bedeckt München 23°
vgwortpixel

Europawahl im Landkreis München:"Das ist schon eine Schicksalswahl"

Zum fünften Mal bewirbt sich die Vaterstettenerin Angelika Niebler für einen Sitz im Europaparlament. Die CSU-Politikerin über den Rechtsruck, andere Jobangebote - und eine Herausforderung, die nicht zu bewältigen ist

Im Fernsehen sieht man sie meist direkt neben Manfred Weber, schließlich ist sie auch die Nummer zwei auf der CSU-Liste für das Europaparlament. In der Realität sieht man die Vaterstettener CSU-Europaabgeordnete momentan morgens um sieben an der S-Bahn beim Brezenverteilen, bei Firmenbesuchen oder Messerundgängen. "Wenig Stress" hat ihr neulich ein Mädchen bei einem Besuch in einer Schule zugeflüstert und ihr ein Vögelchen aus Filz geschenkt. Ein Wunsch, der sich wohl derzeit nicht erfüllen wird, schließlich ist Niebler momentan in ganz Oberbayern auf Wahlkampftour. Zum fünften Mal bewirbt sie sich für ein Mandat im EU-Parlament - in Zeiten, die nicht einfacher geworden sind.

SZ: Rechtsruck, immer mehr Populisten im EU-Parlament - macht denn da Ihre Arbeit überhaupt noch Spaß?

Angelika Niebler: Ich bin jetzt 20 Jahre im Europaparlament, und in der Tat, die letzten fünf Jahre waren doch sehr anstrengend, weil wir fast ein Drittel Kolleginnen und Kollegen hatten, die mit dem gemeinsamen Europa gar nichts anfangen können, die Europa zurückdrehen wollen und stattdessen auf starke Nationalstaaten, starke nationale Identität setzen. Gleichzeitig gab es viele Krisen und Herausforderungen, den Brexit, die Wahl in den USA oder die große Flüchtlingsbewegung beispielsweise, die uns sehr intensiv beschäftigt haben. Das hatte zur Folge, dass man sehr kompromissbereit mit allen Parteien der Mitte arbeiten musste, um Themen nach vorne zu bringen. Aber wir haben es hingekriegt. Nicht alles ist perfekt, wir haben noch viel vor uns, aber ich freue mich, dass die letzten fünf Jahre keine verlorenen Jahre waren und wir in sehr vielen Bereichen dennoch etwas ganz Ordentliches auf die Beine gestellt haben. Beispielsweise haben wir uns auf eine Linie einigen können in Bezug auf Großbritannien, die USA, Russland und jetzt auch China, das sehe ich doch als großen Erfolg.

Auch vor Schulklassen macht Angelika Niebler immer wieder Werbung für das europäische Projekt. Die vergangenen fünf Jahre seien zwar anstrengend gewesen, sagt sie, doch man habe auch einiges erreicht.

(Foto: Christian Endt)

Auch in Ihrer eigenen Fraktion sind zunehmend rechtsnationale Parteien vertreten, beispielsweise die ungarische Fidesz-Partei. Sie ist gerade suspendiert, eine Strafmaßnahme, doch eine endgültige Lösung gibt es hier noch nicht. Wie muss es in Ihren Augen hier weitergehen?

Wir haben in vielen Mitgliedsstaaten sehr nationalistische Strömungen. Auch Viktor Orbán von der Fidesz-Partei ist in seiner Rhetorik antieuropäisch und hat sich zunehmend nationalistisch entwickelt, was wir schließlich nicht akzeptieren konnten. Wir haben lange mit ihm geredet und versucht, darauf hinzuwirken, dass er seine Rhetorik ändert und seine Politik korrigiert. Er hat das in zahlreichen Bereichen gemacht und ist den Forderungen der Kommission zum Beispiel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit nachgekommen. Aber seine Plakataktion in Ungarn, in der er den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als Auslöser der Flüchtlingskrise dargestellt hatte, war einfach nicht mehr akzeptabel. Deshalb haben wir die Mitgliedschaft suspendiert. Er ist jetzt am Zug. Wir haben allerdings in vielen europäischen Ländern vergleichbare Zustände, zum Beispiel in Rumänien. Dort wurde erst vor kurzem im Parlament beschlossen, korrupte Politiker unter Amnestie zu stellen. Leute, die friedlich gegen Korruption demonstriert haben, hat man in Rumänien verhaftet. Ich erinnere auch an die Journalistenmorde in der Slowakei. Ich finde, man misst Ungarn mit einem sehr strengen Maßstab, der bei anderen Staaten nicht angelegt wird. Unsere Parteienfamilie geht jedenfalls dem Konflikt nicht aus dem Weg. Ein vergleichbares kritisches Hinterfragen erwarte ich mir auch von der SPD oder den Liberalen bei ihren Schwesterparteien.

Sie haben gerade die Herausforderungen im Europaparlament beschrieben. Alternativen hätten Sie, was man so hört, zur Genüge gehabt. Es gab etliche Lockrufe aus Bayern, weil man Sie gern auch in anderen Positionen gesehen hätte - waren Sie da nie in Versuchung?

Nein, ich bin ja nicht in die Politik gegangen, nur um Berufspolitikerin zu werden. Was mich schon immer fasziniert hat, war dieses europäisches Projekt, wie es lebt, wie es sich entwickelt hat. Ich hatte als junger Mensch das Privileg, im europäischen Ausland studieren zu dürfen, ich habe in Schottland und London gearbeitet - ich habe Europa kennen- und liebengelernt. Und es hat mich immer fasziniert, dass sich nach den unendlich leidvollen Erfahrungen von zwei Weltkriegen Staats- und Regierungschefs aufgemacht haben, um sich die Hände zu reichen und sich vorzunehmen, dass es nie wieder Krieg geben soll. Mich treibt nach wie vor an, dass ich mir wünsche, dass meine zwei Kinder dieses Europa so erleben dürfen, wie ich es erleben durfte. Ich habe deshalb nie überlegt, nach Bayern oder nach Berlin zu wechseln.

Angelika Niebler

Als Anwältin hat sich die promovierte Juristin vor ihrer Karriere in Brüssel einen Ruf gemacht, auch heute ist Angelika Niebler neben ihrem politischen Mandat noch bei der Kanzlei Gibson Dunn tätig. Bei der CSU bekleidet sie mehrere hohe Parteiämter, unter anderem ist sie seit 2015 stellvertretende Parteivorsitzende. Die Frauen-Union führt sie seit 2009. Im Europaparlament ist sie seit 2014 Vorsitzende der CSU-Europagruppe und gehört dem Vorstand der EVP-Fraktion an. Sie ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Die 56-Jährige lebt mit ihrem Mann und ihren zwei Söhnen in Vaterstetten.

Sind die Leute, auf die Sie im Wahlkampf treffen, denn heute europaskeptischer als früher?

Nein. Die Frage, warum wir dieses Europa brauchen, muss ich nicht mehr beantworten. Gerade angesichts der vielen Krisen in der Welt spüren die Menschen, dass ein starkes Europa nötig ist. Früher gab es viele Diskussionen um Bürokratie, heute erlebe ich eine Grundzustimmung zu Europa bei vielen Veranstaltungen. Ich kann also nicht sagen, dass die Leute antieuropäisch eingestellt sind, ganz im Gegenteil. Es gibt allerdings Forderungen, dass sich die EU nicht in Kleinigkeiten einmischen soll - beispielsweise bei der Frage, welcher Caterer die Schulkantine betreiben soll. Wenn man so etwas europaweit ausschreiben muss, nervt das die Leute ohne Ende. Die Datenschutzgrundverordnung hat bei den Vereinen zu Riesenverdruss geführt, weil man jetzt dokumentieren muss, dass man der Datenverarbeitung zugestimmt hat, das ist für viele ein großer Aufwand gewesen. Ich verstehe, dass man durch so etwas genervt ist. Aber das Projekt Europa wird nicht mehr in Frage gestellt, und das ist schon ein Fortschritt.

Aktuell hat die Urheberrechtsreform viel Ärger verursacht. Junge Leute sagen, es sei über ihre Köpfe hinweg entschieden worden. Haben sie denn mal mit denen darüber gesprochen?

Nicht nur einmal, ich habe mit vielen jungen Leuten gesprochen, mit Youtubern, mit vielen, die Interesse an der Urheberrechtsreform zeigten. Ich verstehe auch die Sorgen der jungen Leute. Wenn ich im Internet lesen würde, dass das Netz zensiert wird, dann wäre ich auch total sensibel. Aber in der Sache bin ich schon davon überzeugt, dass die Urheberrechtsreform richtig ist. Wir wollen, dass unsere Schriftsteller, Künstler, Kreativen, Autoren einfach besser gestellt werden, auch in der digitalen Welt, dass nicht alles umsonst ist und nicht jeder mit fremdem geistigen Eigentum Geschäfte machen kann. Vor allem wollen wir die großen Plattformbetreiber in die Verantwortung nehmen. Es kann nicht sein, dass Google und Facebook, die jedes Jahr Milliardengewinne erwirtschaften, fast keine Steuern zahlen und keine Verantwortung übernehmen. Keiner will einen Filter, keiner will Zensur, aber Verantwortung für das, womit man Geld verdient, kann man schon verlangen. Ich bin zuversichtlich, dass die Plattformbetreiber auch vernünftige Lösungen finden werden. Was die Umsetzung in Deutschland betrifft, ist jetzt erst einmal Berlin am Zug.

logo_europawahl2019

Zurück zum Europawahlkampf: Sie betreuen 20 Landkreise und zwei kreisfreie Städte - wie schaffen Sie das alles?

Es ist nicht zu schaffen. Ich bemühe mich zwar, in den letzten Wochen der heißen Wahlkampfphase in jedem Landkreis noch einmal vor Ort zu sein und dort einen Tag zu verbringen, das gelingt mir auch. Auch in Zeiten, in denen nicht Wahlkampf ist, bin ich so gut es geht präsent. Das Europaparlament tagt allerdings sehr oft, fast jede Woche muss ich nach Brüssel oder Straßburg. Wir haben 42 Sitzungswochen im Jahr, doppelt so viele wie der Bundestag oder Landtag. Es ist kaum möglich, seinen ganzen Wahlkreis so intensiv zu betreuen, wie man das gerne machen würde. Als ich anfing, waren wir von der CSU zu dritt in Oberbayern, da haben wir uns das aufgeteilt - selbst das war fast nicht zu bewältigen. Und momentan kümmere ich mich nicht nur um ganz Oberbayern. Weil wir in den vergangenen fünf Jahren keinen Abgeordneten aus München hatten, habe ich die Landeshauptstadt auch noch mitbetreut. Die Sprechstunden in meinem Bürgerbüro veröffentliche ich gar nicht mehr, weil ich dann drei Tage Bürgersprechstunde machen müsste, so viele Anfragen gibt es. Aber es kommen trotzdem Leute aus ganz Oberbayern mit ihren Anliegen zu mir. Und über die sozialen Medien kann ich heute auch viel leichter in der Region mit meinen Themen präsent sein.

Sie haben meinen Kollegen mal erzählt, dass Sie im Wahlkampf um sieben an der S-Bahn stehen und Brezen verteilen und gegen Mitternacht heimkommen - machen Sie das in Ihrer Position und bei Ihrer Bekanntheit denn immer noch?

Ja, das mache ich immer noch. Der Job ist schon sehr anstrengend, aber ich weiß, dass die nächsten Wochen doch sehr zentral sind und der persönliche Kontakt wichtig ist. Und ich bin nach wie vor zutiefst überzeugt, dass es bei allen Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten nichts Besseres als die Europäische Union gibt. Ich werde nicht müde, für Europa zu werben. Wenn ich müde wäre, dann würde ich nicht zur Wahl antreten. Gerade angesichts der Erfolge der Populisten muss man schon noch einmal mobilisieren. Es geht bei dieser Wahl nicht darum, ob wir ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger Europa haben. Es geht darum, ob wir mit diesem Europäischen Parlament die nächsten Jahre handlungsfähig sind oder ob die Mehrheit aus Leuten besteht, die mit Europa nichts am Hut haben. Das ist schon eine Schicksalswahl. Wir als CSU haben natürlich das große Privileg, dass wir Manfred Weber als Spitzenkandidaten für ganz Europa haben. Es ist eine Jahrhundertchance, vielleicht bald einen Bayern an der Spitze der Europäischen Kommission zu haben. So eine Gelegenheit kommt so schnell nicht wieder, deshalb lohnt sich der Einsatz schon zweimal.

Allerdings fällt auch für viele CSUler dann die gern genutzte Möglichkeit weg, auf die EU-Kommission zu schimpfen.

Das stimmt. Früher war es für uns eher mal leicht zu sagen: Das ist ja mal wieder ein unsinniger Vorschlag der Kommission, und wir im Parlament sind die Guten, die den Vorschlag in die richtige Richtung trimmen. Wenn Manfred Weber Kommissionspräsident wird, gibt es hoffentlich keine solchen Vorschläge mehr.

Wir haben vorher bereits darüber gesprochen, wie viel Arbeit Sie ohnehin in der Politik haben. Darüber hinaus haben Sie viele weitere Ämter, sind Professorin und arbeiten auch noch als Juristin. Letzteres wird von Transparenzorganisationen immer wieder kritisiert, weil Ihnen eine mögliche Nähe zu Lobbyisten unterstellt wird. Wieso machen Sie das alles noch zusätzlich?

Zu allererst: Zwei Drittel meiner nebenberuflichen Funktionen sind rein ehrenamtlich. Was aber meinen Beruf betrifft, war der schwierigste Schritt in meinem Leben der Wechsel in die Politik. Ich war Partnerin in einer großen internationalen Sozietät und habe mir da wirklich was erarbeitet. Als ich da rausgegangen bin, war mir klar, dass ich nie den Kontakt zu meinem Beruf verlieren möchte. Ich habe als eine der ersten meine Nebentätigkeiten veröffentlicht, ich bin hier völlig transparent. Und ich habe es in 20 Jahren nicht erlebt, dass mir irgendjemand auch nur einmal vorwerfen konnte, ich hätte mich inhaltlich im Interesse eines Mandanten positioniert. Ich habe immer ganz stark zwischen meiner freiberuflichen anwaltlichen Beratung und zwischen dem, was ich im EU-Parlament mache, getrennt. Insofern finde ich es sehr ungerecht, dass immer wieder diese Vorwürfe erhoben werden.