Alle sechs Jahre werden die Wähler in Bayern zu einer Wahl an die Urnen gerufen, bei der sie Persönlichkeiten wählen können, die ihnen oft nahe stehen, die sie aus ihrer Nachbarschaft kennen und denen sie im besten Falle nicht nur ihre Stimmen anvertrauen. Kommunalwahlen, so heißt es oft, sind Persönlichkeitswahlen. Und doch geht es auch um Inhalte. Um die besten Ideen und Vorstellungen davon, wie sich eine Gemeinde, eine Stadt, ein Landkreis entwickeln sollen. Die SZ hat die Wahlprogramme und Konzepte der für den Kreistag kandidierenden Parteien unter die Lupe genommen. Ein Überblick.
CSU
Längst ist die CSU nicht mehr die Partei, die sich nur um Traditionsbewusstsein und eine florierende Wirtschaft kümmert. Modern, umweltbewusst und mit klarer Abgrenzung gegen rechts positioniert der Vorsitzende Markus Söder seinen Apparat. Und was für Bayern gilt, das gilt auch für den Landkreis München. Hier zeigt sich nicht nur Landrat Christoph Göbel als aufgeschlossener und nach den meisten Richtungen offener Kommunalpolitiker; das gilt auch für die meisten seiner Parteifreunde im Kreistag und in den Rathäusern.
Entsprechend stehen Verkehrs- und Energiewende auch im Zentrum der Ziele, die von der Kreis-CSU vor der Kommunalwahl formuliert wurden. Wobei sich die CSU im Gegensatz zu den Grünen dem Bau zusätzlicher Straßen nicht verweigert. Auch Fahrbahnsanierungen zur Lärmreduktion stehen auf ihrer Agenda. Darüber hinaus sollen weitere vollelektronische Buslinien etabliert, der ÖPNV generell "technologieoffen", also auch mit Wasserstoff, klimaneutral gestaltet werden. Seilbahn-Projekte sollen auf ihre Effizienz hin überprüft, kostenloses Wlan in Bussen weiter ausgebaut werden.
Im Bereich Bildung will die CSU darauf hinarbeiten, dass der Ausbau der vorhandenen Schulstrukturen weitergeht. Derzeit seien insbesondere die Modernisierung und der Neubau von Gymnasien und Realschulen im Fokus der Öffentlichkeit, um vor allem weiterführende Schulen mit einer Gesamtschülerzahl von deutlich mehr als tausend Schülern zu entlasten. Doch auch eine Verbesserung der Voraussetzungen bei beruflichen Oberschulen (BOS), Berufs- und Förderschulen sei in naher Zukunft geplant, betont die CSU.
Die Christsozialen halten aber auch an ihrer traditionellen Programmatik fest: So sollen heimische Unternehmen gestärkt werden, mit der Beteiligung am Aktionsprogramm Luft- und Raumfahrt in Taufkirchen/Ottobrunn werde sichergestellt, "dass der Landkreis bei spannenden Zukunftstechnologien eine Vorreiterrolle behält", heißt es im von der CSU München Land zur Wahl herausgegebenen "Landkreismagazin". Ein drängendes Thema dürfte auch hierzulande schon in naher Zukunft der Fachkräftemangel im Pflegebereich werden, die Behebung dieses Problems bezeichnet die Kreis-CSU als eines ihrer Schwerpunktthemen.
Nicht das einzige soziale Betätigungsfeld, auf dem sich die Christsozialen aktiv zeigen. So werde die Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts weiter verfolgt, dazu gehört eine Strategie, wie man Kommunen demenzfreundlich gestalten will. Die Fachstelle für pflegende Angehörige will die Kreis-CSU weiter ausbauen. Zur Sozialpolitik gehört ebenfalls der Bau von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis, etwa auf Grundstücken in öffentlicher oder kirchlicher Hand. Insbesondere geplant ist, ein Kompetenzzentrum barrierefreies Wohnen aufzubauen, um Menschen zu unterstützen, ihre angestammte Wohnung umzurüsten, damit sie nicht aus ihrem vertrauten Lebensumfeld wegziehen müssen.
Schließlich vernachlässigt die Kreis-CSU auch die Werte in der Gesellschaft nicht, so dürfe Wirtschaftswachstum nicht "zulasten von Identität und Lebensqualität in unseren Gemeinden gehen", heißt es in dem Magazin. Deshalb treten die Christsozialen für die Förderung von freiwilligem bürgerschaftlichen Engagement ein und wollen dafür Freiwilligenagenturen ausbauen, um die ehrenamtlichen Tätigkeiten der Bürger zu koordinieren.
SPD
"Wir kämpfen um jeden Meter." So lautet die Devise der Kreis-SPD bis zum Tag der Wahl. Dass sich die Sozialdemokraten im Landkreis nicht verstecken müssen, davon zeugen die Erfolge, die sich die Partei auf die Fahnen schreibt. Und da habe es in den vergangenen sechs Jahren einiges gegeben, das auf Betreiben der SPD-Fraktion im Kreistag hin erreicht worden sei. Zum Beispiel die Verbesserungen bei der MVV-Tarifreform oder bei der Schulfinanzierung. Die SPD im Kreistag sei eine "aktive und starke Fraktion", sagt Kreisvorsitzender Florian Schardt, und im Landkreis darüber hinaus eine Macht. "Keine Partei hat mehr Bürgermeister als wir." In insgesamt zehn Rathäusern sitzen Sozialdemokraten auf dem Chefsessel.
In Sozialfragen versteht sich die SPD seit jeher als "Taktgeber". Im Wahlprogramm, das in einer kompakten Broschüre steht, setzen die Sozialdemokraten auf sechs Themenfelder: Sie versprechen etwa mehr Einsatz für eine spürbar bessere Bezahlung in sozialen Berufen, fordern passende Schulen für jedes Kind, wollen 350 000 neue Bäume pflanzen, für jeden Landkreisbürger einen, machen sich für eine ausreichende Versorgung mit Kinderpsychologen stark, verlangen ein nächtliches Tempolimit von 80 Stundenkilometern auf allen Autobahnen im Landkreis und planen die Einführung von Außensprechstunden des Landratsamtes in allen 29 Kommunen.
Der SPD geht es darüber hinaus darum, die körperliche und seelische Gesundheit von frühester Kindheit bis ins hohe Alter zu fördern. Zu diesem Zweck soll es ein Förderprogramm für Tagespflegeplätze (Kurzzeitpflege) geben, um pflegende Angehörige zu entlasten. Weil jeder laut SPD "ein solides Dach über dem Kopf braucht", will die Partei den genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken.
-
Nach den sechs Jahren Interregnum mit Johanna Rumschöttel (SPD) stellt die CSU seit 2014 wieder den Landrat im Landkreis München: Christoph Göbel hat den Chefposten in der Kreisverwaltung einmal als seinen "Traumberuf" bezeichnet, und offenbar ist dem Verwaltungsjuristen die Funktion tatsächlich auf den Leib geschneidert: Der frühere Bürgermeister von Gräfelfing (2003 bis 2014) hat es mit Charme und Fachwissen geschafft, die früher oft zerstrittenen Kreistagsfraktionen in vielen Fragen zu befrieden. So gelang es, mit viel Solidarität der Kommunen untereinander, 2015 und 2016 den Zuzug Tausender Flüchtlinge zu bewältigen. Zur Nachbesserung der MVV-Tarifreform wiederum ließ sich Göbel von den SPD-Bürgermeistern aus dem Landkreisnorden bewegen. Der Ehrgeiz des 45-jährigen Familienvaters, der dieses Jahr mit seiner Frau Ochmaa das dritte Kind erwartet, ist ungebrochen: "Wir haben noch viel vor, sonst würde ich mich ja nicht wieder zur Wahl stellen", sagt er.
Bild: Claus Schunk -
Für Annette Ganssmüller-Maluche ist es der zweite Anlauf, das Landratsamt zu erobern. Nach ihrer Niederlage gegen Christoph Göbel (CSU) vor sechs Jahren in einer Stichwahl, will die SPD-Kandidatin den Landrat am 15. März nach einer Amtsperiode in den Ruhestand schicken. Die Chancen, dass das gelingt, sind angesichts der schweren Zeiten für die SPD und der grünen Erfolgswelle eher überschaubar. Aber Ganssmüller-Maluche, 58, gilt als Kämpferin. Dass sie für Überraschungen gut ist, hat die langjährige Gemeinde- und Kreisrätin und frühere Journalistin 2014 bewiesen. Von vielen seinerzeit als Verlegenheitskandidatin verspottet, holte sie im ersten Wahlgang 28,4 Prozent der Stimmen und in der folgenden Stichwahl dann 44,7 Prozent gegen Göbel. "Diese zweite Kandidatur ist ganz anders als die erste", sagt die SPD-Kandidatin und gibt zu: "Damals kam ich mir vor wie eine Hochstaplerin, hatte Panik und auch Angst vor dieser Aufgabe." Jetzt traue sie sich das Amt zu, so die dreifache Mutter und zweifache Großmutter.
Bild: Claus Schunk -
Vor seiner zweiten Kandidatur hat sich Christoph Nadler sogar coachen lassen. Jetzt weiß er etwa, dass er sich bei Podiumsdiskussionen am besten in der Mitte der Bühne platziert. Die Grünen gehen den Kommunalwahlkampf professioneller an denn je, schließlich spricht alles dafür, dass ein wesentlich besseres Ergebnis als vor sechs Jahren drin ist. Der Taufkirchner, seit 1996 Kreisrat der Grünen und seit vielen Jahren Fraktionssprecher, tritt zum zweiten Mal als Landratskandidat an, und diesmal hofft der 64-Jährige, zumindest in die Stichwahl zu kommen. Bei der Wahl 2014 wählten ihn landkreisweit 13,2 Prozent, in seiner Heimatgemeinde sogar 24,8 Prozent und dort damit mehr als SPD-Kontrahentin Annette Ganssmüller-Maluche. Dass mancher sagt, er werde letztlich gegen den amtierenden Landrat Christoph Göbel (CSU) keine Chance haben, schmälert Nadlers Motivation im Wahlkampf keineswegs. Der Betriebswirt will grüne Themen voranbringen - mit einer gestärkten Fraktion.
Bild: Stephan Rumpf -
Otto Bußjäger als umtriebig zu bezeichnen, dürfte sicher auch dem Landratskandidaten der Freien Wähler gefallen. Der 49-Jährige frühere Bürgermeister von Grasbrunn und Stellvertreter von Landrat Christoph Göbel gehört zu den omnipräsenten Gesichtern der Kreispolitik und lässt sich kaum einen offiziellen Termin entgehen. Dass es Bußjäger, der früher einmal der CSU angehörte, bei der Landratswahl noch einmal wissen will - 2014 kam er in der ersten Runde auf 10,2 Prozent - wollten aber nicht alle seiner Parteifreunde mittragen, allen voran der FW-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nikolaus Kraus aus Ismaning. Erst in einer Kampfabstimmung sicherte sich der Höhenkirchner die Kandidatur. Der ausgebildete Heizungssanitär- und Lüftungsbaumeister, der in zweiter Ehe in einer Patchworkfamilie mit vier Kindern lebt, bezeichnet sich selbst als "tief sozial, tief ökologisch und wertkonservativ". Manch andere würden ihn wohl rastlos nennen.
Bild: Claus Schunk -
Als Zählkandidat will er sich nicht bezeichnen lassen, deshalb nennt er sich selbst lieber "Präsenzkandidat". Auf jeden Fall weiß Michael Ritz, dass er als Landratskandidat der FDP wenig Chancen hat. Doch der 60-jährige Versicherungsmakler aus Grünwald will mit seiner Kandidatur in erster Linie die Fahne der Liberalen hochhalten und für deren Positionen werben. Das Ziel ist, die FDP im Kreistag zu stärken. Eine Verdoppelung der Mandate hat Ritz als Ziel für seine Partei ausgegeben. Das war allerdings vor Thüringen, also der vorübergehenden Wahl des Parteifreunds Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten. Als politischen Gegner sieht der Liberale vor allem die Grünen, von denen er sich verbal klar abgrenzt. So wirft Ritz den Grünen schon mal "Radler-Ideologie" und "soften Ökogeist" vor. Und Ritz belässt es nicht bei dieser einen Kandidatur: In seiner Heimatgemeinde tritt der Grünwalder als Bürgermeisterkandidat und als Spitzenkandidat seiner Partei für den Gemeinderat an.
Bild: Claus Schunk -
Die Personaldecke der AfD im Landkreis München ist dünn, und so muss ihr Bundestagsabgeordneter Gerold Otten bei der Kommunalwahl am 15. März als Landratskandidat antreten. Für den Kreistag kandidiert der 64-jährige Putzbrunner jedoch nicht, die Liste der AfD führt seine Frau an, die AfD-Kreisvorsitzende Christina Specht. Schon vor der Wahl steht fest, dass die AfD im Landkreis München eines ihrer selbst gesteckten Ziele verfehlen wird: sich flächendeckend als kommunalpolitische Kraft zu etablieren. Die Rechtspopulisten treten nur mit einer Kandidatenliste für den Kreistag und einer elf Personen umfassenden Stadtratsliste in Unterschleißheim an. In den übrigen Kommunen brachten sie keine Listen zustande. Der ehemalige Berufssoldat Otten will sich nicht einer der Strömungen innerhalb der AfD zurechnen lassen. Allerdings marschierte er 2018 in Chemnitz bei einer Demonstration an der Seite von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.
Bild: Claus Schunk
- Wird geladen ...
"Es gibt Alternativen zum Stau und wir haben den Mut, sie umzusetzen", wirbt die Partei in ihrem Programm unter dem Stichwort Verkehr: So seien innovative Konzepte wie Seilbahnen nötig, die zügig geplant und realisiert werden sollten, um den Verkehrskollaps zu verhindern. Ein weiterer Baustein, um Pendler zum Umstieg zu animieren, ist für die SPD, dass der geplante Radschnellweg im Norden durch entsprechende Angebote im Süden und Osten sowie vom Würmtal über das Isartal bis ins Hachinger Tal ergänzt wird. U- und S-Bahnen müssen nach Dafürhalten der SPD flächendeckend ausgebaut und ertüchtigt werden, um einen Zehn-Minuten-Takt zu erreichen.
Den SPD-Politikern ist bewusst, dass es "schon einmal besser stand um die Sozialdemokratie", wie Florian Schardt sagt. Dennoch: "Wir hoffen, dass wir bewertet werden, für das, was wir im Landkreis leisten." Als ein Beispiel könnten die Verbesserungen bei der MVV-Tarifreform durchgehen, die erst auf Druck der SPD und ihrer Bürgermeister im Norden des Landkreises München durchgesetzt wurden. Zwar gibt es auch hier noch Optimierungsbedarf, was Ismaning, Garching und Unterschleißheim - allesamt rot regiert - angeht, wie die Rathauschefs und die SPD-Landratskandidatin Annette Ganssmüller-Maluche finden. Der Kampf für mehr Gerechtigkeit soll auf jeden Fall aufgenommen werden.
Grüne
Wer hat es erfunden? Das fragen die Grünen manches Mal, wenn sie sehen, wie sehr die politische Konkurrenz inzwischen die lange Zeit urgrünen Themen aufgreift und in ihre Wahlprogramme schreibt. Ob es nun um den Klimaschutz oder mehr Abstellplätze für Fahrräder geht. Die Themenbereiche Umwelt und klimafreundliche Mobilität machen weiterhin einen großen Anteil der Ziele der Grünen aus.
Damit es gelingt, dass zukünftig der Landkreis seine Energie zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien bezieht, fordern die Grünen innovative Konzepte und eine Kooperation mit den Bürgern. Der Landkreis soll in regenerative Energien investieren. Insgesamt halten sie eine viel größere Anstrengung des Landkreises für nötig, als es die derzeitige Beschlusslage zulasse. Konkret nennen sie die Förderung von neuen Wind-, und Solarthermie-Anlagen sowie sinnvoller Geothermieprojekte. Insgesamt sei ein Mix aus verschiedenen Quellen und einer dezentral unabhängigen Energiegewinnung notwendig.
Beim Naturschutz hat der Schutz der regionalen Grünzüge und Bannwälder für die Grünen Priorität. Der Erhalt der Frischluftschneise im Hachinger Tal etwa ist ein großes gemeindeübergreifendes Thema im Wahlkampf der Grünen im südöstlichen Landkreis. Zudem stehen Biotopverbünde, die Verringerung der Pestizideinsätze und die Renaturierung der Isar im nördlichen Landkreis im Programm.
Dass das Bedürfnis nach Mobilität insbesondere in einem Ballungsraum wie München wächst, wissen auch die Grünen; sie bezeichnen Mobilität als "Freiheit und Teilhabe". Doch dürfe das nicht dazu führen, dass Bundesstraßen und Autobahnen verbreitert oder neu gebaut werden. Sie setzen sich vielmehr dafür ein, Fuß- und Radwege auszubauen und den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Ihnen schwebt eine App vor, mit der alle Verkehrsmittel vom Leihrad über Bus bis zur Mitfahrgelegenheit vernetzt sind.
Neben der Verdichtung der Taktzeiten und der Ausweitung der tangentialen Busverbindungen fordern sie einen S-Bahn-Südring und einen Nordring sowie den zweigleisigen Ausbau bislang eingleisiger Strecken. Auch Seilbahnen und autonom fahrende Minibusse für die letzte Meile zur Bahnstation schweben den Grünen vor. Sie wollen die "grüne Welle" für Radfahrer und die Dominanz des Autos in den Orten zurückdrängen, um öffentlichen Raum lebenswerter zu gestalten.
Beim großen Thema bezahlbarer Wohnraum setzen die Grünen auf Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Dabei sehen sie kommunale Wohnungsunternehmen wie die Baugesellschaft München-Land, die sie personell stärken wollen, und Wohnbaugenossenschaften als wichtige Partner. Neben der Förderung der Sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) geht es ihnen auch hier um den Klimaschutz; die Grünen haben klimafreundliche Wohnbaukonzepte für gesundes Wohnen und Leben im Fokus.
In Bezug auf die Wirtschaft setzen die Grünen auf eine "maßvolle und zielgerichtete Entwicklung", Handlungsmaxime dürfe nicht die Hoffnung auf höchstmögliche Gewerbesteuereinnahmen sein, schreiben sie in ihrem Wahlprogramm. Die effiziente Nachnutzung bestehender Gewerbeflächen soll dabei Vorrang haben, "Einkaufszentren auf der grünen Wiese lehnen wir ab", stellen sie klar. Auch in Bezug auf die Älteren in der Gesellschaft wollen sie wieder "mehr Tante Emma in der Ortsmitte als Discounter".
Der Teilhabe widmen die Grünen einen umfangreichen Abschnitt im Wahlprogramm. Dabei geht es um Menschen mit Behinderung und die von Armut betroffenen Mitbürger. Wichtig ist den Grünen, die Integration zugewanderter Menschen und Geflüchteter. Sie bräuchten von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie eine gute Gesundheitsversorgung und Wohnraum.
Freie Wähler
Ideengeber, Motor und Korrektiv. Dieses Narrativ der eigenen Selbstwahrnehmung als starke Kraft im Landkreis erzählen die Freien Wähler gerne. Und sie sehen sich gerne als politischer Player, der frei von ideologischen Vorbehalten und lösungsorientiert agiert. Dabei setzen die Freien mit ihrem Kreisvorsitzenden Nikolaus Kraus und ihrem Landratskandidaten Otto Bußjäger, die sich in herzlicher Abneigung verbunden sind, sehr moderate Schwerpunkte, die letztlich die beiden führenden Köpfe wieder vereint: etwa Ausbau der Kinderbetreuung, massive Investitionen in die weiterführenden Schulen auch im ländlicheren Raum. Und tatsächlich waren die Freien in den vergangenen sechs Jahren so etwas wie ein Taktgeber, wenn es um den Bau neuer weiterführender Schulen ging. Eine Realschule in Höhenkirchen-Siegertsbrunn wäre ohne den Einsatz der Gruppierung im Kreis kaum realisierbar gewesen.
Die Förderung regenerativer Energiekonzepte liegt den Freien ebenso am Herzen, auch und gerade dezentral. Sie fordern Mut zu neuen Technologien wie Wasserstoffantrieben, den Ausbau der S-Bahn-Außenäste, U-Bahn-Verlängerungen, Expressbusse, neue und komfortablere Radwege, Magnetschwebebahnen als neue Tangentialverbindungen und Förderung der einst tot geglaubten Technologie; mehr genossenschaftlichen Wohnbau, sozialen Wohnungsbau und mehr Investitionen etwa in die Baugesellschaft München-Land oder die Awohnbau Genossenschaft Landkreis München. Alles Themen, die sie mit den allermeisten anderen Parteien im Landkreis München teilen.
Die Freien sind aber auch eine Gruppierung, die einen besonderen Spagat hinbekommen muss - stark verankert auf dem Land, schwächer in urbanen Regionen, sozial tief verankert und doch meist konservativ, ökologisch geprägt und gleichzeitig eher marktliberal. Daher setzen sie auch bewusst auf das Thema Landwirtschaft, auf eine Stärkung der heimischen Bauern, regionale Direktvermarktung und eine Ablehnung der Gentechnik. Mit dem hehren Ziel der "Bewahrung der Schöpfung" ist die Umweltpolitik der Freien Wähler überschrieben: Sauberes Trinkwasser, Schutz der Wälder, mehr Blühwiesen - der Naturschutz kommt nicht zu kurz.
Und da die Freien in ihren Kommunen meist tief verankert sind, etwa in Vereinen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr, setzen sie auch bewusst auf Themenfelder wie Förderung der Freien Jugendarbeit, Ausbau von Freizeitstätten, Erwachsenenbildung und Unterstützung von Vereinen.
Gleichzeitig verstehen sie sich aber auch als Hüter gesunder Finanzen. Führende Köpfe wie der ehemalige Ismaninger Rathauschef und noch amtierende Kreisrat Michael Sedlmair haben stets deutlich gemacht, dass alle politischen Entscheidungen im Kreis immer auch auf ihre Finanzierbarkeit hin geprüft werden müssten.
Und dieser Haltung wollen sich die Freien auch künftig treu bleiben und die Kreisumlage stabil halten sowie auf eine Neuverschuldung verzichten, um diese Bürde nicht nachkommenden Generationen hinterlassen zu müssen. Nachhaltig, sozial und heimatverbunden - dieses Bild zeichnen die Freien Wähler am liebsten von sich selbst.
FDP
Als "ganz neue Generation München-Land" will die FDP etwas für den Landkreis München bewegen. So tituliert sich der Kreisverband der FDP in diesem Kommunalwahlkampf selbst und macht auch gleich deutlich, auf was es ihm in den kommenden sechs Jahren nach der Wahl ankommt: "Wer seine Heimat liebt - macht sie besser."
Eine bürgerfreundliche, bürgernahe, sozialausgewogene Kommunalpolitik schwebt dem Kreisverband um den Vorsitzenden und Landratskandidaten Michael Ritz vor; als Partei der "wirtschaftlichen Realität" - und in klarer Abgrenzung zu jener Partei, die von den Liberalen im Landkreis als eindeutiger Gegner ausgemacht worden ist: die "Verbots- und Gebotspartei", die Grünen. Der FDP gehe es dagegen darum, zu ermöglichen und nicht zu verhindern.
Ermöglichen wollen die Liberalen etwa deutlich längere Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten des Landkreises, der Jungliberale Sam Batat, 21, der auf Platz fünf der Kreistagsliste kandidiert, hat sogar vorgeschlagen, Kitas 24 Stunden lang offen zu halten, um auch Mütter und Väter im Schichtbetrieb zu entlasten. Längere und flexiblere Öffnungszeiten fordert der Kreisverband aber auch für den Einzelhandel. Gerade in Zeiten der Digitalisierung müsse den Geschäftstreibenden und Kunden mehr Freiheit ermöglicht werden, etwa auch durch zusätzliche verkaufsoffene Sonntage.
Digitalisierung und Freiheit - diese beiden Schlagworte prägen natürlich auch die inhaltliche Ausrichtung der FDP im Landkreis. Flächendeckender Ausbau der digitalen Infrastruktur, gleiche Chancen für alle im digitalen Fortschritt, 5 G-Abdeckung allerorten - also auch an der sprichwörtlichen Milchkanne -, Highspeed-Internet vor allem auch für die Unternehmen im prosperierenden Landkreis als nachhaltige Standortsicherung. Landratskandidat Ritz würde all die Bemühungen gerne im Landratsamt bündeln, damit nicht jede Kommune einzeln vor sich hin arbeitet. Synergien müssten bei diesem Zukunftsthema genutzt werden, sagt er.
Zu den wichtigen Themenfeldern gehört für die Liberalen der Verkehr, und in diesem Bereich sind die Unterschiede zu den anderen Parteien nicht groß. Neue Tangentialverbindungen mit Bussen zur Entlastung des sternförmig auf die Landeshauptstadt ausgerichteten S-Bahn-Netzes. Doppelstöckige S-Bahnen zur Erhöhung der Kapazitäten. Die Förderung von Modellprojekten wie des Elektrobusses in Unterföhring. Und eine aus Sicht der FDP ausgewogene Mobilitätsstrategie, die keine Fortbewegungsart bevorzugen dürfe. Diese Vorstellung gipfelte in einem Plakat der FDP: "Parkplätze wachsen nicht auf den Bäumen. Lasst sie uns bauen."
Klar bekennt sich die FDP zum Ausbau regenerativer Energien, unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten und der Wirtschaftlichkeit. Energie dürfe nicht zum Luxusgut werden.
ÖDP
Die ÖDP München-Land setzt in ihrem Wahlprogramm auf ökologisches und soziales Handeln in allen Bereichen: Unter dem Schlagwort "Essbarer Landkreis" sollen Schulgärten und Projekttage gefördert werden, in allen Kommunen müssten Grünstreifen in Blühflächen umgewandelt werden, die Entstehung von Insekten-Appartements sei nötig und auch beim Thema "Urban Gardening" bestehe Handlungsbedarf: So sollten Informationsveranstaltungen für Balkon-, Haus- und Fensterbrettbesitzer stattfinden, wie diese bei sich daheim etwas für den Artenschutz tun könnten.
Im Sozialen macht sich die ÖDP für die Stärkung der örtlichen Nachbarschaftshilfen und der Regionalwirtschaft stark. Auf der Agenda stehen zudem die Förderung von Reparatur-Cafés und die Einführung eines ehrenamtlichen Zeitkontos: Wer Arbeit für seine Mitmenschen leistet, der soll nach Ansicht der Partei dafür Hilfe erhalten.
"Weniger Strahlung, mehr Abdeckung" - nach diesem Plan soll im Landkreis der Ausbau des schnellen, kabelbasierten Internets erfolgen; die ÖDP kämpft in diesem Zusammenhang um die Absenkung der Strahlungsgrenzwerte, denn die Gesundheitsvorsorge habe Vorrang, heißt es im Wahlprogramm für den Kreistag. Im Bereich Umwelt sei der Erhalt von vernetzten Ökosystemen oberstes Gebot. Der Landkreis München müsse gentechnik- und glyphosatfrei werden, die ökologische Landwirtschaft und die regionalen Vermarktung in öffentlichen Einrichtungen müssten unterstützt werden.
Flachbauten des Kreises sollen grüne Dächer bekommen, auf Schrägdächern sollen Solaranlagen angebracht werden, ein Förderprogramm für Stromzwischenspeicher sei darüber hinaus aufzulegen, ebenso Zuschüsse zu zahlen, um Kleinst-Solarmodule für Sozialwohnungen zu etablieren. Wenn es nach der ÖDP geht, setzt der Landkreis den Aktionsplan der Klima- und Energieinitiative 29++ zügig um.
Um dem zunehmenden Verkehr auf den Straßen Herr zu werden, fordert die ÖDP das 365-Euro-Ticket für den Landkreis. Ebenso brauche es Anstrengungen für die Verwirklichung einer Stadtumlandbahn, dem S-Bahn-Ring, als attraktive Alternative zum Individualverkehr. Strenge Vorgaben sind laut ÖDP für Straßenneubauten notwendig. Priorität sollte die Errichtung von sicheren und breiten Fahrradwegen haben, damit im Landkreis ein Radwegenetz nach dem Vorbild Amsterdams entstehen könne.
Die Linke
Bisher hat die Linke im Landkreis einen schweren Stand. Sie ist in keinem Kommunalparlament vertreten und hat noch keinen eigenen Kreisverband. Bei der Kreistagswahl tritt die Partei aber erstmals mit einer eigenen Liste an - und hat für diese Wahl auch ein Landkreis-spezifisches Wahlprogramm erarbeitet. Die Positionen, mit denen die Linken um die Spitzenkandidatin Katinka Burz aus Kirchheim beim Wähler reüssieren wollen, spiegeln die klassischen Kernthemen der Partei wider und sind mit der Kernfrage überschrieben: "Wem gehört der Landkreis?"
Grundsätzlich heißt es im Programm, beginne soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz vor Ort. Linke Kommunalpolitik bedeute, für soziale Interessen in den Gemeinden und im Landkreis einzutreten. Die Linke hat dabei ein Ziel ausgemacht: Ein solidarisches Gemeinwesen. Dabei spielen fünf programmatische Botschaften die entscheidende Rolle: Bezahlbares Wohnen für alle. Im Landkreis werde zu viel Wert auf die Ausweisung neuer Gewerbegebiete gelegt, anstatt den Wohnungsbau voranzutreiben. Genossenschaftliche Modelle müssten ebenso gefördert werden wie eine Sozialbindung von Sozialwohnungen ohne zeitliche Begrenzung. Als Höchstgrenze der Miete peilen die Linken acht Euro pro Quadratmeter bei öffentlich gefördertem Wohnraum an.
Zudem braucht es ein "soziale und ökologische Verkehrswende" mit einem flächendeckenden und dezentralen Ausbau des ÖPNV-Angebots. Die Linke will die Pläne für eine Stadt-Umland-Bahn reaktivieren und den ÖPNV in Stadt und Landkreis bis spätestens 2025 kostenlos und ticketfrei ausgestalten. Und ihnen schweben sichere und zweispurige Fahrradwege an allen Kreisstraßen vor.
Beim Thema Umweltschutz setzen sich die Linken für einen Stopp der Wasserverschmutzung durch die industrielle Landwirtschaft, strenge Kontrollen der Tierhaltung und den Ausbau der regenerativen Energien wie Wind, Sonne und Geothermie ein. Zudem dürfe künftig kein radioaktives Abwasser mehr aus dem Garchinger Forschungsreaktor FRM2 in die Isar geleitet werden.
Zur linken Politik gehören auch das "soziale und demokratische Miteinander" sowie ein "solidarisches und antifaschistisches Kulturverständnis" - etwa durch die Förderung von interkulturellen Veranstaltungen und den Aufbau einer Fachstelle gegen rechts.
AfD
Die AfD im Landkreis München ist eine Partei der Hinterzimmer. In solchen hält sie in der Regel ihre Veranstaltungen ab, wenn etwa der Putzbrunner Bundestagsabgeordnete und ehemalige Kreisvorsitzende Gerold Otten dort über seine Arbeit aus Berlin berichtet. Und nach wie vor ist die AfD eine Partei ohne eigenes kommunalpolitisches Programm; zumindest hat der Kreisverband um die Vorsitzende Christina Specht, Ottens Ehefrau, noch keines veröffentlicht.
Bisher haben Otten, der Landratskandidat seiner Partei, ebenso wie Specht, die Spitzenkandidatin auf der Kreistagsliste, nur verbal durchblicken lassen, mit welchen Inhalten sie beim Wähler punkten wollen: einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der bisher nur sternförmig auf die Landeshauptstadt ausgerichtet ist, kommunalem Wohnungsbau und Einheimischenmodellen und dem Lückenschluss des Autobahnsüdrings A 99.
Für Specht geht es um "Transparenz und Mitbestimmung" der Bürger, bezahlbares Wohnen, ein vernünftiges Mobilitätskonzept, eine leistungsfähige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Klingt alles ähnlich wie bei den "Altparteien", wie Otten die Etablierten bezeichnet. Unterschiede werden deutlich, wenn es etwa um Klimaschutz geht.
Specht redet von "Umweltschutz mit Augenmaß" und er spricht sich gegen Dieselfahrverbote sowie flächendeckende Tempo-30-Zonen aus, auch sagt er schon mal, Klimaschutz sei ein "sehr deutsches Thema". Das Klima verändere sich ständig, so der Abgeordnete, und auch der CO₂-Ausstoß erhöhe sich. Einen rein menschengemachten Klimawandel könne er nicht erkennen.
In einer früheren Fassung hieß es, die Linke habe kein eigenes Wahlprogramm für den Landkreis München.