Debatte über Kreishaushalt:Nur die SPD will die Gemeinden entlasten

Debatte über Kreishaushalt: Das Landratsamt am Mariahilfplatz ist längst zu klein und muss erweitert werden. Die Kosten, die dabei entstehen werden, müssen die Kreispolitiker bei ihren Etatverhandlungen immer im Hinterkopf behalten.

Das Landratsamt am Mariahilfplatz ist längst zu klein und muss erweitert werden. Die Kosten, die dabei entstehen werden, müssen die Kreispolitiker bei ihren Etatverhandlungen immer im Hinterkopf behalten.

(Foto: Claus Schunk)

Weil weniger Geld als erwartet an den Bezirk abgeführt werden muss, hätten die Sozialdemokraten gerne die Kreisumlage gesenkt. Die anderen Fraktionen lehnen dies ab

Von Stefan Galler, Landkreis

Auch wenn die finale Absegnung durch den Kreistag noch aussteht, dürfte der Finanzplan des Landkreises München für das Jahr 2017 stehen: In der Kreisausschusssitzung am Montagnachmittag votierten zwar die Kreisräte von FDP und SPD gegen das gut 750 Seiten starke Zahlenwerk, das dürfte aber im Falle der Sozialdemokraten vor allem daran gelegen haben, dass unmittelbar zuvor die von ihnen vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage abgelehnt worden war. FDP-Rat Tobias Thalhammer hatte sich in der Debatte vor allem über die hohen Ausgaben beklagt: "Wir leben über unsere Verhältnisse", sagte er wegen der Neuverschuldung.

Nach gegenwärtigem Stand wird der Landkreis vor allem durch die gleichbleibende Bezirksumlage etwa 19,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben als im ursprünglichen Entwurf, in dem man von einer Erhöhung der zu leistenden Zahlungen an den Bezirk um zwei Prozentpunkte ausgegangen war. Die SPD hatte nun angeregt, diesen größeren Spielraum direkt zur Entlastung der Kommunen aufzuwenden und deren Abgabe an den Kreis um zwei Punkte zu senken. Ingrid Lenz-Aktas, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, begründete den Vorstoß mit den immensen Kosten, die zahlreiche Gemeinden insbesondere für Schulneubauten an die diversen Zweckverbände zu entrichten hätten.

Der Landrat spricht von einem "falschen Signal"

"Die Gemeinden brauchen das Geld", sagte sie und verwies auf die extrem unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommunen: "Zwar haben sechs unserer 29 Städte und Gemeinden eine überdurchschnittlich hohe Umlagekraft. Es gibt aber auch einige, die unter dem oberbayerischen Durchschnitt liegen. Und die haben große Probleme, ihre eigenen Haushalte aufzustellen."

Vertreter aller übrigen Fraktionen sprachen sich jedoch gegen ein solches Vorgehen aus. Helmut Horst (CSU) etwa sagte ironisch, er sei vom SPD-Vorschlag "begeistert". Dass in der aktuellen Haushaltssituation eine Umlagesenkung sinnvoll sei, "habe ich noch nie gehört". Es komme vielmehr darauf an, sich für die Zukunft "seriös" aufzustellen. "Es sieht so aus, als ob die Umlage in den kommenden Jahren wieder steigt, da wäre es das falsche Signal, sie jetzt zu senken", so Horst.

Landrat Christoph Göbel (CSU) argumentierte ähnlich und warb intensiv dafür, die Einsparung aus der Bezirksumlage schlichtweg dafür zu verwenden, weniger Kredite aufzunehmen: "Wir können die Neuverschuldung damit von 95 Millionen auf 76 Millionen Euro senken. Es ist also auch durch diesen Spielraum nicht so, dass eine Kreditaufnahme entfallen würde", sagt Göbel und stellte eine ernüchternde Rechnung auf: "Wenn wir auf zusätzliche Schulden verzichten wollen, müssten wir die Kreisumlage um 7,6 Prozentpunkte anheben." Er wolle lieber Kontinuität, was die Abgaben der Gemeinden an den Kreis angeht. "Die Kommunen haben von einer Senkung jetzt nichts, wenn man dafür in einigen Jahren deutlich erhöhen muss", sagte Göbel.

Kritik gibt es auch an der Staatsregierung

Zustimmung erhielt Göbel aus den Fraktionen der Freien Wähler und auch der Grünen, deren Vorsitzender Christoph Nadler allerdings einige Kritikpunkte am Etat formulierte. So sei das schleppende Fortkommen bei der Energievision 2.0 "kraftlos, ängstlich und zögerlich", auch ein möglicher neuer Standort für das Landratsamt, für dessen Erwerb 30 Millionen Euro im Haushalt stehen, müsse gut durchdacht und diskutiert werden.

Kritik an der Politik der Bayerischen Staatsregierung äußerten die Bürgermeister Günter Heyland (Neubiberg, Freie Wähler) und Edwin Klostermeier (Putzbrunn, SPD): Der Landkreis müsse fortwährend Aufgaben übernehmen, die eigentlich Sache des Freistaats seien, klagten sie unisono. "Und dann brüstet sich die Regierung mit einem ausgeglichenen Haushalt, dabei tragen die Kommunen einen Teil der Last", sagte Klostermeier. Landrat Göbel relativierte diese Kritik allerdings. Die Unterdeckung bei den Ausgaben und Einnahmen im Bereich der Landesaufgaben sei deshalb so hoch, "weil wir im Bereich Asyl mehr leisten als wir müssten", so Göbel. Er mahnte zur richtigen Einordnung. "Die Unterdeckung beträgt zehn bis 15 Millionen, das macht nur ein bis eineinhalb Prozent der Kreisumlage aus."

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