Versehen oder Absicht? Wie auch immer: Die Autobahndirektion Südbayern hat an der A 94 bei Feldkirchen mit dem Neubau eines Winterdienststützpunktes begonnen, ohne vorher die Gemeinde zu informieren. Entsprechend empört reagierte der Gemeinderat am Donnerstagabend, als ein Vertreter der Autobahndirektion das Versäumnis zu erklären versuchte: Er habe die nötigen Unterlagen zwar allen Behörden zukommen lassen, darunter der Regierung von Oberbayern sowie dem Landratsamt, die Gemeinde Feldkirchen habe er jedoch übersehen, sagte Referent Alexander Kaiser.
Die Gemeinde erfuhr von den Plänen erst, als bereits Fakten geschaffen waren: Die Autobahndirektion hat schon mit dem Bau des Stützpunktes auf einem Grundstück am östlichen Ortsrand begonnen. Erst auf Nachfrage der Gemeindeverwaltung gingen Informationen ein. Diese schickte daraufhin eine ablehnende Stellungnahme an die Autobahnbauer. Um doch noch das gemeindliche Einvernehmen zu erhalten, stellte Kaiser das Vorhaben nun dem Gemeinderat vor. Er versuchte, das Gremium zu überzeugen: "Wir sind darauf angewiesen, diesen Stützpunkt fertigzustellen." Circa elf Meter hoch soll das Gebäude laut Kaiser werden.
Die Kommunalpolitiker zeigten sich verärgert über die Vorgehensweise. "Sie hätten einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes stellen müssen. Dieser ist nicht eingegangen, also machen Sie hier einen Schwarzbau", warf Michael Burger (SPD) der Autobahndirektion vor. Grünen-Gemeinderätin Silvia Pahl-Leclerque sagte: "Wir haben die Planungshoheit. Das geht so nicht, es kann nicht jemand kommen und sagen: Wir machen das jetzt einfach." Kaiser entschuldigte sich mehrfach: "Es war ein menschliches Versehen. Da steckt keine böse Absicht dahinter." Nach Plan hätten die Unterlagen Anfang des Jahres bei der Gemeinde eingehen sollen. Christian Wurth (parteifrei) bezweifelte das. Er habe bereits im Herbst Rodungen auf dem Grundstück beobachtet. "Ich unterstelle Ihnen Kalkulation."
Der Gemeinderäte bemängelten nicht nur die fehlende Information, auch die Lage des Stützpunktes halten viele für "nicht optimal", wie Christian Wilhelm (SPD) betonte. "Wir sind flächenmäßig eine der kleinsten Gemeinden und haben wenig Möglichkeiten zur Entwicklung." Die Gemeinde möchte zudem auf einem eigenen Grundstück in der Nähe Wohnungen errichten. Durch den Winterdienst erwartet Franz Golibrzuch (UWV) vor allem nachts eine hohe Lärmbelastung für die künftigen Anlieger. Ein weiteres Problem: Das von der Direktion gewählte Grundstück ist eine Ausgleichsfläche für die Autobahn. Diese muss nun ersetzt werden. Dass dieser Ersatz nach dem Willen der Autobahndirektion außerhalb des Gemeindegebiets liegen soll, akzeptieren die Feldkirchner nicht. "Der Ausgleich muss in Feldkirchen sein, dort, wo die Beeinträchtigung geschaffen wird", sagte Burger.
Auf Nachfrage von Simone Krois (Grüne), was die Gemeinde gegen das Vorhaben unternehmen könne, sagte Kaiser: "Ich denke nicht, dass das noch zu verhindern ist." Pahl-Leclerque merkte hingegen an, dass zumindest für die Wiederherstellung der Ausgleichsfläche rechtliche Mittel bestünden. Der Gemeinderat knüpfte sein Einvernehmen schließlich an mehrere Voraussetzungen: Demnach muss die Autobahndirektion die Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes tragen sowie den Lärmschutz für die angrenzende Wohnbebauung gewährleisten. Zusätzlich wird eine doppelte Ausgleichsfläche verlangt.