FDP München-Land:Kreisvorsitzender sieht Verstoß gegen Datenschutz

Nachdem Martin Zeil seine Landtagskandidatur in einem Brief an alle Mitglieder angekündigt hat, soll der Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden.

Die überraschende Bewerbung des früheren bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil um die Landtagskandidatur der FDP im Stimmkreis München-Land Süd zieht weitere Kreise. Wie der FDP-Kreisvorsitzende Michael Ritz der SZ sagte, wird der Kreisvorstand nun den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten. Grund ist, dass Zeil seine Bewerbung in einem Brief an alle Mitglieder des Kreisverbands mitgeteilt hat. Für Ritz stellt sich die Frage: "Woher hat er die Adressen?" Nachdem Zeil ihm eine Auskunft verweigert habe, steht für den Kreisvorsitzenden fest: "Das müssen wir klären." Geschehen soll dies unter anderem durch eine Anzeige beim Datenschutzbeauftragten. Schließlich sei durch die Weitergabe der Adressen womöglich gegen Vorgaben des Datenschutzes verstoßen worden.

Eine naheliegende Erklärung könnte sein, dass Zeil die Adressen aus dem Kreisverband beziehungsweise sogar dem Kreisvorstand selbst erhalten hat. In der Erklärung für seine Bewerbung betonte der FDP-Politiker aus Gauting am Sonntag seine "freundschaftlichen Beziehungen" und seine "guten Kontakte" zum Kreisverband München-Land und dortigen Mitgliedern. Zeil zufolge steht auch nicht der ganze Kreisvorstand hinter Kreischef Ritz und dessen Kandidaten für den Landtag. Unterstützer hat Zeil offenbar vor allem in den Reihen der Pullacher FDP. Nach Zeils Worten erfolgt seine Bewerbung "auf Einladung" des Ortsverbands Pullach.

Der frühere Wirtschaftsminister hatte am Wochenende überraschend angekündigt, bei der Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis München-Land Süd gegen den designierten Kandidaten des Kreisvorstands, Marco Deutsch, anzutreten. Von FDP-Kreischef Ritz wird dies klar als Affront gewertet. Als "respektlos" bezeichnete Ritz Zeils Bewerbung ohne Rücksprache mit dem Kreisvorstand: "Das kommt nicht gut an im Kreisverband." Die Entscheidung über ihren Landtagskandidaten im Stimmkreis München-Land Süd fällt die FDP am Donnerstag, 27. Oktober, in Pullach. Über die Kandidatur im Stimmkreis München-Land Nord wird bereits diesen Donnerstag, 20. Oktober, in Grasbrunn entschieden.

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