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FDP-Lob für Kemmerich-Wahl:Kein Machtwort zu Markwort

Aufwärts? Abwärts? Die Diskussion um die Richtung der FDP nach der Wahl in Thüringen befeuern der Landtagsabgeordnete Helmut Markwort und die Sauerlacher Bürgermeisterkandidatin Ursula Gresser.

(Foto: Claus Schunk)

Mit seiner von der AfD beklatschten Rede im Landtag zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl eckt der FDP-Abgeordnete bei Parteifreunden an. Aber es ruft ihn keiner zur Ordnung. Mancher Liberale hält die Debatte über den Umgang mit den Rechten sogar für überfällig.

Einen Tag nach seinen umstrittenen Äußerungen zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD hat Helmut Markwort seine Position bekräftigt. Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Stimmkreis München-Land Süd sieht in der Wahl keinen Dammbruch im Umgang mit den Rechten und ruft seine Parteifreunde auf, es sich nicht in der linksliberalen Ecke bequem zu machen.

"Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, wie viele ehemalige FDP-Wähler und auch Unions-Wähler bei der AfD herumhängen", so Markwort am Freitag zur SZ. Die FDP müsse diese zurückholen - ohne mit der AfD zu paktieren.

Markwort hatte am Donnerstag im Landtag die Abwahl von Rot-Rot-Grün unter dem Linken Bodo Ramelow, den er als "Kommunisten" bezeichnete, verteidigt und dafür Applaus von den AfD-Abgeordneten erhalten. Bei Parteifreunden im Landkreis München, für die er zur Landtagswahl 2018 als Direktkandidat angetreten war, eckt der prominente 83-Jährige damit freilich an. So forderte der Oberhachinger Liberale Axel Schmidt, kaum dass er von Markworts Auftritt im Landtag Wind bekommen hatte, diesen per E-Mail auf, seine Haltung zu überdenken. Die FDP müsse im Umgang mit den Rechten geschlossen sein, so Schmidt, der Bezirksvorsitzender der FDP in Oberbayern und Bürgermeisterkandidat in seiner Gemeinde ist. Es gehe darum, sich zu "einhundert Prozent" von der "Bagage und den Nazis" zu distanzieren. Eine Antwort bekam Schmidt von Markwort bis Freitag nicht.

Schmidt bangt wie viele andere Liberale im Wahlkampf, dass sie das Thema bei der Kommunalwahl im März einholt und ein Lavieren in dieser Frage Wählerstimmen in der Mitte kostet. Thomas Jännert etwa steht am Freitagnachmittag gerade in Kirchheim am Straßenrand und klebt Plakate, als ihn der Anruf der SZ erreicht. Er kann all die Diskussionen um die Vorgänge in Erfurt und die Äußerungen von Markwort im Landtag überhaupt nicht gebrauchen. Rundweg verurteilen will er den Parteifreund aber nicht. "Helmut Markwort ist ein eigenständiger Mensch." Er bringe viele Jahre Erfahrung in die Politik ein. Wichtig sei, weder mit Links- noch mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen.

"Es schafft keinen Frieden, keine Klarheit."

Jännert findet, es werde einfach "zu viel über die AfD" geredet. Er wolle, dass Politik über Inhalte definiert wird, so geht es für ihn im Kommunalwahlkampf etwa um die Frage, ob an gefährlichen Kreuzungen Spiegel angebracht werden, damit Radfahrer nicht mehr zu Tode kommen, weil sie von Lkw-Fahrern im toten Winkel übersehen werden. Auch der stellvertretende Landrat Jörg Scholler, seit Jahrzehnten eine der prägenden Figuren der FDP im Landkreis, verspürt aktuell wenig Lust auf Grundsatzdebatten. "Ich habe festgestellt, dass es viele Meinungen gibt", sagt er. Er wolle sich deshalb dieses Mal einer Aussage enthalten. "Es schafft keinen Frieden, keine Klarheit."

Um Frieden geht es Markwort und denen, die im FPD-Kreisverband seiner Meinung sind, tatsächlich nicht. Um Klarheit aber schon. Ursula Gresser etwa kämpft darum, am 15. März das Rathaus in Sauerlach zu erobern. Die einstige Wahlkampfleiterin von Markwort hält die von ihrem Mentor angestoßene Debatte für dringend notwendig. Es sei geradezu überfällig, darüber zu reden, wie mit der faktisch in vielen Parlamenten sitzenden AfD umgegangen werde. Die von Markwort befeuerte Debatte sei heilsam. "Ich finde es richtig, auch für die FDP."

Für hochproblematisch hält Gresser dagegen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) quasi angeordnet habe, die Wahl in Thüringen rückgängig zu machen.

Gegenpol zur linksliberalen Strömung

Wie mit der AfD umzugehen ist, diese Frage könnte sich nach der Kommunalwahl auch im Landkreis München stellen, wo die Partei erstmals für den Kreistag und den Stadtrat in Unterschleißheim mit eigenen Listen antritt. Im Landtag ist die AfD bereits ein Faktor. Dort stimmten die Rechten mal mit dieser Partei, mal mit jener, sagt Markwort. Er sieht darin Parallelen zu Thüringen. Die Wahl dort sei ein demokratischer Akt, sagt er und wiederholt: "Rot-Rot-Grün ist weg, das ist meine größte Freude." Mit dieser Meinung sieht sich Markwort nicht als Einzelkämpfer in der Partei. Vielmehr versteht er seine Position im breiten Spektrum der Liberalen als Gegenpol zur linksliberalen Strömung, die auch im Landkreis München dominiere. Mit Ausnahme von Markwort hatten FDP-Politiker aus dem Landkreis die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen am Donnerstag scharf verurteilt.

Diese Diskussion wird Markwort in den nächsten Wochen bei mehreren Gelegenheiten im Landkreis München führen dürfen, etwa wenn er mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg am 27. Februar nach Unterschleißheim kommt, wo die AfD mit einer Liste für den Stadtrat kandidiert, oder bereits am kommenden Freitag, 14. Februar, in Grasbrunn. Markwort sagt, er lehne eine Kooperation mit der AfD ab. Aber Ausgrenzung alleine reiche nicht, um die Partei zu bezwingen. Bekämpfen könne man sie nur, "indem man ihr die Wähler wegnimmt".

© SZ vom 08.02.2020/belo
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