Auch im Landkreis München könnte ein Ankerzentrum für die Erstaufnahme von Flüchtlingen entstehen, allerdings wohl nicht in Aschheim. Landrat Christoph Göbel (CSU) ist entsprechenden Befürchtungen im Gespräch mit der SZ entgegengetreten. Diese waren aufgekommen, nachdem Aschheims geschäftsführender Bürgermeister Robert Ertl (Freie Wähler) vorige Woche im Gemeinderat über ein Gespräch mit Oberbayerns Regierungspräsident Konrad Schober berichtet hatte. Darin war es um Überlegungen gegangen, im Gewerbegebiet Dornach eine solche Erstaufnahmestelle einzurichten.
Auf SZ-Nachfrage sagte Göbel, dass er der Regierung von Oberbayern bereits vor den Sommerferien mitgeteilt habe, dass gegen den Willen der Gemeinde Aschheim für ein Ankerzentrum keine Genehmigung erteilt werde. Göbel verweist darauf, dass die Gemeinde bei der Unterbringung Geflüchteter schon jetzt ihrer Pflicht mehr als nachkomme. So hat Aschheim die Quote zu 159 Prozent erfüllt. Auch Ertl bestätigte, dass Regierungspräsident Schober ihm mitgeteilt habe, seitens der Regierung von Oberbayern bestehe „momentan“ kein Interesse an einer Weiterverfolgung möglicher Pläne in Aschheim. „Das wollte ich dem Gemeinderat mitteilen. Nicht, dass es später heißt, er sei nicht informiert worden“, so Ertl, der bei der Bürgermeisterwahl Anfang Dezember kandidiert.
Laut Landrat Göbel war im Juli ein Investor auf die Regierung von Oberbayern zugekommen, der ein leer stehendes Bürogebäude im Dornacher Gewerbegebiet umbauen und als Ankerzentrum an den Freistaat vermieten wollte. „In solchen Fällen läuft es immer gleich ab: Es wird bei der Regierung von Oberbayern geprüft, ob Interesse besteht, dann geht es an das Landratsamt und die Gemeinde wird befragt“, so Göbel. „Die Gemeinde hat uns geantwortet, dass sie es nicht erwägt. Ich habe daraufhin der Regierung mitgeteilt, dass wir eine Baugenehmigung nicht erteilen würden.“ Ein Bauantrag, so Göbel, habe aber ohnehin nie vorgelegen.
„Ankerzentrum klingt viel bedrohlicher als es ist“
Aschheims aktueller Rathauschef Ertl begrüßt, das der Landrat „klipp und klar“ hinter der Gemeinde stehe. Dessen „Hebel“ zur Regierung von Oberbayern reiche weiter als der einer einfachen Kommune. Dennoch, so Ertl, könnte die Regierung von Oberbayern ein Ankerzentrum in Dornach durchsetzen. „Auch wenn es derzeit unwahrscheinlich ist.“ Göbel räumt ebenfalls ein, dass es theoretisch Fälle gebe, in denen die Regierung selbst eine solche Erstaufnahmeeinrichtung genehmigen könnte – über das Landratsamt hinweg. „Wir sind aber mit der Regierung in Kontakt und ich sehe nicht, dass so ein Fall droht.“
Dass im Landkreis München ein Ankerzentrum entstehen könnte, mag Göbel jedoch nicht ausschließen. „Es gibt das Bedürfnis im Raum München, mehr Plätze in Ankerzentren zu schaffen. Und ja, so etwas wäre für die Regierung von Oberbayern im Landkreis attraktiv“, so der Landrat. Auch der Landkreis könnte seiner Ansicht nach davon profitieren, schließlich würden die dort Untergebrachten auf die Quote angerechnet. „Ankerzentrum klingt viel bedrohlicher als es ist“, sagt Göbel. „Es ist ein Verteilzentrum, von dem aus die Menschen in die dezentrale Unterbringung kommen.“ Laut Göbel stehen die Pläne für ein Ankerzentrum in Aschheim in keinem Zusammenhang mit der Forderung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Stadt München, ein weiteres solches Ankerzentrum aufzubauen.
Die Stadt, bemängelte Söder nach der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz, nehme einen unterdurchschnittlichen Anteil an Flüchtlingen und solle mehr Verantwortung tragen. Im Gespräch ist ein zusätzlicher Ankerstandort mit tausend Plätzen. München erfüllt die vorgeschriebene Quote aktuell zu 92,4 Prozent, der Landkreis München sogar nur zu 90 Prozent.
