Kreisversammlung:CSU schließt Presse bei Vorstandswahl aus

Kreisversammlung: Keine Presse, keine Diskussion: Florian Hahn will die Veranstaltung flott durchziehen.

Keine Presse, keine Diskussion: Florian Hahn will die Veranstaltung flott durchziehen.

(Foto: Claus Schunk)

Vorsitzender Florian Hahn möchte Teilnehmerzahl auf "absolutes Minimum" begrenzen. Auch Medienvertreter sind unerwünscht, was mit der Pandemielage begründet wird.

Von Martin Mühlfenzl, Sauerlach

Die Kreisdelegiertenkonferenz der CSU München-Land an diesem Samstag, 13. November, im Landgasthof Schmuck in Sauerlach wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Bei der Versammlung, die nur einen Tagesordnungspunkt hat - die Wahl des Vorstands der Kreis-CSU - werden auch keine Pressevertreter zugelassen.

Der amtierende Kreischef und Bundestagsabgeordnete Florian Hahn begründet dies mit der sich weiter zuspitzenden pandemischen Lage. "Wir müssen die Versammlung auf ein absolutes Minimum reduzieren und begrenzen", betont Hahn. "Es wird auch nur die Wahl des Vorstands erfolgen. Wir werden das so schnell wie möglich durchziehen."

"Zwingend erforderliche" Wahl

Hahn, der auch stellvertretender CSU-Generalsekretär ist, macht zudem deutlich, dass die Wahl eines neuen Vorstands "zwingend erforderlich" sei und in Präsenz stattfinden müsse. In der CSU gibt es generell rechtliche Bedenken, die Wahl eines Vorstands in einer digitalen Konferenz abzuhalten, ähnlich wie es etwa die Kreis-SPD bei der Aufstellung ihrer ursprünglichen Bundestagskandidatin Bela Bach im Frühjahr getan hatte, die im Anschluss per Briefwahl bestätigt werden musste. Hinzu komme der Zeitdruck, sagt Hahn, denn bis spätestens Ende des Jahres müsse ein Vorstand bestimmt werden, andernfalls sei der Kreisverband nicht mehr in der Lage, seine Geschäfte ordnungsgemäß abzuwickeln.

In der Regel wählen die CSU-Delegierten alle zwei Jahre einen neuen Vorsitzenden; zuletzt war Hahn im Mai 2019 mit 91 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Die Konferenz in Sauerlach, zu der 160 Delegierte eingeladen sind, wird laut Hahn unter strengen Corona-Sicherheitsvorkehrungen inklusive Maskenpflicht und 3G-Regel stattfinden

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