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FDP:Kreistag soll online tagen

FDP will Öffentlichkeit und Gesundheitsschutz gewährleisten

Geht es nach der FDP im Kreistag, sollen künftig die Sitzungen des Gremiums und seiner Ausschüsse per Online-Übertragungen ins Internet gestellt werden. Zudem soll im Lichte der Corona-Pandemie auch die Möglichkeit geschaffen werden, Sitzungen online via Videokonferenz abzuhalten. Entsprechende Anträge haben die Liberalen um ihren Vorsitzenden Michael Ritz eingebracht, sie werden an diesem Montag in der letzten Sitzung des Kreisausschusses behandelt.

"Demokratie erfordert Öffentlichkeit", begründen die Freien Demokraten ihren Antrag. Zwar seien die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse grundsätzlich offen, gerade angesichts der Pandemie müsse aber sichergestellt werden, dass die Menschen auch ohne physische Präsenz die Möglichkeit hätten, die Termine zu verfolgen. "Interessierte könnten trotz der Corona-Hürden den Sitzungen beiwohnen", argumentiert die FDP und verweist auf die Landeshauptstadt, wo Sitzungen des Stadtrats bereits online übertragen werden.

Im Interesse des Gesundheitsschutzes auch der Kreisräte solle zudem die Möglichkeit reiner Online-Sitzungen eröffnet werden, heißt es weiter. Allerdings verweisen die Liberalen darauf, dass dies im Freistaat rein rechtlich bisher nicht vorgesehen ist. Vor allem gibt es bisher keine Möglichkeit, via Videokonferenz abzustimmen. Auch die Verwaltung im Landratsamt argumentiert, dass diese Variante derzeit ausgeschlossen ist, und verweist zudem auf den Datenschutz: Würden Sitzungen online übertragen, müssten jeder Kreisrat sowie jeder Mitarbeiter der Verwaltung persönlich zustimmen, dass seine Bilder und Wortbeiträge übertragen werden dürfen. Dies sei mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden.

© SZ vom 07.12.2020 / müh
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