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Einheimischenmodell:Minuspunkte für die Verwaltung

In Feldkirchen wächst der Unmut über das Durcheinander bei der Vergabe von Grundstücken im Einheimischenmodell

Von Anna-Maria Salmen, Feldkirchen

Die strittige Vergabe von Grundstücken nach dem Einheimischenmodell bewegt in Feldkirchen immer noch die Gemüter. Bei der Sitzung am Donnerstagabend herrschte großer Andrang: Viele Bürger wollten Klarheit über die korrigierte Vergabeliste für die 24 Grundstücke an der Brahms- und Beethovenstraße. Bürgermeister Werner van der Weck (SPD) drückte gleich zu Beginn sein Bedauern aus. "Mir ist bewusst, dass völlig unnötige Irritationen ausgelöst wurden. Wir merken, dass wir das verloren gegangene Vertrauen nun durch eine endgültige Vergabeliste wieder herstellen müssen."

Seit zwei Jahren zieht sich das Verfahren nun schon. Erst mussten die Vergaberichtlinien aufgrund neuer EU-Verordnungen angepasst werden, schließlich wurde bei der Auswertung ein falscher Punktwert herangezogen. So erhielten Familien mit Kindern über 18 Jahren fälschlicherweise mehr Bonuspunkte als Familien mit minderjährigen Kindern. Die dadurch fehlerhafte erste Vergabeliste vom August 2018 musste also überarbeitet werden. Dafür zog die Gemeinde zwei externe Fachberater heran. Beide standen in der Gemeinderatssitzung nicht nur den Kommunalpolitikern, sondern auch den Bürgern für Fragen zur Verfügung. Dabei zeigten sich deutlich die Bemühungen der Gemeinde, das Verfahren transparenter zu gestalten. Die Fachberater schilderten beispielsweise detailliert den Unterschied zwischen den steuerrechtlichen Begriffen "Einkommen" und "Einkünfte", denn auch dieser Punkt hatte im Vorfeld bei einigen Bewerbern für Unklarheiten gesorgt.

Bereits auf der Bürgerversammlung im Oktober hagelte es Beschwerden von enttäuschten Bürgern. Nun musste sich die Verwaltung allerdings auch Kritik von einigen Gemeinderäten gefallen lassen. Dorothea Probst (UWV) wies darauf hin, dass andere Gemeinden ihr Baulandprogramm längst umgesetzt hätten. "Nur Feldkirchen muss anscheinend das Rad neu erfinden, ich verstehe die Welt nicht mehr." Die Intransparenz bei der Vergabe störte auch die Gemeinderäte. So tat Michael Burger (SPD) seinen Ärger kund, dass der Gemeinderat selbst nur über Gerüchte und über die Presse von den Fehlern auf der ersten Vergabeliste erfuhr. "Die Verwaltung macht irgendetwas und der Gemeinderat weiß nichts, das möchte ich so in Zukunft nicht mehr haben", merkte er an. Thomas Zimmermann (UWV) nannte das Vorgehen "fast schon Betrug", da der Gemeinderat nur unzulänglich über die Probleme in Kenntnis gesetzt wurde. Bürgermeister van der Weck verurteilte diese Äußerung aufs Schärfste. "Es handelt sich um ein kompliziertes Verfahren und ich bedauere meine eigenen Versäumnisse, aber der Vorwurf des Betrugs ist eine Unverschämtheit", betonte er.

Die endgültige Vergabeliste soll am 22. November vorliegen. Auf die Frage von Silvia Pahl-Leclerque (Grüne), was genau das Problem sei und wieso erneut Verzögerungen entstanden seien, erklärte Rathaus-Geschäftsleiter Heinz-Josef Reiser: "Wir müssen damit rechnen, dass Bürger, die bei der Vergabe kein Grundstück erhalten, gegen die Entscheidung klagen." Es müsse also alles wasserdicht sein, die Wahrscheinlichkeit, dass eine Klage Aussicht auf Erfolg habe, solle so gering wie möglich gehalten werden. Denn ein Gerichtsverfahren würde den gesamten Prozess nur noch mehr behindern. "Und ich kann Ihnen auch sagen: Der Austausch mit den Beratern und die Überprüfung kosten Zeit", so Reiser. Aktuell bestehe zudem das Problem, dass einige Bewerber keine Steuerbescheide bei der Gemeinde eingereicht hätten. Diese seien Voraussetzung für die Vergabe.

© SZ vom 10.11.2018
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