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FDP und die AfD:Nur Markwort schert rechts aus

FDP-Abgeordneter Helmut Markwort

(Foto: Claus Schunk)

Während die FDP-Spitzen im Landkreis die Wahl ihres Thüringer Parteifreunds Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten verurteilen, rechtfertigt der Abgeordnete im Landtag den Vorgang.

Alle gehen auf Distanz, nur Helmut Markwort nicht. Während nahezu jeder namhafte Vertreter des FDP-Kreisverbands die Wahl ihres Parteifreunds Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der AfD verurteilt, verteidigt der Abgeordnete aus dem Stimmkreis München-Land Süd am Donnerstag in einer Rede im Landtag den Vorgang.

Für seine Worte, dass mit Bodo Ramelow ein Kommunist abgewählt worden sei, erntet Markwort nach Darstellung des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn tosenden Applaus von Seiten der AfD. In sozialen Netzwerken löst der 83-Jährige mit seiner Haltung heftige Reaktionen aus. Von einer "Schande" ist die Rede. Derweil versucht die FDP im Landkreis, wieder Herr der Debatte zu werden.

Die Vorgänge in Thüringen treffen die Liberalen in ihrer Hochburg im Münchner Umland ins Mark. Auch wenn Kemmerich am Donnerstag ankündigte, von dem Amt wieder zurückzutreten, findet sich die FDP kurz vor der Kommunalwahl mitten in einem aufgeregten Grundsatzstreit wieder. Vor allem sieht sie sich nach dem Markwort-Auftritt mit der Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit konfrontiert und danach, wie sie es mit den Rechten halten. Das Urteil mancher fällt hart aus. "Die FDP ist einfach nur fertig", schreibt Saskia Weishaupt, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern. "Was ist los bei euch?"

Helmut Markwort freut sich über die Wahl von Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD.

(Foto: Claus Schunk)

Ungeachtet der von Markwort vertretenen Thesen versuchen die Verantwortlichen im Kreisverband München-Land, darauf eine klare Antwort zu geben. Sie distanzieren sich von den Ereignissen in Thüringen. Kreisvorstandsmitglied Florian Riegel verurteilt die "Grenzüberschreitung" scharf. Der Chef der Jungen Liberalen, Sam Batat, zeigt sich tief getroffen. Für ihn ist die AfD eine "klar faschistische Partei". Niemand dürfe mit dieser paktieren. Jemand wie Kemmerich habe daher keinen Platz mehr in der FDP.

Für Sam Batat ist der Tag erstmal gelaufen

Als Batat am Mittwoch die Nachricht von der Wahl Kemmerichs erreichte, war der Tag für ihn erst einmal gelaufen. "Ich bin mit mir unerbittlich ins Gericht gegangen", so der 21-jährige Taufkirchner, der für die FDP-Landtagsabgeordnete Julika Sandt arbeitet und für den Gemeinderat und den Kreistag kandidiert. Die Partei, die der junge Mann mit Migrationshintergrund zu seiner politischen Heimat gemacht hat, zeigte sich ihm auf einmal mit einem hässlichen Gesicht. Dabei steht die FDP für ihn im "weltoffenen Landkreis München", wie er betont, für einen progressive Auffassung von Liberalismus.

So ähnlich formulieren es am Donnerstag viele FDP-Politiker, die dieser Tage im Gespräch mit den Wählern dafür kämpfen, dass ihre Partei, die im Würmtal oder in Grünwald in früheren Jahren immer für zweistellige Ergebnisse gut war, in den Rathäusern wieder zu alter Stärke findet. In Haar distanziert sich FDP-Bürgermeisterkandidat Peter Siemsen von rechten Tendenzen. In seiner Familie habe es Opfer des Nationalsozialismus gegeben. In diesem Punkt sei er "absolut klar", so Siemsen. Dass die AfD in Haar, wo sie einmal einen Ortsverband hatte, nicht mehr präsent ist, begrüße er ausdrücklich. Sollte ein AfD-Sympathisant auf die Idee kommen, zu ihm in den FDP-Ortsverband zu wollen, würde er abgewiesen.

Vertrauenssache

Vor der Sondersitzung des FDP-Bundesvorstands an diesem Freitag in Berlin steht FDP-Kreisvorsitzender Michael Ritz "absolut" hinter der Entscheidung von Parteichef Christian Lindner, nach den Vorgängen in Thüringen am Freitag die Vertrauensfrage zu stellen. Das könne zur notwendigen Klarstellung beitragen, so Ritz. Es müsse deutlich werden, dass die FDP als Ganzes eine Zusammenarbeit mit den extremen Linken ebenso ablehne wie mit den extremen Rechten. Weder mit der Nachfolgepartei der Mauerschützen noch mit Holocaustleugnern dürften sich die Liberalen gemein machen. Von Lindner wünscht er sich Worte, die deutlicher sind als bei seiner ersten Reaktion am Mittwoch. "Da muss Lindner in die Bütt gehen." Ritz sagt, er sei zuversichtlich, dass der Parteivorstand zu einer geschlossenen Haltung finden werde. belo

FDP-Vorstandsmitglied Riegel geht bereits früh gemeinsam mit der Taufkirchner Bürgermeisterkandidatin Maike Vatheuer-Seele mit einem Facebook-Post an die Öffentlichkeit, in dem er erklärt, Rassismus und Ausgrenzung hätten in der FDP keinen Platz. FDP-Kreisvorsitzender Michael Ritz aus Grünwald versucht dagegen am Donnerstagvormittag noch, die Debatte einzuhegen und sich nicht erklären zu müssen. Er verweist auf eine Order der Landesspitze, auf Kreisebene zu vermeiden, dass die Konfusion noch größer werde. Für ihn gelte, was Landeschef Daniel Föst erklärt habe, sagt Ritz. Föst hat verurteilt, dass sich ein FDP-Mann "von Nazis zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen". In dieser Deutlichkeit, sagt Ritz, "kann man das unterschreiben".

Ein erster Shitstorm

Derzeit sieht es gerade nach den Äußerungen von Markwort nicht danach aus, dass die FDP die Diskussion schnell einfangen kann. Der Schaden ist da, stellt FDP-Gemeinderat und Kreisrat Axel Keller aus Ottobrunn fest. Ein Blick in sein E-Mail-Postfach reichte. "Ich habe schon den ersten Shitstorm gekriegt." Die Leute sähen die FDP jetzt als "Fußabstreifer" an. Keller rechnet damit, an Infoständen jetzt viel erklären zu müssen. Er will das ruhig und sachlich tun. Er kenne niemanden in der FDP, der die Rechten verharmlose.

Der Haarer CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch bezeichnet am Donnerstag die Rolle der FDP in Erfurt als "unerträglich", kritisiert aber auch Parteien, die mit den Linken "im Bett liegen". SPD-Kreischef Florian Schardt wirft FDP und CDU mangelndes "historisches Gespür" vor. Fast auf den Tag genau vor 90 Jahren sei in Thüringen die erste Regierung mit Beteiligung der NSDAP gebildet worden. Grünen-Landratskandidat Christoph Nadler fordert sämtliche führende Vertreter von FDP und CSU im Landkreis auf, klar Haltung gegen rechts zu zeigen.

© SZ vom 07.02.2020/belo
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