Der 20. November ist immer der Internationale Tag der Kinderrechte. Seit die UN-Kinderrechtskonvention 1989 verabschiedet worden ist, nehmen viele Regierungen weltweit Kinder und Jugendliche als gesellschaftliche Gruppe bewusster in den Blick. Dennoch sind noch viele Schritte zu gehen, um jungen Menschen ihre Rechte zu garantieren, davon ist Dominic Heine überzeugt. Der 41-Jährige aus Feldkirchen im Münchner Osten ist studierter Sozialarbeiter, ausgebildeter Mediator und arbeitet seit vielen Jahren in der Kinder- und Jugendhilfe.
„Kinderrechte sind Grundrechte, sie werden in der Praxis aber oft unzureichend berücksichtigt“, kritisiert er. „In meiner Arbeit erlebe ich immer wieder, wie Beschwerden von Kindern oder Eltern zwischen Zuständigkeiten hängen bleiben und niemand Verantwortung übernimmt.“ So kann es nicht weitergehen, findet Heine. Er hat deshalb eine Petition gestartet, in der er die bayerische Staatsregierung auffordert, die Stelle einer oder eines eigenen Kinderrechtsbeauftragten einzuführen.
Wer diese Funktion innehat, so Heines Hoffnung, könne als zentrale, politisch unabhängige Anlaufstelle fungieren für Kinder und Familien, die einen Missstand melden wollen oder Hilfe brauchen; ebenso aber auch Ansprechpartner sein für Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit wie auch für Kommunen, die als unterste behördliche Ebene besonders nah dran sind an Kitas und ähnlichen Einrichtungen.
Aktuell, so kritisiert Heine, lägen die Zuständigkeiten, wenn es um das Wohl und die Rechte eines Kindes geht, verstreut zwischen Jugendämtern, Schulen, Einrichtungsträgern, Aufsichtsbehörden und Ministerien. „Kinder und Familien erkennen so keinen klaren Weg, um sich im Problemfall zu wehren oder Unterstützung einzufordern“, sagt er. Wenn sich keine Stelle so richtig zuständig fühle, erhielten Familien zudem oftmals nicht die Unterstützung, die sie eigentlich benötigten.
Ende September hat er die Petition im Landtag eingereicht. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie hat eine Stellungnahme der Staatsregierung dazu angefordert. Wenn diese vorliegt, wird die Petition öffentlich im Ausschuss diskutiert werden. Einige andere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Hessen, Brandenburg und Sachsen haben den Posten eines Landesbeauftragten bereits eingerichtet. Dort können sich Kinder und Jugendliche, aber auch Institutionen direkt an die jeweiligen Kinderrechtsbeauftragten wenden.
In Bayern könnte eine neu geschaffene Landesstelle ebenfalls viel bewirken, hofft Heine. Neben der Bearbeitung von Beschwerden soll ein Kinderrechtsbeauftragter den Landtag und die Staatsregierung beraten und überprüfen, inwieweit neue Gesetze und Verordnungen verträglich mit den Kinderrechten sind. Mit einem jährlichen Bericht an das Parlament zum Stand der Kinderrechte könnten Politik und Verwaltung konkrete Verbesserungsvorschläge an die Hand gegeben und das Thema Kinderrechte in der Öffentlichkeit präsenter gemacht werden. „Nicht die Gesetze dazu fehlen – eine verantwortliche Stelle fehlt“, sagt Heine.
Der 41-Jährige setzt sich parallel zu seinem politischen Vorstoß auch auf anderem Wege für die Stärkung von Kinderrechten ein. Aktuell ist er dabei, mehrere Kommunen östlich von München dafür zu gewinnen, eine „kinderfreundliche Region“ zu bilden. Die Initiative lehnt sich an das Konzept „Kinderfreundliche Kommune“ an, das vom Kinderhilfswerk Unicef und dem Deutschen Kinderhilfswerk ins Leben gerufen wurde. Dabei geht es darum, Kinderrechte dauerhaft in den kommunalen Strukturen zu verankern – also etwa Kindern und Jugendlichen eine institutionalisierte Möglichkeit zu geben, sich bei politischen Entscheidungen in der eigenen Gemeinde oder Stadt einzubringen, zum Beispiel über einen fest installierten Jugendrat, der bei Entscheidungen zum Bau eines neuen Spielplatzes oder einer Skate-Anlage vom Gemeinderat gehört wird und seinerseits Ideen von jungen Bürgern in das Gremium einbringt.
Die Gemeinde Puchheim nimmt Kinderrechte ernst
Eine Kommune, die sich schon seit mehreren Jahren offiziell „kinderfreundlich“ nennen darf, ist Puchheim. Die 22 000-Einwohnerstadt im Westen von München wurde 2019 erstmals für ihre Kinderfreundlichkeit zertifiziert. Aktuell setzt die Kommune bereits ihr zweites Aktionsprogramm um. In den vergangenen Jahren hat Puchheim unter anderem einen Schulwegplan für ihre beiden Grundschulen erarbeitet, damit die Kinder sicher und motiviert sind, zu Fuß zum Unterricht zu kommen. Bei der Neugestaltung von Spielplätzen konnten sich Jungbürger einbringen und wurden gehört. Puchheimer Kitas können im Rathaus einen selbst entwickelten Kinderrechte-Koffer ausleihen, in dem sie Materialien und Anregungen finden, um mit den Jüngsten über deren Rechte zu diskutieren. Darüber hinaus gibt es in regelmäßigen Abständen eine Kinder- und Jugendsprechstunde beim Bürgermeister.
Für Petitions-Initiator Dominic Heine sind Kinderrechte ein zentrales Thema heutigen Zusammenlebens. „Ich will nicht, dass meine Kinder so aufwachsen wie ich damals“, sagt der zweifache Vater. „Ich habe eigentlich erst während meines Studiums von den Kinderrechten erfahren. Sie sollen von Anfang wissen, dass sie Rechte haben und dass sie ihre Stimme erheben können, wenn man sie zum Beispiel nicht teilhaben lässt.“
