaus-Geschäftsleiter Heinz-Josef Reiser erläuterte, dass ohnehin weniger dringende Angelegenheiten bereits verschoben werden: "Alle Ausgaben kommen auf die Waagschale."
Ähnlich schätzten auch die Kommunalpolitiker die Situation ein. Bürgermeister Andreas Janson (Unabhängige Wählervereinigung, UWV) stärkte seiner Verwaltung den Rücken: "Unser Kämmerer hat das fest im Blick. Wenn etwas nicht passt, sagt er es uns und gibt auch gleich die Lösung dazu." Janson sieht daher aktuell keinen Handlungsbedarf für den Gemeinderat oder einen Ausschuss. Bei den Haushaltsberatungen im Herbst nehme der Gemeinderat sowieso eine neue Priorisierung der Projekte vor, argumentierte Christian Wilhelm (SPD). "Alles andere obliegt der Kämmerei."
Herbert Vanvolsem von der CSU warf ein, mit dem Antrag solle auch vermieden werden, dass die Gemeinde nun weitere große Projekte entwickle und letztendlich keine Mittel dafür habe. "Bei weiteren Planungen werden wir eh prüfen, ob wir uns das leisten können", hielt Michael Schön von der UWV dagegen. Die Mehrheit des Gremiums sah dies ebenfalls so, alle Fraktionen bis auf die CSU lehnten den Antrag ab.