Süddeutsche Zeitung

Europawahl:Wähler verleihen Grünen weiter Flügel

Mit 23,8 Prozent wird die Partei erneut zweitstärkste Kraft im Landkreis und spricht bereits von "Rückenwind" für die Kommunalwahl. Auch die CSU kann leicht hinzugewinnen. Die SPD bricht erneut ein, die AfD verliert ebenfalls

Von Iris Hilberth, Landkreis München

Partystimmung bei den Grünen, Katzenjammer bei der SPD. Das bundesweite Abschneiden der Parteien bei der Europawahl spiegelt sich auch in den Ergebnissen im Landkreis München wider, hier geht der Trend weg von den Sozialdemokraten sogar noch ein bisschen weiter. Die SPD muss etwa die Halbierung ihres Ergebnisses von 2014 hinnehmen und sich mit 10,0 Prozent der Stimmen begnügen, während die Grünen ein Spitzenresultat von 23,8 Prozent einfahren. Auch die CSU legt entgegen des Bundestrends der Union im Landkreis mit einem Plus von eineinhalb Prozentpunkten leicht zu und kommt in den 29 Städten und Gemeinden insgesamt auf 37,6 Prozent. Verluste gibt es hingegen für die AfD, die sich nach 8,9 Prozent vor fünf Jahren mit 6,7 Prozent begnügen muss. 70,8 Prozent der Wahlberechtigten gingen am Sonntag zum Wählen, damit lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als 2014, als sie nur 49,3 Prozent betrug.

"Erneut sind die Grünen klar zweitstärkste Kraft im Landkreis!", jubelten die beiden Kreisvorsitzenden Volker Leib und Sabine Pilsinger gut zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale, als sich die Ergebnisse stabilisierten. Die Wahl sei auch ein deutliches Zeichen für den weltoffenen Landkreis München, der von der europäischen Zusammenarbeit profitiere. "Wir werden alles dafür tun, damit dieses Votum der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis München in konkrete Veränderungen für mehr Klimaschutz umgesetzt wird", versprechen die Kreis-Grünen. Besonders das Engagement der jungen Menschen sei ihnen Verpflichtung, "radikale Umweltpolitik zu machen."

Auch der CSU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Hahn zeigte sich mit dem Abschneiden seiner Partei zufrieden. "Im Vergleich zu den Bundestags- und Landtagswahlen haben wir wieder zugelegt, das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und mit dem neuen Ministerpräsidenten die Kehrtwende geschafft haben", sagte Hahn. Auch sei es der CSU gelungen, die AfD in Bayern klein zu machen. Die Zuwächse der CSU im Vergleich zur vorherigen Europawahl, vor allem gegenüber der Landtags- und Bundestagswahl, habe die Partei auch dem "hervorragenden" Landrat Christoph Göbel und der Ministerin aus dem Landkreis, Kerstin Schreyer, zu verdanken.

Noch schlimmer als befürchtet waren die Verluste bei der SPD. Die stellvertretenden Kreisvorsitzende Annette Ganssmüller-Maluche sagte: "Ich habe mit diesem Ergebnis gerechnet, aber wenn man es Schwarz auf Weiß hat, ist es doch frustrierend." Um als Spitzenkandidatin in die Kommunalwahl zu ziehen, brauche man viel Mut. "Es ist eine schwierige Situation." Klimaschutz sei das zentrale Thema, darin fühle sie sich bestätigt. "Schlechter als erhofft" bezeichnete auch SPD-Kandidat Korbinan Rüger aus Planegg das Abschneiden. Vor allem, wenn man sich persönlich so eingesetzt habe, seien die Erwartung doch etwas höher gewesen. Entmutigen lassen werde er sich nicht.

Enttäuscht zeigte man sich auch bei der AfD. Sicherlich habe auch die Entwicklung in Österreich eine Rolle gespielt, sagte Kreisvorsitzende Christina Specht. Den Hauptgrund für das schlechte Abschneiden sieht sie allerdings an den veränderten Bedingungen für ihre Partei im Vergleich zu 2014. "Wir sind aus der Öffentlichkeit verdrängt worden", findet sie. Treffen hätten wegen Gegen-Demonstationen nicht mehr öffentlich angekündigt, sondern nur noch intern beworben werden können.

Über Zuwächse hingegen freut sich die ÖDP. Ihr Kreisvorsitzender Bernd Knatz führt das auf das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen" zurück. Otto Bußjäger von den Freien Wählern (3,8) freut sich über die Wahlbeteiligung. Hannes Hartung, Kandidat der FDP (5,2) aus Baierbrunn, hingegen ist enttäuscht. "Unsere Wählern haben uns das Scheitern von Jamaika übel genommen. Auch müssen wir in der Umweltpolitik zulegen."

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SZ vom 27.05.2019/lb
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