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FDP:Gegen alles und jeden

Liberale unter sich: der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae, Landratskandidat Michael Ritz und Kreisrat Jörg Scholler (von links).

(Foto: Claus Schunk)

Die Liberalen schimpfen bei ihrem Jahresauftakt auf "Öko-Zeitgeist", "Sozialisten" - und "diesen Franken". Mit so vielen Kandidaten wie nie will die Kreis-FDP bei der Kommunalwahl ihre Mandate verdoppeln

Mit einer Minute der Stille beginnt der Neujahrsempfang der Kreis-FDP im Saal des Aschheimer Gasthofs Zur Post. Die etwa 60 Gäste haben sich erhoben, um des Mannes zu gedenken, der über so viele Jahre das Gesicht der Liberalen über den Landkreis hinaus war: Am 25. November vergangenen Jahres ist der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz aus Hohenbrunn nach schwerer Krankheit im Alter von nur 51 Jahren gestorben.

Dem schmerzlichen Rückblick wollen die Liberalen an diesem Sonntagvormittag aber vor allem einen zuversichtlichen Blick in die nahe Zukunft folgen lassen. Als Axel Schmidt, Bürgermeisterkandidat der FDP in Oberhaching und Bezirksvorsitzender seiner Partei, in seinem Grußwort sagt, bei der anstehenden Kommunalwahl am 15. März gelte es, die Zahl der Mandate im Kreistag "zu halten oder auszubauen", fällt ihm der Kreisvorsitzende und Landratskandidat Michael Ritz sofort ins Wort: "Verdoppeln, verdoppeln!", ruft er in den Saal.

Die Liberalen ziehen selbstbewusst und mit großen Zielen in diesen Kommunalwahlkampf. Zwölf Bürgermeisterkandidaten - so viele wie nie, sagt Ritz - wollen im Landkreis die Rathäuser stürmen. In 24 Kommunen ist es der Partei bereits gelungen, Listen für den Stadt- oder Gemeinderat aufzustellen. "Und bald sind es 25, wenn auch noch die Schäftlarner in Gang kommen", sagt Ritz. In Aschheim aber, wo die Kreis-FDP traditionell ihren Neujahrsempfang abhält, wird es wohl keine eigene Liste geben. Aber in sechs Jahren werde sich auch das ändern, verspricht Ritz.

Inmitten der Gäste hat sich auch der Landtagsabgeordnete Helmut Markwort niedergelassen, der für die FPD im Landkreis im Maximilianeum sitzt. Und der nimmt sich in seinem Grußwort erst mal den Ministerpräsidenten zur Brust, "diesen Franken". "Mit allen Mitteln", sagt der Münchner, müsse seine Partei gegen die Pläne von Markus Söder ankämpfen, München zu einem eigenen Regierungsbezirk zu machen. Dieses Vorhaben hätte "eine Verdoppelung der Beamten" zur Folge. "Ich kann diesen Schnellschuss nicht verstehen", sagt der frühere Journalist und Publizist, um gleich den Blick auf die Kommunalwahl zu richten: Er spüre "Aufbruchstimmung" innerhalb der FDP und sehe eine "Graswurzelbewegung" wachsen.

Diese Bewegung orientiert sich natürlich auch am politischen Gegner, und Michael Ritz macht gleich klar, wer das ist: Grüne und "Sozialisten". Es laufe ja vieles gut im Landkreis, sagt der Grünwalder, "wir sind wirtschaftlich stark, haben eine gute Kultur und Menschen aus aller Welt, die hier leben und arbeiten". Es gehöre aber auch dazu, Probleme zu erkennen und anzusprechen. Etwa den "soften Ökozeitgeist", der den Landkreis im Griff habe. "Ich sage der radikalen Radler-Ideologie den Kampf an, die andere Verkehrsarten wegdrängt", so Ritz. "Ich bin wirklich für Innovationen, aber hier geht es zu weit." Er wolle keine "Fraunhoferstraßen-Politik" im Landkreis - eine Anspielung auf Fahrradstraßen in München - vielmehr gehe es darum, dass die S-Bahn pünktlich fahre, U-Bahnen ausgebaut und Tangentialverbindungen geschaffen würden. "Mobilität muss innovativer werden."

Den von ihm so genannten "Sozialisten" wirft er vor, mit der Deckelung von Mieten "Vermieter zu verteufeln". Ein Kritikpunkt, den auch der Kemptener Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae in seinem Vortrag aufgreift. "Oft entsteht der Eindruck, ein Marktversagen sei beim Thema Wohnungsnot schuld", sagt Thomae. "Wenn ich aber Vermietern die Miete deckle, werden sie immer weniger investieren." Der Preis sei nur die "Alarmglocke", es müssten daher mehr Anreize geschaffen werden, um Wohnungen zu bauen.

Und dann ist da noch die sogenannte Bon-Pflicht, die viele in der FDP auf die Palme bringt. Auch Michael Ritz. "Dieser Kassenzettel-Wahnsinn, diese Steuerbetrugs-Mentalität, die man uns unterstellt", sagt er. Das wollen die Liberalen nicht mehr mitmachen. Es sei Zeit für einen Politikwechsel in allen Städten, Gemeinden und im Landkreis.

© SZ vom 20.01.2020
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